Polizeiangriff auf HDP-Wahlkampfkundgebung in Serê Kaniyê

In der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) hat die Polizei eine Wahlkampfveranstaltung des HDP-Ko-Vorsitzenden Sezai Temelli angegriffen.

Die Übergriffe gegen Wahlkampfveranstaltungen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) reißen nicht ab. Gestern wurde eine Kundgebung in Serê Kaniyê (Ceylanpinar) willkürlich von der Polizei angegriffen. Es kam zu zwei Festnahmen, die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Bereits auf dem Weg zum Kundgebungsort wurde eine Fahrzeugkolonne der HDP von Panzerfahrzeugen verfolgt und schließlich angehalten. Alle Autos wurden durchsucht. Auf der Fahrt wurden am Straßenrand stehende Menschen, die dem Wahlkampfbus zuwinkten, von der Polizei gefilmt. Die vorher angemeldete Kundgebung wurde polizeilich untersagt.

Gespräche mit dem Gouverneur und dem Landrat ergaben, dass diese von dem Verbot nicht unterrichtet waren. Die Polizei habe „die Initiative ergriffen“, hieß es. Nach den erfolgten Verhandlungen wurde schließlich ein 15-minütiges Programm erlaubt.

Umgeben von schwer bewaffneten Polizeieinheiten, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen konnte der HDP-Ko-Vorsitzende Sezai Temelli eine kurze Ansprache halten.

Direkt im Anschluss griff die Polizei willkürlich die Menschenmenge an. Zwei Personen wurden festgenommen. Als die HDP-Kandidat*innen die Festnahmen verhindern wollten, wurden sie gewaltsam zurückgedrängt. Die Umstehenden wurden mit Pfefferspray angegriffen.

Später wurde auch das HDP-Wahlkampfbüro an der Straße nach Wêranşar (Viranşehir) von der Polizei angegriffen.