Seit 15 Tagen befinden sich 42 aus Seenot gerettete Schutzsuchende auf der Sea-Watch 3. Aufgrund der aktuellen Notlage der Schutzsuchenden ist die Kapitänin Carola Rackete trotz Verbot gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.
Seit 15 Tagen befinden sich 42 aus Seenot gerettete Schutzsuchende auf der Sea-Watch 3. Aufgrund der aktuellen Notlage der Schutzsuchenden ist die Kapitänin Carola Rackete trotz Verbot gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am Dienstag den Antrag abgewiesen, Italien in Berufung auf Artikel 39 anzuweisen, die Schutzsuchenden an Land gehen zu lassen. Eine dafür notwendige Notsituation sei nicht gegeben, lautete das Statement der Straßburger Richter.
Keine europäische Institution ist bereit die Menschenwürde an der europäischen Grenze zu wahren
Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch, erklärte: „Kapitänin Carola entschied heute, dass die Lage an Bord ein humanitärer Notfall sei, den sie so nicht weiter verantworten kann. Ich unterstütze Carolas Entscheidung voll und ganz. Keine europäische Institution ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an der europäischen Grenze im Mittelmeer zu wahren. Deshalb müssen wir die Verantwortung selbst übernehmen. Wir fahren in italienische Gewässer, da es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, die Sicherheit unserer Gäste zu gewährleisten, deren Grundrechte lange genug verletzt wurden.“
Rettungsaktion ist erst dann abgeschlossen, wenn gerettete Personen an Land sind
Haidi Sadik, auf der Sea-Watch 3 als Cultural Mediator aktiv, macht klar: „Wir haben Menschen an Bord, die in Libyen Schreckliches erlitten haben, die schwer gefoltert wurden, aber auch unabhängig davon, muss jede auf See gerettete Person per Gesetz an einen sicheren Ort gebracht werden. Dies sind Menschen mit grundlegenden Bedürfnissen und elementaren Rechten. Eine Rettungsaktion ist erst dann abgeschlossen, wenn jede einzelne gerettete Person mit beiden Beinen auf dem Boden steht."
Schon vor Tagen haben sich zahlreiche deutsche Städte bereiterklärt, die Schiffbrüchigen aufzunehmen. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich vehement für die Geflüchteten starkgemacht und die Zuweisung eines sicheren Hafens gefordert. Italienische Kirchenvertreter sind bereit, entstehende Kosten zu übernehmen. Trotzdem stellte sich Italiens neofaschistischer Innenminister Matteo Salvini quer und droht der Kapitänin des Schiffs mit schweren Strafen und der Beschlagnahme des Bootes.
Für Sea-Watch kann die heutige Entscheidung, die Menschen in Sicherheit zu bringen – so richtig sie auch ist – schwerwiegende Folgen haben. Inzwischen ist das sogenannte Salvini-Dekret in Kraft, das NGOs mit Geldstrafen in Höhe von 50.000 € bedroht, wenn sie mit Geretteten in italienische Hoheitsgewässer fahren.
Die Sea-Watch 3 scheint zur Stunde immer noch wenige Seemeilen vor der Küste von Lampedusa zu liegen. Vor 15 Stunden ging die italienische Küstenwache an Bord des Schiffs.
Sea-Watch ruft dringend zu Spenden an den Rechtshilfefonds von Sea-Watch auf. Spenden können unter dem Link www.Sea-watch.org abgegeben werden.
