Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat am Montag der Prozess gegen einen Iraker begonnen, der als sogenannter Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des Sicherheitsapparats der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gearbeitet haben soll. Der 33-Jährige war im November vergangenen Jahres im sächsischen Freiberg festgenommen worden. Seither sitzt er in Untersuchungshaft.
Zunächst wurde nur die Anklage der Bundesanwaltschaft verlesen. Diese wirft Iyad A.-J. vor, sich im Jahr 2013 im Irak dem IS angeschlossen zu haben. Später habe er sich als Söldner der Terrorgruppe betätigt und auch an den Kämpfen um die nördlich von Tikrit gelegene Erdölraffinerie Baidschi im Jahr 2014 teilgenommen. Die größte Ölraffinerie des Landes war damals monatelang umkämpft. Als Belohnung für seinen Einsatz soll A.-J. vom ehemaligen IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi persönlich eine Pistole der Marke Glock und 2.000 US-Dollar erhalten haben.
Als Geheimpolizist im IS-Sicherheitsapparat soll A.-J. zwischen 2014 und 2017 im Nordirak gearbeitet haben. Dieser Bereich sei für den IS besonders wichtig gewesen, weil er die Funktion eines Nachrichtendienstes wahrgenommen habe, erklärte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung im Mai. Für diese Tätigkeit soll A.-J. einen monatlichen Lohn erhalten haben. Zuletzt sei er in einer Abteilung tätig gewesen, die mit der Rüstungsproduktion befasst war.
Wann genau Iyad A.-J. nach Deutschland kam, ist unklar. Zuletzt lebte er in einer Asylbewerberunterkunft in der zwischen Dresden und Chemnitz gelegenen Bergstadt Freiberg, wo er auch festgenommen wurde. Verhandelt wird gegen wegen des Vorwurfs, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein. Der Senat setzte vorerst sieben weitere Verhandlungstermine bis Mitte September an.
Foto: YPJ-Kämpferinnen bewachen Dschihadisten, die sich im Februar 2019 in der Nähe von Deir ez-Zor während dem finalen Sturm der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) auf das sogenannte IS-Kalifat ergeben haben (c) YPG Press