Das britische Außenministerium sieht die Selbstauflösung der PKK als bedeutenden Impuls für die Stabilität in der Türkei und der Region – hält sich bei der Frage nach Abdullah Öcalans Freilassung jedoch diplomatisch zurück.
Das britische Außenministerium hat die Selbstauflösungsentscheidung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „wichtigen Schritt für Frieden und Sicherheit in der Türkei und der Region“ begrüßt. Die Erklärung erfolgte als Antwort auf ein Schreiben des Komitees für Außenbeziehungen des Kurdischen Volksrats im Vereinigten Königreich.
In dem Schreiben hebt das britische Außenministerium die strategischen Beziehungen Großbritanniens zur Türkei hervor und betont, man beobachte die Entwicklungen nach dem PKK-Kongress aufmerksam. Die Entscheidung der Organisation, den bewaffneten Kampf einzustellen und sich aufzulösen, wertet London als „positives Signal“ und bekräftigt seine Unterstützung für „alle Bemühungen, die zur Deeskalation von Konflikten und zur Förderung von Stabilität beitragen“.
Zur Frage nach der Freilassung des langjährig inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan erklärte das Ministerium, dessen Inhaftierung sei „eine Angelegenheit der türkischen Justiz“ und unterliege dem nationalen Rechtssystem. Auch die umstrittene Praxis der Zwangsverwaltung in DEM-regierten Kommunen kommentierte London zurückhaltend. Zwar handele es sich um eine Entscheidung im Ermessen der türkischen Regierung, doch erwarte das Vereinigte Königreich, dass sämtliche Verfahren gegen gewählte Repräsentant:innen fair, transparent und im Einklang mit dem Rechtsstaat geführt würden.
Agit Karataş vom Komitee für Außenbeziehungen des Kurdischen Volksrats erklärte, man habe sich in einem dringlichen Schreiben an das Außenministerium gewandt, um eine Position Londons zur neuen politischen Linie der PKK sowie zur Anwendung des internationalen Rechts – etwa des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ – zu erfragen. Die Antwort Londons bezeichnete Karataş als „nicht überraschend, aber bedenklich“. Die britische Regierung erkenne zwar die Bedeutung des PKK-Schritts für den Frieden an, schiebe jedoch die Verantwortung für eine politische Lösung, inklusive der Zukunft Öcalans, vollständig der Türkei zu.
Karataş betonte, dass ein demokratischer Lösungsprozess ohne die Freiheit Öcalans kaum denkbar sei. Er rief dazu auf, internationale rechtliche und zivilgesellschaftliche Mechanismen zu aktivieren, um eine politische Lösung zu ermöglichen. „Unsere Aufgabe ist es, diesen Prozess entschlossen zu unterstützen“, so Karataş abschließend.
