Aktuelles

Alle Meldungen

• Hatimoğulları: Regierung muss konkrete Schritte für Frieden setzen 

  Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları ruft die Regierung dazu auf, dem gesellschaftlichen Wunsch nach Frieden zu entsprechen und konkrete Schritte zur Demokratisierung und Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen.
• KON-MED zum 1. Mai: Gemeinsam den Ausbeutungsmechanismus durchbrechen 

  Zum Tag der Arbeit ruft KON-MED zur gesellschaftlichen Einheit auf: In ganz Deutschland wollen kurdische Organisationen am 1. Mai ein Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Selbstbestimmung und ein Ende der Kriegspolitik.
• Festnahmewelle vor dem 1. Mai in Istanbul und weiteren Städten 

  Im Vorfeld der Veranstaltung zum internationalen Arbeiterkampftag fegt durch die Reihen linker und sozialistischer Gruppen eine Festnahmewelle. Allein in Istanbul wurden über 90 Personen in Gewahrsam genommen.
• Gedenkveranstaltung für Dilsoz Sarya in Friedrichshafen 

  In Friedrichshafen gedachten zahlreiche Menschen dem gefallenen Guerillakämpfer Dilsoz Sarya. Die bewegende Veranstaltung, organisiert von Komaw und dem kurdischen Volksrat, stand im Zeichen der Verbundenheit zum Widerstand in Kurdistan.
• Berlin: Syrische Übergangsregierung offen für Rückführungen 

  Die syrische Übergangsregierung ist laut dem Bundesinnenministerium grundsätzlich bereit, Syrer:innen aus Deutschland zurückzunehmen. Konkrete Abschiebepläne gebe es in Berlin aber noch nicht.
• DEM-Politiker wegen „Terrorunterstützung“ verurteilt 

  Der DEM-Politiker Çınar Altan ist von einem türkischen Gericht wegen vermeintlicher Terrorunterstützung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
• Klinik: Önders Zustand zunehmend kritisch 

  Die gesundheitliche Lage von Sırrı Süreyya Önder bleibt äußerst ernst. Die behandelnde Istanbuler Klinik meldet zunehmende Lebensgefahr für den DEM-Politiker.
• PKK ruft zum 1. Mai zu gesellschaftlicher Erneuerung und demokratischem Aufbruch auf 

  Zum 1. Mai hat die PKK eine umfassende Erklärung veröffentlicht, in der sie die aktuelle politische Lage analysiert, den Aufruf von Abdullah Öcalan vom 27. Februar bekräftigt und die Notwendigkeit eines radikalen gesellschaftlichen Wandels betont.
• Iran: Mindestens 25 Tote und hunderte Verletzte bei Explosion in Hafen 

  Bei der schweren Explosion im Hafen von Bandar Abbas sind mindestens 25 Menschen getötet worden, über 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
• Solidarität mit Biratî – KON-MED kritisiert Razzia in Bremer Verein 

  Die Razzia im kurdischen Verein in Bremen ging bis Mitternacht – rund 150 Menschen protestierten währenddessen gegen die Maßnahme. Der Dachverband KON-MED kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf.
• Polizeirazzia im kurdischen Verein in Bremen 

  Der kurdische Verein in Bremen wird seit Stunden von der Polizei durchsucht. Rund 35 Personen dürfen die Räumlichkeiten nicht verlassen. Es gibt Kritik über äußerst aggressiv auftretende Einsatzkräfte. Eine Person befindet sich in Gewahrsam.
• Hunderte Verletzte bei Explosion in Iran 

  Bei einer schweren Explosion in einem Hafen im Süden Irans sind mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
• DEM-Jugend: „Wir beharren auf ein sozialistisches Leben“ 

  Mit einer neuen Kampagne will die DEM-Jugend die revolutionäre Energie von Frauen und Jugendlichen bündeln. Ziel ist der Aufbau eines organisierten, demokratischen Lebens in der Türkei und in Kurdistan.
• NRW-Minister Liminski besucht DEM-Partei 

  NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat die DEM-Partei besucht. Bei dem Austausch mit der Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları standen verschiedene aktuelle Themen auf der Agenda.
• Sezai Temelli: Konstruktives Gespräch mit Justizminister  

  Nach dem Treffen mit Justizminister Yılmaz Tunç kündigt der stellvertretende DEM-Fraktionsvorsitzende Sezai Temelli die Fortsetzung der Gespräche an – zentrale Themen seien die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und die Situation kranker Gefangener.
• Öcalans Anwälte sprechen vor norwegischem Parlament 

  Anwälte Abdullah Öcalans sind auf Einladung der norwegischen Rødt-Partei nach Oslo gereist und halten eine Reihe von Treffen im norwegischen Parlament ab. Neben dem Isolationssystem auf Imrali ist auch Öcalans Friedensaufruf ein zentrales Thema.
• DEM-Partei Treffen mit Justizminister: Weiterer Austausch angekündigt 

  Nach dem Treffen mit Justizminister Yılmaz Tunç sagt die Delegation der DEM-Partei: „Wir haben erklärt, dass die Bedingungen von Herrn Öcalan das wichtigste Thema sind und sie ohne Wenn und Aber verbessert werden müssen.“
• Sendung Çira Report: Migrationsabkommen der EU 

  In der deutschsprachigen Sendung Çira Report geht es heute Abend um die Verhandlungen der EU mit autoritär geführten Staaten in Nordafrika über Migrationsabkommen. Hierzu hat Moderatorin Ayfer Özdogan den freien Journalisten Sofian Philip Naceur zu Gast.
• Mahnwache in Straßburg: Europa muss antworten 

  Kurdische Aktivisten, die an der 670. Woche der Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg teilnehmen, fordern die europäischen Institutionen auf, auf den Aufruf von Abdullah Öcalan zu reagieren und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
• Handelskammern fordern Öffnung des Handelswegs über Nisêbîn 

  Elf Wirtschaftsverbände in Nordkurdistan fordern die Wiedereröffnung des Zolltors im Bezirk Nisêbîn in Mêrdîn in Richtung syrischen Staatsterritoriums, das seit 2012 geschlossen ist.
• Erdbeben erschüttert Istanbul 

  In Istanbul ist es heute Mittag zu einem der schwersten Erdbeben in den vergangenen Jahre gekommen. Seit dem Mittag gibt es immer wieder Erschütterungen. Über Tote oder größere Sachschäden wird bisher nicht berichtet.
• CPT muss seine Pflicht erfüllen 

  Das CPT hat bisher nicht auf konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Isolation auf Imrali hingewirkt. Silêman Îsa Ahmed, Mitglied der Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan in Syrien, sagt, das CPT müsse endlich seiner Pflicht nachkommen.
• Dilan Kunt Ayan: Frieden ist noch nie durch Abwarten entstanden 

  Die DEM-Abgeordnete Dilan Kunt Ayan beleuchtet die nötigen gesellschaftlichen Schritte für eine Demokratisierung der Türkei. In den Fokus stellt sie die Organisierung: Jede einzelne Person muss den Friedensaufruf erklären und diskutieren.
• Systematische Einschüchterung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland 

  Kurdische Aktivist:innen in Deutschland geraten kontinuierlich ins Visier des türkischen Geheimdienstes. Einschüchterungen, Drohungen und Überwachung seien keine Einzelfälle, sondern Teil eines strukturellen Repressionsmusters, berichten Organisationen.
• DEM-Partei trifft Justizminister Tunç am Donnerstag 

  Der neue Termin für das mit Spannung erwartete Treffen zwischen der DEM-Partei und dem türkischen Justizminister steht fest: Beide Seiten sprechen sich am Donnerstag im Justizministerium in Ankara.