Türkei: Überall faschistische Angriffe auf HDP

In der Türkei mehren sich mit dem Näherkommen der Wahlen am 24. Juni die Angriffe auf die entscheidende Oppositionspartei HDP. In vielen Provinzen und Städten kam es zu Übergriffen auf HDP-Wahlkämpfer*innen.

Die HDP spielt bei den Wahlen am 24. Juni eine bestimmende Rolle gegen die Diktatur der AKP-MHP in der Türkei. Daher häufen sich die Angriffe von Faschisten auf HDP-Wahlkämpfer*innen während die AKP selbst durch die Verlegung der Wahlkampfbüros in Nordkurdistan in von rechten Paramilitärs kontrollierten Landkreise einen Wahlbetrug vorzubereiten scheint.

Die Angriffe fanden in vielen Städten, vor allem im Westen und Norden der Türkei statt. Dabei greifen faschistische Banden der rechtsextremen MHP, sogenannte Graue Wölfe, Stände und Gebäude der HDP an, blockieren Fahrzeuge und misshandeln Wahlkämpfer*innen. Die türkischen Sicherheitskräfte beschränkten sich in den meisten Fällen darauf, die Angriffe zu beobachten, mancherorts stachelten sie aber auch die Angreifer an. Die HDP hat angekündigt, sich nicht einschüchtern zu lassen und den Wahlkampf fortzusetzen. Allein in der letzten Woche fanden Angriffe in Dîlok (Antep), Serê Kaniyê (Ceylanpinar), Istanbul, Bursa, Bolu, Antalya, Manisa, Ankara und Hatay statt.

Dîlok

In Dîlok zog eine Gruppe Faschisten vor das Wahlbüro der HDP und beleidigte und bedrohte die Besucher*innen des Büros. Die Faschisten trugen türkische Fahnen und der MHP-Fahnen. Zunächst kamen Wachen, die erklärten, sie könnten nichts tun, weil sie keine Befehle erhalten hätten und zogen wieder ab. Die vom Abgeordneten Mahmut Toğrul gerufenen Sicherheitskräfte kamen dann allerdings zwei Stunden zu spät.

Serê Kaniyê

Eine Kundgebung in Serê Kaniyê, an der auch der Ko-Vorsitzende der HDP Sezai Temelli teilnahm, wurde gestern von der Polizei angegriffen und viele Personen festgenommen. Nach dem Polizeiangriff wurde das Wahlkampfbüro der HDP ebenfalls attackiert.

Istanbul und Bursa

In Istanbul wurde gestern eine Wahlkampfdelegation der HDP bewaffnet angegriffen und misshandelt. Außerdem versuchte eine faschistische Gruppe einen Stand der HDP im Stadtteil Ümraniye in Istanbul zu zerstören. Nach entschiedener Gegenwehr der HDP-Aktivist*innen mussten sich die Faschisten zurückziehen. Dabei schlugen sie die Scheiben eines Fahrzeugs der HDP ein.

In Bursa griff eine Gruppe Faschisten unter islamistischen und rassistischen Parolen einen Stand der HDP an. Während die Polizei gegen keinen der Angreifer vorging, wurde das HDP-Mitglied Uğur Şahin festgenommen.

Bolu

Auch in Bolu kam es mit Unterstützung der Polizei zu einem faschistischen Angriff auf das HDP-Büro. Der Mob von etwa 100 verbrannte HDP-Fahnen und rief Parolen für Erdoğan.

Antalya

In Antalya wurde ein Stand der HDP von einer Gruppe Faschisten mit Steinen und Knüppeln angegriffen. Als sich die Aktivist*innen selbst verteidigten, flohen die Angreifer. Bei dem Angriff wurde der Lautsprecherwagen der HDP beschädigt und ein HDPler am Bein verletzt. Nach dem faschistischen Angriff wurde der HDP-Politiker Şaban Şenlik festgenommen als er Anzeige stellen wollte.

Manisa

Ein Konvoi zum Empfang des HDP-Kandidaten Sırrı Sakık wurde im Stadtzentrum von Manisa von Faschisten angegriffen. Bei dem Angriff wurden zwei Personen leicht verletzt.

Ankara

In Ankara wurde ein HDP-Stand im Stadtteil Esertepe von einer faschistischen Gruppe angegriffen. Die Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands Türkan Konukçu kommentierte den Angriff: „Wir haben unseren Wahlkampf geführt. Dann hat uns eine Gruppe rassistisch beleidigt. Daraufhin haben wir die Polizei gerufen. Die Polizei kam, aber die Gruppe machte einfach weiter, zeigte das Zeichen der Grauen Wölfe und beleidigte uns.“

Die HDPler*innen setzten an einem anderen Ort ihren Wahlkampf fort. Daraufhin griff eine 10–15-köpfige Gruppe die Wahlkämpfer*innen mit Steinen an und zerstörten die Scheiben des Wahlkampfbusses. Die Polizei griff nicht ein und nahm nur den Mitarbeiter der HDP Oktay Ince fest, als er die Angreifer zu fotografieren versuchte. Auch in Der Konur Straße in Ankara wurde ein Stand der HDP angegriffen.

Hatay

In Hatay wurde der Wahlkampfbus der HDP von einer Gruppe Faschisten angegriffen. Während die HDP sich in ein Cafe zurückziehen mussten, wurde der Lautsprecherwagen beschädigt. Die Angreifer bedrohten die HDP-Mitglieder.