Aktuelles

Alle Meldungen

• Politische Festnahmen in Amed und Osmaniye 

  Der politische Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und demokratische Kreise geht weiter. In Amed und Osmaniye gab es neun Festnahmen. Betroffen von dem Vorgehen ist zum wiederholten Mal auch die ESP.
• Baskische Senatoren fordern Auskunft über Abdullah Öcalan 

  Die Isolation Abdullah Öcalans auf Imrali ruft nicht nur bei der kurdischen Gesellschaft Bedenken hervor. Zwei baskische Senatoren fordern von der spanischen Regierung Auskunft darüber, ob sie Kenntnis von der Lage des PKK-Begründers hat.
• KON-MED fordert von Bundesregierung Anpassung der Türkei-Politik 

  Die Bundesregierung dürfe die Feststellungen des Wissenschaftlichen Dienstes über mögliche Kriegsverbrechen Ankaras in Nordostsyrien nicht ignorieren. KON-MED fordert eine Anpassung der Türkei-Politik.
• Mannheim: Gedenken an Ronahî und Bêrîvan angekündigt 

  Der kurdische Verein in Mannheim plant eine Trauerfeier für Bedriye Taş und Nilgün Yıldırım. Beide Frauen verbrannten sich am 21. März 1994 aus Protest gegen das Verbot der Newroz-Feiern in der BRD und die deutsche Beteiligung am Krieg in Kurdistan.
• KCK: Der Irak wird bedroht und erpresst 

  Die türkischen Minister Hakan Fidan und Yaşar Güler sind in Begleitung von MIT-Chef Ibrahim Kalın zu einem „Sicherheitsgipfel“ in Bagdad eingetroffen. Die KCK warnt, dass das größte Sicherheitsrisiko für den Irak der türkische Staat ist.
• Durchsuchungsanordnung gegen Demirtaş aufgehoben 

  Die Anordnung zur Durchsuchung seiner Schuhe bei jedem Verlassen und Betreten seiner Zelle vor einer Kamera gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wurde aufgehoben.
• Demonstration in München: Freiheit für Leo und Tahir 

  Vor der JVA Stadelheim ist Solidarität mit der Antifaschistin Leo und dem kurdischen Politiker Tahir Köçer bekundet worden. Das Urteil gegen Köçer fällt am Freitag, vor dem OLG München wird eine Kundgebung stattfinden.
• Bewaffneter Angriff auf Wahlkampffahrzeug der DEM-Partei 

  In Kocasinan in der Provinz Kayseri ist ein Wahlkampffahrzeug der DEM-Partei mit einer Schusswaffe angegriffen worden. Der Angreifer wurde Berichten zufolge festgenommen.
• WD-Gutachten zu Kriegsverbrechen der Türkei veröffentlicht 

  Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stellen fest, dass die Angriffe auf zivile Infrastruktur in Rojava durch die Türkei den Tatverdacht von Kriegsverbrechen „nahelegen“, sehen aber kaum Perspektive für eine Ahndung.
• OLG Hamburg: Das Gericht gibt sich die Blöße 

  Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg macht die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs deutlich, worum es ihr in diesem Prozess geht: ihre Machtposition demonstrieren – sowohl gegenüber Kenan Ayaz, seiner Verteidigung als auch den Besucher:innen.
• Sabri Çimen wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt 

  Der kurdische Aktivist Sabri Çimen ist in Koblenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. AZADÎ e.V. bewertet das Urteil und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland als Feindstrafrecht aus politischen Gründen.
• Schulfrei für Erdoğan 

  Für eine Wahlkampfveranstaltung des türkischen Staatschefs Erdoğan in Wan-Ertemêtan werden Lehrpersonal und Schüler:innen vom Unterricht freigestellt. Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen kritisiert die Anweisung als gesetzeswidrig.
• KCDK-E ruft für Newroz zum Massenaufstand auf  

  Vor der zentralen Newroz-Veranstaltung in Frankfurt wird ab diesem Wochenende in ganz Europa der Frühlingsbeginn gefeiert. Der KCDK-K ruft zur Teilnahme auf und hat eine Veranstaltungsübersicht veröffentlicht.
• Selahattin Demirtaş protestiert gegen entwürdigende Behandlung 

  Auf Anordnung des türkischen Justizministeriums soll sich Selahattin Demirtaş beim Betreten und Verlassen seiner Gefängniszelle vor laufender Kamera die Schuhe ausziehen. Der kurdische Politiker verweigert sich der entwürdigenden Maßnahme.
• Fünf Newrozfeiern in Österreich angekündigt 

  In Österreich sind fünf zentrale Newrozfeiern angekündigt. In Wien finden außerdem ein Newroz-Empfang und eine Fackeldemonstration statt.
• Namen und Adressen von PKK-Gefangenen in Deutschland 

  Der 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. In Deutschland sind zurzeit elf kurdische Aktivisten nach §129b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft. AZADÎ e.V. hat ihre Namen und aktuellen Adressen veröffentlicht.
• Istanbul: Aktivist:innen der DEM-Partei festgenommen 

  In Istanbul-Kadıköy sind Aktivist:innen der DEM-Partei, unter ihnen auch Kandidat:innen für das Amt der Ko-Bezirksbürgermeister:innen, durch Festnahmen am Verteilen von Flugblättern gehindert worden.
• Hannover: Jugend demonstriert gegen Faschismus 

  In Hannover haben Jugendliche gegen Faschismus demonstriert und betont, dass sich im Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck nicht auf die Regierung verlassen werden darf.
• TAJÊ: Seid die Stimme der Selbstverteidigung gegen Femizid 

  Zehn Jahre nach dem Völkermord in Şengal hat die ezidische Frauenbefreiungsbewegung TAJÊ eine internationale Kampagne gegen Femizid und für die Selbstverteidigung von Frauen weltweit ausgerufen.
• DEM trennt sich von Bürgermeisterkandidat in Êlih 

  Dass eine gleichberechtigte Repräsentation in der kurdischen Bewegung als unverzichtbares Prinzip gilt, hat sich heute in Êlih gezeigt: Die DEM-Partei hat sich von ihrem Ko-Bürgermeisterkandidaten Mehdi Öztüzün getrennt.
• KNK kritisiert US-Außenminister Blinken nach Treffen mit Fidan 

  Der KNK weist nach einem Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan darauf hin, dass die Türkei offen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonventionen verstößt.
• Graz: „Frauen in Kurdistan: Was wir von ihrem Kampf lernen können“ 

  Der Bund demokratischer Frauen und die Kommunistische Jugend Österreichs laden heute Abend in Graz zur Veranstaltung „Frauen in Kurdistan: Was wir von ihrem Kampf lernen können“ ein.
• Istanbul: Repression gegen kurdische Frauenbewegung 

  Bei Razzien in Istanbul sind Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung TJA festgenommen worden. Bisher wurden vier Festnahmen gemeldet, die Zahl kann weiter steigen.
• Hannover: Am Tag der politischen Gefangenen auf die Straße! 

  Auch in diesem Jahr werden zum Tag der politischen Gefangenen viele Aktivitäten stattfinden. Das internationalistische Bündnis 18. März in Hannover ruft zu einer Demonstration auf.
• OLG Hamburg: Kein Rederecht für Kurden 

  Dem als PKK-Mitglied in Hamburg angeklagten Kurden Kenan Ayaz ist bei seiner Kritik an einem Gutachten das Wort entzogen worden. Der Angeklagte bezeichnete Erdogan als Faschisten und sagte, das Gericht sei offenbar nicht an der Wahrheit interessiert.