Aktuelles

Alle Meldungen

• UN-Sondergesandter fordert Ende der Gewalt in Syrien 

  Der Status quo in Syrien habe sich innerhalb weniger Tage „radikal verändert“, sagte der UN-Sondergesandte Geir Pedersen vor dem UN-Sicherheitsrat und warnte vor einer weiteren Spaltung des Landes, solange eine politische Lösung ausbleibt.
• GfbV: Bundesregierung blockiert humanitäre Hilfe für Nordsyrien  

  Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert das Auswärtige Amt angesichts des von der Türkei unterstützten islamistischen Vormarsches auf, seine Blockadepolitik gegenüber humanitärer Hilfe für Nord- und Ostsyrien aufzugeben.
• London: Festgenommene Kurd:innen bleiben in Polizeihaft 

  Die in London festgenommenen kurdischen Aktivist:innen sind in Polizeihaft in einen Hungerstreik getreten und machen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Das kurdische Gemeindezentrum ist weiterhin von der Polizei gesperrt.
• Istanbul: Verhaftungen nach Protesten gegen dschihadistische Angriffe in Syrien 

  In Istanbul sind sieben Personen verhaftet worden, weil sie gegen den von der Türkei unterstützten dschihadistischen Vormarsch in Syrien protestiert haben. Ihnen wird „PKK-Propaganda“ und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen.
• Kurdischer Roter Halbmond ruft zu Spenden für Rojava auf 

  Die kurdische Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê e.V. ruft zu Spenden für die Versorgung der durch die Dschihadistenoffensiven in Nordsyrien vertriebenen Menschen auf.
• Delegation aus Europa will Abdullah Öcalan besuchen 

  Eine internationale Delegation aus verschiedenen Ländern Europas hat vor dem türkischen Justizministerium in Ankara die Freilassung von Abdullah Öcalan und den Beginn konkreter Friedensgespräche für eine Lösung der kurdischen Frage gefordert.
• Kongress zu Vergesellschaftung: Zurückholen, was uns zusteht 

  Die Konferenz zu Vergesellschaftung in Nürnberg war ein voller Erfolg. Über 200 Menschen diskutierten über Wege in eine solidarische Gesellschaft. Sarya Taro war dabei und hat ihre Eindrücke zusammengefasst.
• Van Aken fordert Anerkennung der Selbstverwaltung 

  Der Ko-Vorsitzende der Linken fordert mit Blick auf die Dschihadisten-Offensiven in Nordsyrien einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Berlin solle Rojava anerkennen und „Terrorsponsor“ Erdoğan nicht länger mit Waffen beliefern.
• Dutzende Festnahmen bei Rojava-Protest in Istanbul 

  Trotz eines Verbots sind in Istanbul hunderte Menschen für Solidarität mit der Bevölkerung in Syrien auf die Straße gegangen. Die Polizei nahm rund 50 Personen in Gewahrsam.
• Proteste in Europa „Jetzt unsere Existenz verteidigen“ 

  Die Menschen in Rojava und die selbstverwalteten Gebiete in Nordwestsyrien sind durch das Vorrücken protürkischer, dschihadistischer Söldner akut bedroht. In der Schweiz, Frankreich und Deutschland fanden Protestaktionen statt.
• UN zu Syrien: „Kollektives Versagen“ 

  Das erneute Aufflammen der Gewalt in Syrien sei ein Zeichen des kollektiven Versagens, sagt der UN-Sondergesandte Geir Pedersen. Die syrischen Parteien und die wichtigsten internationalen Akteure müssten sich nun ernsthaft um Frieden bemühen.
• KCDK-E: „Im Geist von Kobanê Rojava verteidigen!“ 

  Der kurdische Europadachverband ruft angesichts der türkisch-dschihadistischen Angriffe in Syrien auf, „im Geiste von Kobanê“ für Rojava einzutreten und überall auf die Straßen zu gehen.
• Irak schließt Grenze zu Syrien 

  Der Irak hat angesichts des Vormarsches der islamistischen Terrororganisation HTS in Syrien seine Grenzen zum Nachbarland geschlossen. Verteidigungsminister Sabit Abbasi sagte, die Armee werde die Grenzen und den Luftraum mit allen Mitteln schützen.
• PKK-Feiern in Wien und Aarschot 

  In Wien und im belgischen Aarschot haben Tausende Menschen die Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 27. November 1978 gefeiert.
• Solidarität mit kurdischem Gemeindezentrum in London 

  Das kurdische Gemeindezentrum in London ist von der Polizei besetzt und mit Eisengittern und Betonblöcken abgesperrt worden. Die Bezirksbürgermeisterin von Haringey bezeichnet das Zentrum als integralen Bestandteil des Viertels.
• Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im Dezember 

  Im Dezember stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Koblenz an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
• Kurdischer Buchautor Ali Poyraz nach Festnahme im Hungerstreik 

  Ali Poyraz ist einer von sieben kurdischen Aktivist:innen, die in London nach dem britischen Antiterrorgesetz in Polizeihaft sind. Der Buchautor war bereits in der Türkei über zwanzig Jahre im Gefängnis und ist in einen Hungerstreik getreten.
• DEM-Partei: „Im Diskurs friedlich, in der Praxis feindlich“ 

  Das türkische Innenministerium hat die achte Gemeinde unter Zwangsverwaltung gestellt, mit Cengiz Dündar ist der dritte Bürgermeister verhaftet worden. Die DEM-Partei wirft der Regierung Heuchelei in der Debatte um eine Lösung der kurdischen Frage vor.
• YBŞ warnen vor islamistischem Vormarsch 

  Die Widerstandseinheiten YBŞ in Şengal warnen angesichts des Angriffs der Terrorgruppe HTS auf die syrische Großstadt Aleppo vor einem von der Türkei koordinierten islamistischen Vormarsch in der Region und der Gefahr für die ezidische Gemeinschaft.
• Verhaftungen nach Massenfestnahmen in der Türkei 

  Die IHD-Mitbegründerin Nimet Tanrıkulu, die stellvertretende DEM-Vorsitzende Sevtap Akdağ, der Bezirksbürgermeister Cengiz Dündar, zwei Gewerkschafter und vier weitere Personen sind in der Türkei verhaftet worden.
• DEM und CHP sprechen über Lösung der kurdischen Frage 

  Die Parteivorsitzenden der DEM und CHP haben in Ankara über einen gesellschaftlichen Konsens für eine Lösung der kurdische Frage und gemeinsame Schritte für eine Demokratisierung der Türkei gesprochen.
• Jeremy Corbyn kritisiert Razzia im kurdischen Gemeinschaftszentrum 

  Als „Überfall“ auf einen wichtigen kulturellen Raum für die vielfältigen und integrativen Gemeinschaften Londons hat der Unterhaus-Abgeordnete Jeremy Corbyn das gewaltsame Eindringen in das Kurdish Community Center verurteilt.
• Jugendlicher in Mainz wegen islamistischen Anschlagsplänen verhaftet 

  In Rheinland-Pfalz ist ein Jugendlicher wegen mutmaßlicher islamistisch motivierter Anschlagspläne verhaftet worden. Bei einer Hausdurchsuchung sollen Bauteile für Rohrbomben gefunden worden sein.
• 21 Politiker:innen in Istanbul zu langjährigen Haftstrafen verurteilt 

  Ein Istanbuler Strafgericht hat 21 Mitglieder der Parteien HDP, DBP und DEM sowie des HDK wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK zu Haftstrafen von über sechs Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Propaganda“ verurteilt.
• Festnahmen in London: „Widerstand heißt Leben“ 

  Nach der Verhaftung von vier Kurden in Deutschland und Massenfestnahmen in der Türkei sind sieben kurdische Aktivist:innen bei einer medial inszenierten „Antiterrorrazzia“ in London festgenommen worden.