HDP-Bericht: 57 Angriffe, mehr als 200 Festnahmen

Nach einem Bericht der HDP fanden während der Wahlkampfphase in den vergangenen sechs Wochen 57 Übergriffe auf die HDP statt. Über 200 Parteimitglieder wurden festgenommen, von denen 16 verhaftet wurden.

Wenige Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni häufen sich auch die Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen der Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Laut einem Bericht der HDP fanden innerhalb der letzten sechs Wochen 57 Übergriffe auf die HDP statt. Mindestens 208 Parteimitglieder wurden in dieser Phase festgenommen, von denen 16 Personen verhaftet wurden. In dem Bericht werden auch Angriffe von regierungstreuen Faschisten auf Veranstaltungen und Mitglieder der Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) sowie der CHP erwähnt.

Startschuss für Angriffe fiel am 28. April

Laut Bericht fiel der Startschuss für die Übergriffe auf Wahlkampfveranstaltungen der HDP am 28. April.  In diesem Rahmen wurden neben Wahlkampfhelfer*innen und einfachen Parteimitgliedern auch Kreisvorsitzende festgenommen. Jugendliche, die lediglich Parolen gerufen hatten, gerieten ebenfalls ins Visier des Polizeiterrors. Konvois und Eröffnungsveranstaltungen von Wahlkampfbüros wurden systematisch behindert.

Pass des HDP-Ko-Vorsitzenden beschlagnahmt

Anfang Mai war im Zuge der willkürlichen Repression gegen die HDP der Reisepass des Ko-Vorsitzenden Sezai Temelli kurz vor einer geplanten Auslandsreise beschlagnahmt worden. Temelli sollte an einer Livesendung zum Wahlkampf in der Türkei beim TV-Kanal Medya Haber in Brüssel teilnehmen, als ihn Beamte am Istanbuler Flughafen Atatürk an der Ausreise hinderten.