Kenan Ayaz: Die Europäer müssen sich ihrer Verantwortung für den Völkermord stellen

Der in Hamburg wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagte Kenan Ayaz konnte seine Prozesserklärung endlich fortsetzen. Der kurdische Aktivist bot dem Gericht eine spannende Lehrstunde in Geschichte.

PKK-PROZESS IN HAMBURG

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ist der Prozess gegen Kenan Ayaz wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt worden. Offensichtlich hat die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs eingesehen, dass es keinen Sinn macht Kenan Ayaz daran zu hindern, seine Erklärung abzugeben. So konnte dieser am Montag einen größeren Teil seiner vorbereiteten Rede halten. Dennoch wurde er mehrmals von der Richterin unterbrochen, der es augenscheinlich ein Bedürfnis war, mitten in der Rede von Kenan Ayaz Terminvorschläge zu machen. Offenbar ist ihr klar geworden, dass die bisher anberaumten Termine nicht reichen werden, um das Verfahren abzuschließen. Wie der zyprische Anwalt Efstathios C. Efstathiou berichtete, drohte sie sogar Antonia von der Behrens, ihr die Kosten des Verfahrens aufzudrücken, sollte der Prozess wegen Terminschwierigkeiten platzen. „So etwas wäre auf Zypern nicht möglich“, kommentierte er sichtlich schockiert. Dabei hatte Wende-Spohrs selbst zwei volle Prozesstage nach wenigen Minuten bzw. einer Stunde beendet, weil sie wohl verhindern wollte, dass eine große Öffentlichkeit die Prozesserklärung hört.

Hilfe des Westens für den „kranken Mann am Bosporus“

Kenan Ayaz thematisierte in seiner Erklärung die Rolle Europas und insbesondere Großbritanniens in Kurdistan. Das Osmanische Reich, so Ayaz, habe gegenüber den Kurd:innen einen föderativen Ansatz verfolgt und auf Integration statt Assimilation gesetzt. So wären die kurdischen Fürstentümer mehr oder weniger autonom mit einer lockeren Beziehung zur Zentralmacht gewesen. Da das Reich jedoch im Westen ständig Gebiete verlor, versuchte es, seine Macht im Osten zu stärken. Der Westen unterstützte den „kranken Mann am Bosporus“, um ihn am Leben zu erhalten. Die selbständig gebliebenen kurdischen Fürstentümer seien in die Zange genommen worden.

„Großbritannien übernahm die Führungsrolle in der Ausbreitung der kapitalistischen Moderne“, führte Ayaz aus. Dies habe zur Homogenisierung der Nationalstaaten durch nationalistische Bewegungen von der zentralen westeuropäischen Hegemonie zur Peripherie geführt. Das Interesse Großbritanniens lag nach der Analyse von Kenan Ayaz darin, den Zusammenbruch des Reiches so lange wie möglich hinauszuzögern. Anstatt durch die Zerstörung des Osmanischen Reiches eine unüberwindbare und unkontrollierbare Situation zu schaffen, sei es für die Briten vorteilhafter gewesen, den Sultan und einen wichtigen Teil der Bürokratie an sich zu binden und so die Region zu kontrollieren.

„Als Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Irak wegen der Route nach Indien und wegen des potenziellen Reichtums an Mineralien und Erdöl eroberte, verfolgte es eine grundsätzliche Politik, Kurden, Araber und Assyrer gegen die türkische Verwaltung und, was noch schlimmer war, gegeneinander auszuspielen“, beschrieb Ayaz das Dilemma.

Mit der Unterstützung des deutschen Militärberaters Moltke

Im Folgenden beschrieb Ayaz eine Reihe von Aufständen gegen den Kolonialismus in Kurdistan, die von verschiedenen Mîrs angeführt worden waren, so etwa den Aufstand in Rewandiz (auch Rewanduz) von Mîr Mihemed, Herrscher des Emirats Soran, der zwischen 1814 und 1832 große Teile Kurdistans unter Kontrolle bringen und ein unabhängiges Emirat schaffen konnte. Der Aufstand wurde jedoch mit Hilfe der Briten niedergeschlagen und Mîr Mihemed hingerichtet. Nach der Niederschlagung des Aufstandes sei es zu einem großen Massaker in Kurdistan gekommen. Viele kleine und große Emirate seien liquidiert und zerstört worden.

Auch auf die Rolle von Helmuth von Moltke ging Ayaz ein. Moltke war auf Einladung des osmanischen Kriegsministers Hüsrev Mehmed Pascha von 1836 bis 1839 Instrukteur der osmanischen Truppen und unterstützte diese bei der Unterwerfung kurdischer Fürstentümer, wie z.B. Garzan. Moltke beschrieb laut Ayaz in seinen Memoiren und Briefen, die grausamen Massaker an den unterworfenen Kurd:innen, Zivilist:innen und  Dorfbewohner:innen.

Kenan Ayaz, hier beim Prozessauftakt im November 2023, ist einer von zwölf Kurden, die momentan in Deutschland nach §§129a/b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft sind. Er wurde im März 2023 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in der Republik Zypern festgenommen, wo er seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling lebte. In der Türkei war er insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis, seit gut einem Jahr befindet er sich im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als PKK-Mitglied Gebiete in Deutschland verantwortlich geleitet und personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft stützt sich dabei auf nicht hinterfragbare Geheimdienstinformationen und einseitig interpretierte SMS und Telefonate. © Mehmet Zeki Ekinci


Der Widerstand des Bedirxan Beg in Botan

Ein weiteres Fürstentum, welches laut Kenan Ayaz lange Widerstand gegen seine Unterwerfung leistete, sei das von Bedirxan Beg gewesen, der zwischen 1842 bis 1847 gegen die Zentralmacht gekämpft habe.

Die Bedeutung des Aufstandes von Bedirxan Beg liege darin, dass er sein Fürstentum kontinuierlich entwickelt und sich in Richtung einer modernen Staatsorganisation zubewegt habe, so Ayaz. „Es war eine frühe Nationalbewegung. Wäre sie nicht unterdrückt worden, hätte sie sich zu einem Nationalstaat entwickeln können. Die Ereignisse und die Politik, die sich unter der Führung von Bedirxan Beg entwickelten, sind auch für die heutige Zeit sehr lehrreich, da es sich um eine Bewegung handelt, die dem modernen Charakter am nächsten kommt“, beschrieb Ayaz den Befreiungsversuch Bedirxans. Nach der Niederschlagung jedoch sei Kurdistan nur noch ein geographischer Begriff gewesen.

Ein weiterer Aufstand sei 1878 von den Söhnen Bedirxans entwickelt worden, was dazu führte, dass diese neun Monate lang die Region Botan kontrollierten. Scheich Ubeydullah konnte laut Kenan Ayaz noch einmal eine starke Rebellion entfachen, zahlreiche Begs, Stammesführern und Würdenträger mobilisieren, bevor er durch Verrat gefangen genommen und nach Mekka verbannt wurde. „Die Bewegung von Scheich Ubeydullah war in weiten Teilen sowohl des osmanischen Reichs als auch des iranischen Kurdistans aktiv und nahm militärische Formen an. Die Unterstützung durch eine oder mehrere der damaligen Hegemonialmächte hätte ausgereicht, um ein offizieller Staat zu werden. Diese Unterstützung blieb jedoch aus“, erklärte Ayaz die Situation der Kurd:innen zur Zeit Scheich Ubeydullahs.

Agha, Scheich und Staat

Nach der Niederschlagung der feudalen Aufstände der Mîrs seien in Kurdistan neue elitäre Kategorien entstanden, fuhr Ayaz fort. Die Fürsten und Emire, die im Gedächtnis der Gesellschaft als Lösungsträger galten, seien in einem chaotischen Umfeld durch religiöse Führer ersetzt wurden.„Zum einen wurden die Mîrs durch eine Vielzahl großer und kleiner Aghas ersetzt, zum anderen rückte die Institution des Scheichtums in den Vordergrund. Zuvor war das Scheichat als religiöse Institution ein Status, der zwar spirituell respektiert wurde, aber im Vergleich zu den Mîrs von geringerer Bedeutung war“, führte Ayaz zur Situation nach der Niederschlagung der Rebellionen aus. Eine entscheidende Rolle habe der Nakschibendi-Orden gespielt, der sich in Kurdistan in kurzer Zeit verbreitet habe und die Rolle eines Bollwerks gegen mögliche Unabhängigkeitsbestrebungen einnahm. Die Scheichs füllten laut Ayaz die Autoritätslücke, die durch die Zerschlagung der Fürstentümer entstanden war. Ayaz vermutet, dass die Nakschibendi in Absprache mit den Osmanen versprochen hatten, Kurdistan in mehrere Teile aufzuteilen. „Diese Annahme lässt sich durch die Tatsache stützen, dass heute nahezu alle Nakschibendi-Scheichs von den USA und Großbritannien anerkannt und autorisiert sind“, so Ayaz.

Weiter beschrieb Ayaz die Etablierung des Aghatums, der Großgrundbesitzer. „Der Zusammenbruch der Emirate, die sich auf die ländliche Aristokratie stützten, wurde durch die Großgrundbesitzer ersetzt. Später wurde auch das Scheichat, eine stammesübergreifende Institution, wirksam. Zuvor hatten die Aghas auf dem Land der Emire in kleinem Umfang Landwirtschaft, Handel und Viehzucht betrieben. Mit dem Sturz der Emire schossen die Aghas wie Pilze aus dem Boden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, schuf das Osmanische Reich mit dem Gesetz für Grund und Boden von 1858 die notwendigen Voraussetzungen“, erklärte Ayaz die Landnahme der heutigen Großgrundbesitzer durch das „Gesetz über Grund und Boden“, das den gesamten osmanischen Grundbesitz neu ordnete und dessen Erbschafts- und Eigentumsfragen klärte. Mit dieser Neuverteilung des Landbesitzes sei offiziell der autonome Status Kurdistans beendet worden. Die relativ authentischen kurdischen Eliten der Vergangenheit seien durch eine neue Klasse von Kollaborateuren und Verrätern ersetzt worden, die mit dem kapitalistischen System der Zukunft kompatibel waren.

Assimilation oder Versteinerung

„Viele Soziologen sind sich einig, dass die Politik des ‚Teile und Herrsche‘ eine der größten Katastrophen ist, die eine Nation in ihrer Geschichte erleiden kann. Denn die Politik des Teilens und Herrschens zersetzt das Gehirn der Nation und zerbricht ihr Skelett. Man sagt, dass ein Volk, das einen so schweren Schlag erlitten hat, sich nicht so leicht wieder erholen kann“, fasste Ayaz dies Phase zusammen. Um daraufhin auf die Entfremdung der Kurd:innen einzugehen, zitierte er Paulo Freire und Franz Fanon. Die Kurd:innen hätten sich als Folge der Unterdrückung selbst verleugnet. Man könne sich nicht an die die koloniale Situation gewöhnen, sondern müsse sie durchbrechen.

Hamidiye-Regimenter

Im nächten Teil ging Kenan Ayaz auf die negative Rolle der Hamidiye-Regimenter ein. Diese Regimenter (wörtlich „zu Hamid gehörend“) waren gut bewaffnete, irreguläre, hauptsächlich sunnitisch-kurdische Kavallerieformationen, die in den südöstlichen Provinzen des Osmanischen Reiches operierten. Die 1891 von Sultan Abdul Hamid II. gegründeten und nach ihm benannten Truppen wurden von den osmanischen Behörden eingesetzt, um die in den östlichen Provinzen des Reiches lebenden Armenier:innen anzugreifen und auszulöschen.

Kenan Ayaz deutet ihre Rolle folgendermaßen: „Die Hamidiye-Regimenter hatten verheerende Folgen für die kurdische Gesellschaft. Sie brachten die kurdische Oberschicht in Konflikt mit sich selbst, aber auch mit Armeniern, Assyrern und arabischen Stämmen. Damit war das negativste Stadium des kurdischen Kollaborationismus erreicht. Der westliche Kolonialismus, angeführt von Großbritannien, hatte den gefährlichsten Weg zur Vernichtung der griechischen, armenischen und assyrischen Völker der Region geebnet“, fuhr Ayaz fort. Er beschrieb, wie einige kurdische Stämme wie Schachfiguren benutzt wurden. Laut Ayaz wurde die Ideologie der islamischen Einheit benutzt, um aus den kurdischen Stämmen eine Reservearmee zu machen, die ihnen zur Verfügung stand. „Auf diese Weise hofften sie, die Kurden unter Kontrolle zu halten und durch sie die Autorität des Staates zu sichern, nationalistische Bewegungen nichttürkischer Ethnien, einschließlich des kurdischen Kampfes, zu verhindern und Unruhe in den Grenzgebieten zu Russland zu stiften.“ Diese Logik habe später dazu geführt, dass Stämme, von denen einige nicht einmal bekannt waren, bewaffnet und zu Dorfschützern gemacht wurden.

„Die Herrscher haben immer besondere Anstrengungen unternommen, um die Kontrolle über die von ihnen besetzten Gebiete zu erleichtern und die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern, indem sie einen Teil der Bevölkerung, die sich in den besetzten Gebieten niedergelassen hatte, auf ihre Seite zogen. Der erste Kollaborateur war auch der erste Dorfschützer“, so Ayaz.

„Wie bei den Hamidiye-Regimentern wurden die Dorfschützer für diese zersetzende Rolle des Verrats mit Gehältern belohnt. Die Gegensätze zwischen den Stämmen verschärften sich. Während sich die verfeindeten Stämme gegenseitig bekriegten, verloren sie das Bewusstsein, gegen die Besatzer vorzugehen, und gerieten in die Zange“, verglich Ayaz die Hamidiye-Regimenter und die sogenannten Dorfschützer, eine Konterguerilla, die 1985, ein Jahr nach dem Auftakt des bewaffneten Kampfes der PKK gegründet wurden, um kurdische Clans und Stämme im Kampf gegen die PKK zu bewaffnen.

Ayaz beschrieb im Weiteren die Massaker, die die Hamidiye-Regimenter an Armenier:innen begingen: „Die Tatsache, dass zwei Völker, die seit Jahrtausenden friedlich zusammenlebten, in die Falle tappten und sich gegenseitig vernichten sollten, zeigt, wie tief die Sittenlosigkeit der kollaborierenden kurdischen Eliten gesunken war. Es heißt, dass in den ersten Jahren des ersten und umfassendsten Genozids der kapitalistischen Moderne, allein zwischen 1895 und 1896, genau 300.000 Armenier massakriert wurden. Und viele davon gingen auf das Konto der Hamidiye-Regimenter. Mit anderen Worten, diese schreckliche Gräueltat wurde von den kurdischen Eliten begangen, die sich durch ihre Kollaboration selbst in den Abgrund des Verrats stürzten.“

 „Einheit und Fortschritt“

Laut Kenan Ayaz arbeiteten im Osmanischen Reich sowohl die jungtürkische Bewegung, das Komitee für Einheit und Fortschritt, als auch deren Nachfolger, die Partei für Einheit und Fortschritt (İttihat Terakki Partisi), mit westlichen Organisationen und Logen im Westen zusammen und wurden von diesen finanziert. Die Jungtürken putschten 1876 gegen die osmanische Verwaltung. Das Komitee für Einheit und Fortschritt übernahm das Erbe der Jungtürken und regierte das Land nach der Machtübernahme 1908 zehn Jahre lang durch Putsche und Krisen.

Zunächst sei diese Bewegung aber von Menschen aus vielen Völkern, wie Armeniern, Albanern und Griechen getragen worden, um das Unterdrückungsregime des Sultans Abdülhamit zu überwinden. „Diese osmanischen Pascha-Nationalisten riefen am 23. Juli 1908 die Freiheit gegen Abdülhamit aus. Ihr Slogan war ‚Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit für alle‘, doch schon bald hatten sie ihr wahres Gesicht gezeigt und mit der Ermordung der Armenier begonnen. Später rechtfertigten sie den Völkermord an 1,5 Millionen Menschen damit, dass die Armenier während des Krieges mit dem Feind kollaboriert hätten. Und nach den Armeniern waren die Kurden an der Reihe“, so Ayaz.

Nach der Machtübernahme habe die neue Regierung beschlossen, jegliche Opposition gegen sie zu beseitigen, jede abweichende Meinung zu unterdrücken. „Als Feind galt demnach jeder, der nicht dem Komitee für Einheit und Fortschritt angehörte“, betonte Ayaz. Zwangstürkisierung und der Aufbau einer stark zentralisierten Verwaltung habe begonnen und die Geheimorganisation Teşkilat-ı Mahsusa habe grausame Massaker verübt. Diese Mentalität wirke bis heute nach und werde als eine Art Genozidmaschinerie gegen die Völker eingesetzt.

An dieser Stelle betonte Ayaz noch einmal die Verantwortung der europäischen Hegemonialmächte, insbesondere Großbritanniens für die Etablierung einer faschistischen Elite, die nicht nur aus Türken bestand, sondern auch aus machthungrigen Nicht-Nationalen, die auf den Überresten der osmanischen imperialen Tradition standen. „Diese Elite wurde als kleiner Kreis von Herrschern eingesetzt, um als Völkermordmaschine gegen die Kulturen des Nahen Ostens, einschließlich der türkischen, vorzugehen.“ Es sei erforderlich, dass sich die Europäer ihrer Verantwortung stellten und nicht nur die Türken dafür verantwortlich machen.

Mit den Worten: „Das Komitee für Einheit und Fortschritt kann als Völkermordregime und Völkermordorganisation bezeichnet werden. Es kann als ein Regime charakterisiert werden, das den Krieg sowohl nach innen als auch nach außen führt. Die täglichen Ereignisse in der Türkei belegen diese These. Das Resultat eines Regimes, das sich in einem andauernden Zustand der Konfrontation mit der Gesellschaft befindet, ist ein Zustand der Krise und des Chaos, der als gefährlich zu bezeichnen ist“, schloss Kenan Ayaz den Prozesstag.

Weitere Prozesstermine:

Das letzte Wort von Kenan Ayaz könnte noch mehrere Tage andauern. Weitere anberaumte Termine sind am 29. Juli um 13:00 Uhr, am 30. Juli um 9:30 Uhr und am 19. August um 9:30 Uhr. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288.

Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich über Post. Briefe können auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder Türkisch geschrieben werden, da eine Übersetzung gewährleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Behördennamens „Ayas“, damit die Briefe auch zugestellt werden.

Kenan Ayas
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