Weitere Festnahmewelle gegen CHP-geführte Kommunen

Im Zuge einer weiteren Festnahmewelle gegen die Istanbuler Stadtverwaltung hat die türkische Polizei 30 Personen festgesetzt, darunter mehrere Bezirksbürgermeister:innen der oppositionellen CHP.

Bisher 30 Festnahmen

Im Zuge einer weiteren Festnahmewelle gegen die Istanbuler Stadtverwaltung hat die türkische Polizei 30 Personen festgesetzt, darunter mehrere Bezirksbürgermeister:innen der oppositionellen CHP. Im Rahmen von Korruptionsermittlungen würden landesweit Festnahmeanordnungen gegen insgesamt 47 Verdächtige vorliegen, berichteten regierungsnahe Medien.

Unter den Festgenommenen sind demnach der frühere CHP-Parlamentsabgeordnete Aykut Erdoğdu, drei Vizebezirksbürgermeister aus Istanbul sowie zwei Bürgermeister:innen aus der südlichen Provinz Adana. Die Festnahmen seien Teil der Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, die vermeintlichen Korruptionsvorwürfen in der Stadtverwaltung nachgehe, teilten die Behörden mit.

Seit der Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu im März läuft die staatliche Repressionsmaschine gegen die CHP auf Hochtouren. Der 53-Jährige war im Zusammenhang mit angeblichen Korruptions- und Terrorvorwürfen inhaftiert und aus seinem Amt entlassen worden. Das Vorgehen gegen ihn wird als politisch motiviert gewertet und hat in der Türkei die größten Anti-Regierungsproteste seit Jahren ausgelöst.

Imamoğlu, der sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweist, gilt als aussichtsreichster Gegner des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mit den jüngsten Festnahmen steigt die Zahl der Festnahmewellen gegen die CHP-geführte Stadtverwaltung der Metropole Istanbul auf fünf.