Aktuelles

Alle Meldungen

• Öffentlichkeit als Zumutung für das Gericht 

  Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz erneut deutlich gemacht, dass er der Öffentlichkeit keinen großen Stellenwert einräumt und diese eher als Zumutung empfindet.
• Positionierung der kurdischen Freiheitsbewegung nach den Wahlen in der Türkei  

  Die Kommunalwahlen in der Türkei haben die politische und gesellschaftliche Landschaft verändert und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Lösung der aktuellen Probleme geschaffen. Die CHP muss diese Chance nutzen.
• EU verhängt weitere Sanktionen gegen Iran 

  Die Europäische Union hat nach dem Angriff auf Israel eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime Irans beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich gegen Unternehmen richten, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt sind.
• Morddrohungen gegen Fréderike Geerdink 

  Weil sie ein in Colemêrg aufgenommenes Foto des türkischen Drohnenherstellers Selçuk Bayraktar mit der Aufforderung „Verschwinde aus Kurdistan“ kommentiert hat, erhält die niederländische Journalistin Fréderike Geerdink Morddrohungen.
• DEM-Jugend: Mit Fußball gegen den Spezialkrieg 

  Die DEM-Jugend veranstaltet ein Fußballturnier gegen Chauvinismus und Sexismus und lädt explizit junge Frauen zur Teilnahme ein.
• Neffe und Anwalt von Öcalan besuchen Antifolterkomitee 

  Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben bei einem Besuch in Straßburg das europäische Antifolterkomitee CPT zum Handeln gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und seiner drei Mitgefangenen aufgefordert.
• Antikurdischer Rassismus: Bundesregierung stellt sich blind 

  Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut zeigt, dass sich die Bundesregierung praktisch nicht mit antikurdischem Rassismus beschäftigt. Dieser scheint auch in den Behörden zu grassieren.
• „Rechtsstaat oder Recht auf Widerstand“ 

  Der DEM-Abgeordnete Ömer Faruk Hülakü sagt angesichts der Rechtsbrüche des AKP/MHP-Regimes, dass es an einem Ort, an dem es keinen Rechtsstaat gibt, keine andere Wahl als Aktionen und Widerstand bestehe.
• Prozess gegen Kenan Ayaz: Weitere Termine bis August anberaumt 

  Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz in Hamburg rückt das Verhalten des Verfassungsschutzes in den Fokus. Die Verteidigung hat eine schriftliche Befragung von V-Personen beantragt.
• Kobanê-Prozess: Angeklagte bleiben in Haft  

  Im sogenannten Kobanê-Verfahren gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Angeklagte in Ankara hat das Gericht eine Freilassung der inhaftierten Politikerinnen und Politiker abgelehnt. Die Verhandlung wurde auf den 16. Mai vertagt.
• „Europa muss Druck auf die Türkei ausüben“ 

  Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben im Europarat in Straßburg über die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen informiert und Konsequenzen gefordert.
• Freilassung der Angeklagten im Kobanê-Prozess gefordert 

  Vor der Haftprüfung für 18 Angeklagte im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara haben die DEM-Partei, der Gewerkschaftsverband KESK und der Menschenrechtsverein IHD die Freilassung der inhaftierten Politikerinnen und Politiker gefordert.
• 3. August zum Völkermordgedenktag in Armenien erklärt 

  Die Republik Armenien hat als erstes Land der Welt den 3. August zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal erklärt.
• Urteilsverkündung im Kobanê-Prozess verschoben 

  Im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara wird am Mittwoch eine Haftprüfung stattfinden, die Urteilsverkündung ist verschoben worden. Die DEM-Partei fordert die Freilassung der 18 inhaftierten Angeklagten.
• Internationales Solidaritätsnetzwerk fordert CPT-Besuch auf Imrali 

  Dutzende Mitglieder des internationalen Solidaritätsnetzwerk hinter der Kampagne „Freiheit für Öcalan: Eine politische Lösung für die kurdische Frage“ fordern in einem offenen Brief an den CPT-Präsidenten die Entsendung einer Delegation nach Imrali.
• Deutsch-Russin in Düsseldorf als IS-Terroristin vor Gericht 

  Eine 36-Jährige aus Detmold steht seit heute als mutmaßliche IS-Terroristin in Düsseldorf vor Gericht. Die Deutsch-Russin hatte im Pseudostaat der Dschihadistenmiliz erst in Syrien und später in Mûsil gelebt und saß ein Jahr in irakischer Haft.
• Politische Festnahmen in Istanbul 

  In Istanbul sind sechs Personen von der Gendarmerie festgenommen worden. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen vermeintlichen Terrorverdachts, betroffen sind auch Mitglieder der DEM-Partei.
• Anklage gegen französische Islamistin erhoben 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Französin erhoben, die sich als Heranwachsende sowohl dem sogenannten IS als auch der Al-Nusra-Front angeschlossen haben soll.
• Aktionstage „Dialoge mit Öcalan: Ideen lassen sich nicht einsperren“ 

  „Dialoge mit Öcalan – Ideen lassen sich nicht einsperren“ lautet das Schlagwort von internationalen Aktionstagen gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers, die vom 15. bis zum 22. Juni stattfinden sollen.
• US-Präsident Biden empfängt Iraks Premier im Weißen Haus 

  Im Schatten des iranischen Angriffs gegen Israel hat US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani empfangen.
• Straßburg: Europarat muss sich für ein Ende der Isolation einsetzen 

  Das mehrtägige Sit-in in Straßburg konnte wegen fehlender Erlaubnis nicht stattfinden, stattdessen gab es eine laute Kundgebung vor dem Europarat. Mit dabei waren auch französische und irische Unterstützer.
• Mutmaßliche IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf vor Gericht 

  Am OLG Düsseldorf startet kommende Woche der nächste Prozess gegen mutmaßliche Terroristen des IS. Angeklagt sind zwei Syrer, die sich unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Mord verantworten müssen.
• Iran erklärt Angriff auf Israel für beendet 

  Das iranische Regime hat den Angriff auf Israel für beendet erklärt – und gleichzeitig vor einer Gegenreaktion gewarnt.
• Schweden: Stoppt die Kriminalisierung von Kurden! 

  In Stockholm haben Demonstrant:innen die Beendigung der Kriminalisierung von Kurd:innen und kurdischen Einrichtungen gefordert und die Unterstützung der schwedischen Regierung für das Erdogan-Regime verurteilt.
• „Eine Schande für Frankreich“ 

  In Frankreich ist gegen die Abschiebung kurdischer Aktivisten an die Türkei und die Kollaboration mit dem Erdogan-Regime protestiert worden.