Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat nach ihrem zweitägigen Zwischentreffen des Rates für Demokratische Kommunalverwaltungen zentrale Forderungen für eine Demokratisierung der lokalen Selbstverwaltung in der Türkei vorgestellt. Die Konferenz hatte unter dem Motto „Mit demokratischen Kommunen zur demokratischen Gesellschaft“ in Amed (tr. Diyarbakır) stattgefunden und wurde dem verstorbenen DEM-Politiker und Filmemacher Sırrı Süreyya Önder gewidmet.

An dem Treffen nahmen zahlreiche Vertreter:innen der DEM und ihrer Schwesterpartei DBP sowie Bürgermeister:innen, Ratsvorsitzende und Sprecher:innen regionaler Verwaltungsgremien teil. Schwerpunkt der Beratungen war die politische Gesamtlage nach den Kommunalwahlen im März vergangenen Jahres sowie die Ausrichtung für die kommende Amtszeit.

Kritik an Zwangsverwaltung und Zentralismus

Die DEM-Partei kritisierte scharf die erneute Einsetzung staatlicher Treuhänder in bislang zehn von der Partei gewonnenen Kommunen. Die Absetzung gewählter Bürgermeister:innen sei ein klarer Bruch demokratischer Prinzipien und ein Ausdruck der politischen Blockadehaltung der Regierung. Die Partei kündigte an, „unter allen Umständen die Entscheidung der Wähler:innen zu verteidigen“ und forderte eine breite gesamtgesellschaftliche Reaktion gegen das Instrument der Zwangsverwaltung.

Einführung und Schutz des Ko-Vorsitzsystems gefordert

Ein zentrales Anliegen bleibt laut Beschlussfassung die gesetzliche Anerkennung des Prinzips der genderparitätischen Doppelspitze bestehend aus einer Frau und einem Mann, das für die DEM-Partei Ausdruck von Geschlechtergerechtigkeit und demokratischer Teilhabe ist. Die Partei wolle das Modell weiter stärken und gegen politische wie juristische Angriffe verteidigen.

Gesellschaftsorientierte Kommunalpolitik im Fokus

Die DEM-Partei bekräftigte ihre Ausrichtung auf eine „demokratische, ökologische und frauenbefreiende“ Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stünden Bedarfe in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sprache, Jugend, Kultur, Behinderung, Kinderbetreuung und Ökologie. Ziel sei es, eine bürgernahe Verwaltung mit partizipativen Entscheidungsprozessen zu etablieren.

Forderungskatalog für gesetzliche Reformen

Die Konferenz verabschiedete einen siebenteiligen Katalog mit konkreten Reformvorschlägen:

▪ Rücknahme aller Zwangsverwaltungsanordnungen und Wiedereinsetzung der gewählten Bürgermeister:innen

▪ Änderung des Kommunalgesetzes zur Abschaffung der rechtlichen Grundlage für Zwangsverwaltungen

▪ Gesetzliche Verankerung des Ko-Vorsitzmodells im Kommunalrecht

▪ Abbau zentralstaatlicher Kontrollbefugnisse über die Kommunen

▪ Rechtliche Absicherung partizipativer Strukturen wie Stadtteilversammlungen und Dorfkomitees

▪ Überprüfung kommunalrechtlicher Vorschriften im Sinne lokaler Demokratie

▪ Aufhebung der Vorbehalte gegenüber der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Verweis auf Abdullah Öcalans Friedensinitiative

Abschließend verwies die Partei auf die Bedeutung der von dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan am 27. Februar formulierten Friedensinitiative. Die Umsetzung seines Konzepts des „Modells einer demokratischen Nation“ sei ein Weg zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft in der Türkei. Die DEM-Partei erklärte, ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Perspektive weiterhin entschlossen zu leisten.