Aktuelles

Alle Meldungen

• Gedenken an Kelly Freygang in Göttingen 

  In Göttingen hat eine öffentliche Gedenkfeier für die im April durch einen türkischen Drohnenangriff in Südkurdistan gefallene Internationalistin Kelly Freygang, Tîjda Zagros, stattgefunden.
• Streik in Izmir: Kampagne gegen die Arbeiter:innen 

  In Izmir streiken seit der vergangenen Woche 23.000 Beschäftigte der Stadtverwaltung. Sie berichten, dass durch Desinformation und Versuche, den Streik zu brechen, probiert werde, die Öffentlichkeit gegen sie aufzubringen.
• Justizreformpaket vom Parlament verabschiedet 

  Das umstrittene „10. Justizreformpaket“, das insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Vollstreckung von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen enthält, ist vom türkischen Parlament verabschiedet worden.
• Umfrage: 71,5 Prozent unterstützen die Entscheidung der PKK 

  Eine vom Socio-Political Field Research Center zwischen dem 18. und 20. Mai in 16 nordkurdischen Städten durchgeführte Feldstudie hat eine große Unterstützung für die Lösung der kurdischen Frage und den Demokratisierungsprozess erwiesen.
• Ehmed warnt in „New York Times“ vor unvollständiger Freiheit in Syrien 

  In der New York Times kritisiert DAANES-Außenbeauftragte Ilham Ehmed das neue syrische Übergangsgrundgesetz als autoritär. Sie fordert eine inklusive, demokratische Verfassung und sieht das Rojava-Modell als mögliche Blaupause für den Nahen Osten.
• Hatimoğulları: Frieden braucht Mut zu Reformen 

  Tülay Hatimoğulları (DEM) fordert die sofortige Einsetzung einer Friedenskommission im Parlament. Die Regierung müsse jetzt konkrete Schritte für eine demokratische Verfassung, ein inklusives Justizsystem und echte gesellschaftliche Versöhnung setzen.
• Nach PKK-Selbstauflösung: Anwalt fordert Aufhebung des Verbots in Deutschland 

  Nach der Auflösung der PKK fordert der Berliner Anwalt Lukas Theune die Bundesregierung auf, das seit 1993 geltende PKK-Verbot aufzuheben. Das Innenministerium lehnt bisher eine Neubewertung ab. Eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht läuft.
• Mersin: Freilassung der abgesetzten Bürgermeister:innen gefordert 

  NGOs in Mersin fordern die Freilassung der inhaftierten Ko-Bürgermeister:innen von Akdeniz. Sie kritisieren das Vorgehen der Justiz als rechtswidrigen Eingriff in das demokratische Wahlrecht und mahnen ein Ende der politischen Strafverfolgung an.
• DEM kritisiert Justizpaket als unzureichend für Frieden und Rechtsstaat 

  Die Abgeordneten der DEM im Justizausschuss äußern sich kritisch zum 10. Justizpaket. Sie werfen der Regierung vor, mit den geplanten Reformen systematische Diskriminierung fortzusetzen und Chancen auf gesellschaftlichen Frieden zu verspielen.
• Kurtulmuş trifft DEM-Parteispitze – Kommission im Parlament angekündigt 

  Der türkische Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş hat die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, im Parlament besucht. Im Anschluss kündigte er die Einrichtung einer Kommission zur Begleitung des politischen Dialogs an.
• CDK-S-Kongress: „Öcalans Freiheit ist unser zentrales Anliegen“ 

  Der kurdische Dachverband in der Schweiz CDK-S hat seinen Kongress abgehalten. Im Mittelpunkt standen der Aufruf zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage, die Forderung nach Abdullah Öcalans Freilassung und eine organisatorische Neustrukturierung.
• Tamilische Community in Stuttgart gedenkt ihrer Gefallenen 

  In Stuttgart hat die tamilische Community mit einer bewegenden Gedenkveranstaltung an 19 kürzlich für tot erklärte Mitglieder ihrer Freiheitsbewegung erinnert.
• Umstrittenes Justizpaket trotz breiter Kritik im Ausschuss angenommen 

  Trotz massiver Kritik aus der Opposition hat der Justizausschuss des türkischen Parlaments das 10. Justizpaket mit den Stimmen der Regierungsparteien AKP und MHP verabschiedet. Der Entwurf soll in den kommenden Tagen dem Plenum vorgelegt werden.
• Demonstration in Bremen fordert Freilassung von Yüksel Koç 

  In Bremen wurde gegen die Inhaftierung des kurdischen Politikers Yüksel Koç demonstriert. Die Teilnehmenden forderten von der Bundesregierung, Friedensakteur:innen nicht zu kriminalisieren, sondern den Dialogprozess zu stärken.
• Istanbul: „Gezi lebt und durchbricht die Barrikaden“ 

  Zum 12. Jahrestag der Gezi-Proteste versammelten sich in Istanbul zahlreiche Menschen am Taksim, um der Getöteten zu gedenken und die Freilassung der Gezi-Gefangenen zu fordern. Trotz Absperrungen kam es zu einer Demonstration – und Polizeigewalt.
• Protest in Zürich gegen Verhaftung von Yüksel Koç  

  In Zürich wurde gegen die Verhaftung des kurdischen Politikers Yüksel Koç in Bremen kritisiert. Vor dem deutschen Konsulat warfen Aktivist:innen Berlin vor, Friedensbemühungen im Nahen Osten zu untergraben und kurdische Politik zu kriminalisieren.
• Beratungen zu Justizreform in Ankara gestartet 

  Die Beratungen zum Justizreformpaket der AKP haben im Justizausschuss des türkischen Parlaments begonnen. Während die Regierung das Paket als Reformschritt einstuft, kritisiert die Opposition erhebliche Mängel bei Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit.
• Weitere Festnahmewelle gegen CHP-geführte Kommunen 

  Im Zuge einer weiteren Festnahmewelle gegen die Istanbuler Stadtverwaltung hat die türkische Polizei 30 Personen festgesetzt, darunter mehrere Bezirksbürgermeister:innen der oppositionellen CHP.
• DEM fordert demokratische Reformen für lokale Selbstverwaltung 

  Die DEM hat klare Forderungen an Staat und Gesellschaft formuliert. Im Mittelpunkt: die Verteidigung demokratischer Prinzipien gegen autoritäre Eingriffe, die Stärkung der kommunalen Mitbestimmung und die gesellschaftliche Verankerung des Ko-Vorsitzes.
• London bewertet PKK-Rückzug als „wichtigen Schritt für Frieden und Sicherheit“ 

  Das britische Außenministerium sieht die Selbstauflösung der PKK als bedeutenden Impuls für die Stabilität in der Türkei und der Region – hält sich bei der Frage nach Abdullah Öcalans Freilassung jedoch diplomatisch zurück.
• DEM nominiert Cengiz Çandar für Amt des Parlamentspräsidenten 

  Die DEM-Partei geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl zum Vorsitz des türkischen Parlaments am 3. Juni. Nominiert wurde der renommierte Journalist und Abgeordnete Cengiz Çandar.
• Türkische Polizei ermittelt gegen migrantisches Kulturfestival in London  

  Ein von der türkischen Polizei initiiertes Ermittlungsverfahren gegen mehr als 30 Teilnehmer:innen eines Kulturfestivals in London sorgt für Empörung. Betroffen ist unter anderem der in Großbritannien seit Jahrzehnten aktive migrantische Verein Gik-Der.
• Linken-Abgeordneter Koçak fordert Aufhebung des PKK-Verbots 

  Nach dem erklärten Rückzug der PKK aus dem bewaffneten Kampf fordert der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) die Bundesregierung auf, das seit 1993 bestehende Verbot der Organisation aufzuheben.
• Anwalt Fırat Epözdemir aus Untersuchungshaft entlassen 

  Nach knapp vier Monaten in Untersuchungshaft ist der kurdische Rechtsanwalt Fırat Epözdemir in der Türkei freigelassen worden. Vor dem Gefängnis kündigte er an, den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen.
• KNK: Wir werden unermüdlich für die kurdische Einheit arbeiten 

  Nach seiner Wiederwahl als Ko-Vorsitzender des KNK, hat Ahmet Karamus gegenüber ANF betont, dass es die Rolle und Aufgabe des KNK sei, die politische und soziale Einheit in den vier Teilen Kurdistans zu gewährleisten.