Aktuelles

Alle Meldungen

• Steht die Freilassung von Selahattin Demirtaş bevor? 

  Nach dem Freispruch des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş in seinem Hauptverfahren in Ankara haben seine Anwälte die Anrechnung seiner Haftzeit beantragt. Wird dem Antrag stattgegeben, wird der ehemalige HDP-Vorsitzende freigelassen.
• Jugenddemonstration für Öcalan geht weiter 

  Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan geht weiter. Das heutige Etappenziel ist Leverkusen.
• 377. Woche der Mahnwache für Freiheit von Öcalan 

  Die Mahnwache vor dem Europarat für die Freiheit von Abdullah Öcalan geht in die 377. Woche. Diese Woche übernehmen Jugendaktivist*innen den Protest in Straßburg.
• Max Zirngast freigesprochen 

  Der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wurde heute in Ankara vom Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ freigesprochen und kann nun die Türkei verlassen.
• Verwaltungsgericht weist Antrag auf Dschihadistenrückholung ab 

  Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag des Vaters eines deutschen IS-Dschihadisten ab, seinen Sohn aus dem Gewahrsam der QSD nach Deutschland zu bringen.
• „Langer Marsch” in Köln von Polizei angegriffen 

  Der „lange Marsch” der kurdischen Jugendbewegung wurde vor dem Kölner Dom von der Polizei angegriffen. Es kam zu zwei Festnahmen.
• Berufung gegen Demirtaş-Freispruch abgelehnt 

  Die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft von Ankara gegen den Freispruch für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wurde abgelehnt. Mit seiner Freilassung ist dennoch nicht zu rechnen.
• Rassistische Provokation gegen kurdische Demonstranten 

  Aufgrund einer rassistisch motivierten Provokation gegen Demonstranten hat sich die Ankunft des langen Marsches der kurdischen Jugendbewegung in Köln verzögert.
• Langer Marsch erreicht Köln 

  In Bonn hat gestern der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Die Demonstration erreicht in diesen Minuten Köln. Um 16 Uhr findet vor dem Dom eine Kundgebung statt.
• Klage gegen Heidelberger Anwalt wegen Erdoğan-Beleidigung 

  Der Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Mehmet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angeklagt worden.
• Jelpke: Regionalregierung muss politische Gefangene freilassen! 

  Zwei Journalisten der in Südkurdistan ansässigen Nachrichtenagentur RojNews befinden sich seit Wochen wegen ihrer regierungskritischen Arbeit in Haft. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert das willkürliche Vorgehen gegen Oppositionelle.
• Hozan Canês Tochter ebenfalls verhaftet 

  Die Tochter der in der Türkei inhaftierten kurdischen Sängerin Hozan Canê ist nach Angaben ihrer Anwältin dort ebenfalls verhaftet worden. Ihr wird vorgeworfen, während einer aufrechten Ausreisesperre einen illegalen Grenzübertritt versucht zu haben.
• Festnahmewelle in Wan und Istanbul 

  Bei Razzien wurden heute Morgen in Wan 17 Menschen festgenommen. In Istanbul waren die Vertreter*innen der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) im Visier der Polizeirepression.
• „Städte sind mit Treuhändern nicht zu verwalten“ 

  Auch in Istanbul wird der Protest gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Amed, Wan und Mêrdîn fortgesetzt. Die Protestierenden sind sich sicher, dass die eingesetzten Treuhänder die Städte nicht verwalten werden können.
• Oluç: „Erdoğan missbraucht die Gefühle der Eltern“ 

  Vor der HDP-Zentrale in Amed sitzen Eltern und fordern ihre vermissten Kinder zurück. „Wir können ihren Schmerz verstehen, aber sie werden von Erdoğan missbraucht“, erklärt der HDP-Fraktionsvize Saruhan Oluç.
• IS-Rückkehrerin Omaima A. in Hamburg verhaftet 

  Die IS-Rückkehrerin Omaima A. ist verhaftet worden. Nach ihrer Rückkehr aus Syrien lebte sie drei Jahre lange unbehelligt in Hamburg. Erst nach Recherchen von Jenan Moussa und Nachfragen von Cansu Özdemir kam Bewegung in den Fall.
• Fünf-Tage-Demonstration für Öcalan durch NRW 

  In Bonn hat heute ein langer Marsch der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Die Demonstration führt über Troisdorf, Köln, Leverkusen und Düsseldorf nach Mönchengladbach.
• Aktionstage in Leipzig: Gedenken an Gefallene 

  In Leipzig sind am Wochenende im Rahmen der Aktionstage der Kampagne Riseup4Rojava Bilder von Internationalist*innen plakatiert worden, die in Rojava ums Leben gekommen sind.
• Riseup4Rojava: Über 40 Aktionen in über 16 Ländern! 

  Am Freitag und Samstag fanden die internationalen Aktionstage der Kampagne Riseup4Rojava unter dem Motto „Block. Occupy. Disturb” statt. Die Initiator*innen liefern einen Überblick und ziehen ein Resümee.
• Britische Gewerkschaften fordern Freiheit für Öcalan 

  Auf dem diesjährigen Gewerkschaftskongress (Trades Union Congress, TUC) in Großbritannien forderten die Gewerkschafter Freiheit für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.
• „Rheinmetall Entwaffnen“: Ein Rückblick 

  Ein gelungener Dreiklang aus Austausch, Blockade-Aktionen und Demonstration: Das „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnis blickt auf eine ereignisreiche Woche im niedersächsischen Unterlüß zurück.
• Unterlüß: Gedenktafel für jüdische Zwangsarbeiterinnen zerstört 

  Die vor drei Tagen an der ehemaligen KZ-Außenstelle Tannenberg in Altensothrieth enthüllte Gedenktafel für jüdische Zwangsarbeiterinnen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall ist zerstört worden.
• Widerstand gegen Rheinmetall in Sardinien und Südafrika  

  Um Rheinmetall zu stoppen, muss der Widerstand international organisiert werden. Das Camp in Unterlüß hat einen ersten Schritt geschaffen. Gestern wurde über Niederlassungen des Konzerns auf Sardinien und in Südafrika informiert.
• Bayerns Justiz hat ein Fahnenproblem 

  Gleich zwei Prozesse zum sogenannten „Fahnenverbot“ werden in Bayern demnächst wieder aufgerollt. Die politische Agenda: Kriminalisierung der Solidarität mit der Freiheitsbewegung und dem kurdischen Widerstand.
• München: Demonstration gegen Kriegsprofiteure von Daimler 

  Im Rahmen der internationalen Aktionstage gegen den Krieg in Kurdistan demonstrierten heute in München verschiedene Gruppen gegen Mercedes.