Die Anwaltskammer Riha (Urfa) hat einen Bericht zu den Foltervorwürfen in Xelfetî (Halfeti) vorgelegt. In dem Wohnviertel Derto (Dergili) waren nach einer bewaffneten Auseinandersetzung am 18. Mai 51 Personen festgenommen worden, darunter ganze Familien und Minderjährige.

Der Anwaltskammerpräsident Abdullah Öncel verwies bei der heutigen Vorstellung des Untersuchungsberichts auf das Justizreformpaket, das von dem türkischen Präsidenten Erdoğan zeitgleich zu der in der polizeilichen Anti-Terror-Abteilung in Riha ausgeübten Folter vorgelegt wurde. „In der heutigen Zeit wird die Unabhängigkeit der Justiz mit Füßen getreten. Die Haltung der Richter und Staatsanwaltschaften zu der Folter in Riha ist der Beweis dafür, dass die Justiz nicht unabhängig ist“, sagte Öncel einleitend auf der Pressekonferenz.

In dem Bericht über die schwere Folter an den 51 Personen, die in Xelfetî und Bozova festgenommen worden sind, wird im Verweis auf weitere Folterfälle das Fazit gezogen, dass Folter seit 2015 systematisch angewendet wird. „Diese Systematik hat mit dem Mord an zwei Polizisten am 22. Juli 2015 in Ceylanpinar eingesetzt“, heißt es in dem Bericht der Anwaltskammer.

Aufgrund der Berichte über schwere Misshandlungen in Polizeigewahrsam einhergehend mit den in der Region eingerichteten Kontrollpunkten und den in dem Wohnviertel patrouillierenden Zivilfahrzeugen ist demnach eine Atmosphäre der Anspannung und Angst entstanden. Die Menschen trauen sich nicht aus dem Haus.

Der Bericht hält fest, dass bei der Untersuchung des Menschenrechtszentrums der Anwaltskammer anhand von direkten Gesprächen, juristischen Unterlagen, ausführlichen Schilderungen und eigenen Beobachtungen eindeutige Anzeichen von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam festgestellt worden sind. Die Anwaltskammer fordert nationale und internationale Kontrollmechanismen für die Einhaltung der von der Türkei ratifizierten Antifolterabkommen. Die Regierung müsse umgehend gegen die Folterpraxis in Riha vorgehen.