Aktuelles

Alle Meldungen

• Özgür Gündem-Eigner verhaftet 

  Der ehemalige Eigner der von der AKP-MHP-Regierung per Dekret verbotenen pro-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem ist in Edirne verhaftet worden.
• Identitäten der gefangenen IS-Führungskader bekanntgegeben 

  Die Identitäten der bei einer gemeinsamen Operation der QSD und des irakischen Militärs festgenommenen IS-Führungskader sind nun öffentlich bekanntgegeben worden.
• 30.000 Menschen in München gegen Polizeiaufgabengesetz 

  Gegen das neue repressive bayerische „Polizeistaatsgesetz“ fand in München eine Massendemonstration statt. Auf der Demonstration in München zeigten die Teilnehmer*innen unter anderem die in Bayern kriminalisierte Fahne der YPG.
• Protestaufrufe vor Erdoğan-Besuch in London 

  Im Vorfeld der panikartig vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei besucht Staatspräsident Erdoğan in der kommenden Woche London. Für den 15. Mai wird zu Protesten aufgerufen.
• Lachen gegen Faschismus: #Tamam-Hashtag als klares Zeichen 

  Seit dem 8. Mai ist ein Hashtag aus der Türkei weltweit Trend: #Tamam, was mit „okay, in Ordnung, es reicht“ übersetzt werden kann.
• Erinnern heißt Kämpfen 

  Im Hamburg hat eine Veranstaltung in Erinnerung an Alina Sánchez (Lêgerîn Çiya) und weitere Internationalist*innen, die im Frühjahr in Rojava ums Leben gekommen sind, stattgefunden.
• Ehemaliger Imrali-Gefangener in Isolationshaft 

  Der herzkranke Gefangene Mehmet Sait Yıldırım ist aus der Vollzugsanstalt Ödemiş in eine Einzelzelle in Kırıklar verlegt worden. Yıldırım hat 2015 neun Tage mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı verbracht.
• Wahlen im Irak: Stimmabgabe hat begonnen 

  Es verbleiben noch zwei Tage zu den irakischen Parlamentswahlen. Für Sicherheitskräfte und Gefangene hat die Stimmabgabe bereits heute begonnen.
• HDP veröffentlicht am Montag ihr Wahlprogramm 

  In dem angekündigten Wahlprogramm der HDP sollen kollektive Lösungsperspektiven aus der gegenwärtigen dunklen Periode in der Türkei aufgezeigt werden.
• „Von fairen Wahlen kann keine Rede sein“ 

  Zur aktuellen Lage in der Türkei erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied einer Delegation der hessischen EU-Ministerin Lucia Puttrich, die sich vom ­­6. bis 9. Mai in Ankara aufhielt:
• Türkischer Wahlrat verkündet Präsidentschaftskandidaten 

  Der Hohe Wahlrat der Türkei hat die Namen der zugelassenen Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht.
• Themen des Tages 

  Die wichtigsten Themen des Tages rund um Kurdistan, Syrien, die Türkei und den Nahen und Mittleren Osten.
• Vor Wahlen: UN fordern Aufhebung des Ausnahmezustands 

  Der UN-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein hat die Türkei aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben.
• CHP-Kandidat besucht Demirtaş im Gefängnis 

  Der CHP-Kandidat Muharrem Ince hat den inhaftierten HDP-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, Selahattin Demirtaş, im Gefängnis von Edirne besucht.
• Razzien in Ankara, Verhaftungen in Hatay 

  In der türkischen Hauptstadt wurden heute bei Razzien zwei Personen festgenommen, unter anderem das ehemalige Mitglied des HDP-Zentralkomitees Atiye Eren. Weitere acht Personen werden von der Polizei gesucht.
• Proteste gegen Waffenkonzern Rheinmetall 

  Gestern fanden in zwei Städten Proteste gegen einen der größten deutschen Rüstungskonzerne statt.
• IS-Angriff in Xaneqîn 

  Der IS hat den in der Siedlung Gulale in Xaneqin liegenden Germiyan-Kontrollpunkt mit schweren Waffen angegriffen.
• Festnahmen in Wan 

  Heute in den frühen Morgenstunden fanden Razzien gegen kurdische Politiker*innen in den nordkurdischen Orten Miks (Bahçesaray) und Westanê (Gevaş) in der Provinz Wan (Van) statt. Dabei wurden fünf Personen festgenommen.
• Gouverneur von Wan im Wahlkampf für die AKP  

  Der Gouverneur von Wan Murat Zorluoğlu setzt seine Besuche in den Dörfern und bei den Aşirets (Stämmen) der Region fort. Die Besuche zielen darauf ab, die Bevölkerung zur Stimmabgabe für die AKP zu bewegen.
• Französischer Konzern soll IS bezahlt haben 

  Die französische „Commission du secret de la défense nationale“ wird Geheimdokumente über den Zementhersteller Lafarge der Staatsanwaltschaft übergeben. Lafarge soll während seiner Tätigkeit in Syrien Schutzgelder an den IS gezahlt haben.
• Öcalan: Mandantenbesuch erneut abgelehnt 

  Auch der 753. Besuchsantrag der Rechtsanwälte des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan wurde von der türkischen Justiz abgelehnt.
• Themen des Tages 

  Die wichtigsten Themen des Tages rund um Kurdistan, Syrien, die Türkei und den Nahen und Mittleren Osten.
• Veli Saçılık bewirbt sich um HDP-Kandidatur 

  Der Soziologe und Aktivist Veli Saçılık hat sich in Ankara um eine Kandidatur bei der HDP beworben.
• 20 Monate Haft wegen Trauerrede 

  Wegen einer Rede auf der Beisetzung der KJA-Aktivistin Berjin Demirkaya, die in den berüchtigten Kellern von Cizîr ums Leben gekommen war, wurde die HDP-Abgeordnete Dirayet Taşdemir zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt.
• Imrali: Anwälte stellen 753. Besuchsantrag 

  Die Rechtsanwälte Abdullah Öcalans haben zum 753. Mal einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft Bursa gestellt, um ihren Mandanten besuchen zu können. Seit dem 27. Juli 2011 ist jeder Antrag von ihnen abgelehnt worden.