Repression gegen inhaftierte Politikerinnen

Die im Gefängnis von Kandıra inhaftierten Politikerinnen Sebahat Tuncel, Figen Yüksekdağ und Aysel Tuğluk werden provokativer Repression ausgesetzt.

Die im Gefängnis von Kandıra inhaftierten Politikerinnen Sebahat Tuncel, Figen Yüksekdağ und Aysel Tuğluk werden provokativer Repression ausgesetzt. Das meldet die Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Wie es darin heißt, ist die Gemeinschaftszelle der drei Politikerinnen willkürlich gestürmt und durchsucht worden. Dabei wurde das Radio der Frauen grundlos beschlagnahmt. Die HDP kritisiert das aggressive Vorgehen in der Haftanstalt von Kandıra und anderen türkischen Gefängnissen, in denen sich politische Gefangene am Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan beteiligen. Sebahat Tuncel, Ko-Vorsitzende der Partei der demokratischen Regionen (DBP), ist seit dem 15. Januar im unbefristeten Hungerstreik. Die 43-jährige Politikerin wurde im Februar nach über zwei Jahren Untersuchungshaft zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Tuncel ist nicht das erste Mal in der Türkei im Gefängnis. Bereits 2006 wurde sie verhaftet und bei den Parlamentswahlen 2007 aus dem Gefängnis heraus als Abgeordnete in die türkische Nationalversammlung gewählt.

Tuncels Mitgefangene Figen Yüksekdağ ist Mitgründerin der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) und war bis September 2014 deren Vorsitzende. Nach der Niederlegung ihres Amtes trat sie zur HDP über. Noch im gleichen Jahr schloss sich dann die ESP der als Dachpartei mehrerer Kleinparteien fungierenden HDP an. Auf dem zweiten HDP-Parteikongress wurde Figen Yüksekdağ am 22. Juni 2014 zur Ko-Vorsitzenden gewählt. Zeitgleich mit Selahattin Demirtaş und zahlreichen weiteren HDP-Abgeordneten wurde sie am 4. November 2016 auf Betreiben des türkischen Präsidenten Erdoğan verhaftet.

Die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk, ehemalige HDP-Abgeordnete der Provinz Colemêrg (Hakkari) und stellvertretende Ko-Vorsitzende der Partei, sitzt seit Ende Dezember 2016 wegen Terrorvorwürfen in türkischer Geiselhaft. Im März des vergangenen Jahres ist Tuğluk, die als Anwältin unter anderem auch Abdullah Öcalan vertrat, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt worden, weitere Strafverfahren laufen noch. Die 53-Jährige ist Gründerin mehrerer Nichtregierungsorganisationen wie der Forschungsstiftung für Sozialrecht (Toplumsal Hukuk Araştırmaları Vakfı), dem Menschenrechtsverein IHD (İnsan Hakları Derneği) und dem Verein der patriotischen Frauen (Yurtsever Kadınlar Derneği). Außerdem zählt Tuğluk zu den Mitbegründer*innen der prokurdischen Partei der demokratischen Gesellschaft DTP (Demokratik Toplum Partisi), deren Parteivorsitzende sie eine Zeitlang war. Die DTP wurde 2009 durch Entscheid des Verfassungsgerichts verboten.

Die drei Politikerinnen werden immer wieder mit willkürlichen Disziplinarstrafen belegt. Zuletzt war gegen Yüksekdağ ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil sie sich in einem telefonischen Beitrag auf der Generalversammlung des Demokratischen Kongress der Völker (HDK) geäußert hatte.