Protest gegen Kriegspolitik
Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig unterbrachen rund 30 Jugendliche wiederholt die Veranstaltung und machten auf den Völkermord in Gaza, die Besatzung der Türkei in Südkurdistan sowie die Aufrüstung im eigenen Land aufmerksam.
Nachdem Pistorius die militärische Einheit der Feldjäger in Leipzig besucht hatte, kam er für eine lokale Wahlveranstaltung inklusive Fragerunde in den Biergarten des Felsenkellers. Rund 200 Besucher:innen nahmen an der Veranstaltung teil. Pistorius erklärte die Wichtigkeit der Aufrüstung im eigenen Land, um sich gegen Russland verteidigen zu können, und sprach von seiner „Liebe“ zur Demokratie und dass diese durch Aufrüstung und Waffenlieferungen verteidigt werden müsse.
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„Sie reden so viel über Frieden, sie reden so viel über Verteidigung. Allerdings liefert Deutschland immer noch Waffen an seinen NATO-Partner Türkei. Das ist keine Friedenspolitik, das ist Kriegspolitik, Sie führen Krieg. Die Türkei führt eine völkerrechtswidrige Besatzung im Irak durch und die SPD unterstützt diesen Krieg“, so ein Jugendlicher auf der Wahlkampfveranstaltung der SPD.
Während Pistorius nach Fragen zum Völkermord in Gaza kurz sein Bedauern für die Menschen in dem Küstenstreifen beklagte, berief er sich gleich darauf auf das sogenannte „Selbstverteidigungsrecht“ Israels und legitimierte somit den Völkermord in Gaza. Jedoch konnte er keine fünf Minuten reden, ohne dass Jugendliche aufsprangen und erklärten, dass sie nicht einverstanden mit dem Gesagten seien. Sie machten auf die zigtausenden getöteten Menschen im Gazastreifen aufmerksam sowie auf die Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei, der gerade in Südkurdistan einmarschiert. „Sie reden so viel über Frieden, sie reden so viel über Verteidigung. Allerdings liefert Deutschland immer noch Waffen an seinen NATO-Partner Türkei. Das ist keine Friedenspolitik, das ist Kriegspolitik, Sie führen Krieg. Die Türkei führt eine völkerrechtswidrige Besatzung im Irak durch und die SPD unterstützt diesen Krieg“, machte ein Aktivist deutlich. Die Jugendlichen machten außerdem darauf aufmerksam, dass die Jugend rein gar nichts davon hat, wenn sie an die Front für den deutschen Imperialismus kämpft. Sie betonten auch, wie stark die Bundeswehr von Missbrauchsfällen und sexualisierter Gewalt durchzogen ist. Dabei versuchte der Kriegsminister heuchlerisch Vorwürfe abzuwenden. Die Veranstaltung konnte erfolgreich gestört werden, Pistorius selber sagte: „Ich habe schon viele Veranstaltungen erlebt, aber so was, wie Sie mir hier bieten, habe ich noch nie erlebt.“
Zum Abschluss der Veranstaltung riefen die Aktivist:innen zum weiteren Protest auf: „Wir rufen alle Jugendlichen dazu auf, sich über kommende Wahlkampfveranstaltungen in Dörfern und Städten zu informieren und auf die heuchlerische Politik der Ampel-Regierung aufmerksam zu machen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir ihre mörderische Politik nicht hinnehmen und dass wir gegen ihre Kriege sind.“