Gewerkschaftsverband KESK: Wir werden uns der AKP nicht beugen

Gewerkschafter*innen des Verbandes KESK protestieren seit 69 Wochen gegen ihre unrechtmäßige Entlassung auf der Basis von Notstandsdekreten. Sie erklären, dass sie sich der Unterdrückung durch die AKP nicht beugen werden.

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands durch die türkische Regierung unter Federführung der AKP wurden tausende Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst widerrechtlich auf der Grundlage von Notstandsdekreten entlassen. Seit 69 Wochen protestieren ehemalige Staatsbedienstete, die in der Gewerkschaft KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter) organisiert sind, gegen ihre Entlassung. Trotz aller Behinderungsversuche durch die Polizei haben die Gewerkschaft*innen am Mittwoch im Istanbuler Bezirk Kadıköy eine Kundgebung durchgeführt und riefen dabei Parolen wie „Wir werden nicht die Beamten der AKP sein“ und „Die Dekrete gehen, wir bleiben.“

Die Aktionen der Gewerkschafter*innen, die an drei zentralen Punkten in Istanbul stattfinden, werden seit zehn Tagen entgegen willkürlicher Verbote durch die Polizei durchgeführt. Der gestrige Protestmarsch, der von der Zentrale der Gewerkschaft für Bildung und Bildungswerktätige (Eğitim Sen) bis nach Altıyol ziehen sollte, wurde auf dem Weg dorthin von der Polizei gestoppt. Die Teilnehmer*innen der Demonstration, die von dem HDP-Kandidaten Musa Piroğlu unterstützt wurde, trugen Transparente mit den Aufschriften „Ich wurde ohne Recht und Gerechtigkeit durch ein Dekret entlassen, meine Schuld war, zu sagen: Die Kinder sollen nicht sterben.“

Doğan: Wir werden niemals einen Schritt zurückweichen

Die entschlossenen Gewerkschafter*innen konnten die Polizeiabsperrungen dennoch überwinden. Dursun Doğan, Sprecher der ehemaligen öffentlich Beschäftigten, sagte in einer Rede: „Wir leisten seit 69 Tagen vier Tage die Woche in Bakırköy, Kadıköy und Kartal Widerstand für unsere Arbeit. Seit dem 1. Juni jedoch werden unsere Kundgebungen mit willkürlichen Verboten belegt. Diese Verbote sind willkürlich und illegal.“

Doğan wies auch auf die Übergriffe, Folter und Misshandlungen der Widerständigen durch den türkischen Staat hin: „Wir sind Zeug*innen der Brutalität des Ausnahmezustands der AKP. Wir sind es, die die Unterdrückung erleben. Wir werden in diesem Kampf niemals einen Schritt zurückweichen. Wir werden weiter auf den Plätzen sein und weiter Widerstand leisten. Wir werden für unsere Arbeit, für unser Brot weiterhin die Mentalität der AKP enthüllen. Wir werden uns der Unterdrückung der AKP nicht beugen.“

Sarı: Die Polizei hat eine Straftat begangen

Danach übernahm Mehmet Sarı, ebenfalls ehemaliger Angestellter im öffentlichen Dienst, das Wort. Er erklärte, dass man sich von Festnahmen und Inhaftierungen nicht vom gerechtfertigten Widerstand abbringen lassen werde: „Glauben sie denn, sie könnten uns von unserem Weg abbringen? Nein, wir fürchten uns nicht davor, festgenommen oder inhaftiert zu werden. Wir kämpfen für Brot. Unser Kampf lässt sich nicht auf Wahlen beschränken. Wir werden unseren Kampf auch nach den Wahlen weiterführen.“