Aktuelles

Alle Meldungen

• HEDEP soll Parteikürzel ändern  

  Die anstelle der von einem Verbot bedrohten HDP bei den Wahlen in der Türkei angetretene YSP hat sich im Oktober in HEDEP umbenannt. Diese Abkürzung wird vom Kassationshof angefochten, weil sie der vor zwanzig Jahren verbotenen HADEP ähnelt.
• Protest gegen das PKK-Verbot in Saarbrücken 

  In Saarbrücken haben Aktivist:innen gegen das vor dreißig Jahren erlassene PKK-Verbot protestiert und eine Neubewertung der kurdischen Bewegung gefordert.
• IKS-Regensburg fordert „Weg mit dem PKK-Verbot!” 

  1993 wurde vom damaligen Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland erlassen. Der IKS Regensburg kritisiert 30 Jahre Schikane, Kriminalisierung und Repression und fordert die Aufhebung des Verbots.
• Veranstaltung mit dem Demokratischen Jugendrat Syrien in Berlin 

  In Berlin hat am Freitagabend die Veranstaltung „Revolution und Aufbau. Junge Frauen vom Demokratischen Jugendrat Syrien berichten“ stattgefunden.
• Für eine Lösung der kurdischen Frage: Freiheit für Abdullah Öcalan  

  Kurdische Aktivist:innen fordern, Abdullah Öcalan freizulassen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich an Gesprächen für eine Lösung der kurdischen Frage zu beteiligen. Die Kampagne wird international unterstützt.
• Ehemaliger HDP-Abgeordneter Halil Aksoy verhaftet 

  Der kurdische Politiker Halil Aksoy ist in Istanbul verhaftet worden. Der frühere HDP-Abgeordnete muss eine Reststrafe von zwei Jahren absitzen. 2020 war er wegen „Terrorismus“ zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die nun rechtskräftig ist.
• Festnahmeoperation in Nordkurdistan und der Türkei 

  Bei Razzien in Istanbul, Riha und Silopîya wurden Mitglieder der HEDEP und des Jurist:innenverbands ÖHD festgenommen.
• Aktion 3. Welt Saar fordert Aufhebung des PKK-Verbots 

  Die Aktion 3. Welt Saar setzt sich für eine Neubewertung und Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans ein. Es sei ein „verstaubtes Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges“, dessen Überprüfung längst überfällig sei.
• Info-Tour „Demokratie in Nordkurdistan“ von Women Defend Rojava 

  Auf einer Info-Tour durch Deutschland wollen Aktivistinnen von Women Defend Rojava über ihre Erfahrungen bei der Begleitung der Wahlen in der Türkei, beim Wahlkampf der YSP und von der Freiheits- und Demokratiebewegung in Bakur berichten.
• Delegation aus Nordostsyrien zu Besuch in Bremen 

  Eine Delegation junger Frauen aus der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien hat die Universität Bremen und die Bremische Bürgerschaft besucht und auf einer Veranstaltung im Kulturzentrum Lagerhaus über ihre Arbeit und ihre Ziele informiert.
• Verfahren gegen Mehmet Çakas: Stimmauswertung ohne Beweiswert 

  Im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas am OLG Celle dienen die TKÜ-Berichte als Beweis. Aufgrund der unseriösen und subjektiven Auswertung erklärten die Verteidiger nun, dass ihnen kein Beweiswert zugeschrieben werden kann.
• Acht Festnahmen in Amed - UPDATE 

  Die stellvertretende Ko-Vorsitzende der sozialistischen Partei ESP, Beycan Taşkıran, und sieben weitere Personen sind von der türkischen Polizei bei Wohnungsrazzien in Amed festgenommen worden.
• London: PKK-Fahne als Akt des zivilen Ungehorsams 

  Die vor der deutschen Botschaft in London festgenommenen Kurd:innen sagen, dass sie Fahnen der PKK als Akt des zivilen Ungehorsams gezeigt haben und das Verbot zugunsten einer politischen Lösung der kurdischen Frage aufgehoben werden muss.
• KON-MED: Der Kampf gegen das PKK-Verbot geht weiter 

  KON-MED bewertet das PKK-Verbot als Schande für Deutschland und dankt allen Menschen, die trotz polizeilicher Provokationen zu einem gelungenen Ablauf der Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken“ in Berlin beigetragen haben.
• Razzien und Festnahmen in Ankara 

  In Ankara sind mindestens zehn Personen bei Razzien festgenommen worden. Unter ihnen befindet sich auch Semra Demir, ehemalige Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP in der türkischen Hauptstadt.
• Kurdischer Jugenddachverband richtet dritten Kongress aus 

  Unter dem Motto „Xwe Rexistin Bike, Rêber APO Azad Bike“ kommt der Dachverband der kurdischen Jugendbewegung in Europa (TCŞ) am 9. Dezember in Paris zu seinem dritten Kongress zusammen, um die Weichen für ein dynamisches neues Kampfjahr zu stellen.
• Zwei Verdächtige im Fall bundesweiter Bombendrohungen ermittelt 

  Im Fall einer bundesweiten Serie von Bombendrohungen haben Ermittlungsbehörden zwei Verdächtige ermittelt. Die Männer sollen sich in Drohmails als Gegner oder Mitglieder von Hamas und IS ausgegeben und gedroht haben, Zivilpersonen zu töten.
• Basel: Die internationale Solidarität vergrößern 

  Die von der Akademie der Demokratischen Moderne in Basel ausgerichtete Konferenz „The Art of Freedom - Strategien zur Organisierung & kollektiver Widerstand" ist mit einem Austausch über die Vernetzung internationaler Solidarität zu Ende gegangen.
• Kommentar: Deutschlands Dilemma mit interessengeleiteter Realpolitik 

  Ob wir es noch erleben werden, dass das politische Berlin für den Gründer der PKK den roten Teppich ausrollt? Mit Sicherheit wäre seine Botschaft an die Völker eine andere als der erbärmliche Auftritt des derzeitigen türkischen Repräsentanten.
• Wecker: Deutschland ist mitschuldig am Krieg in Kurdistan 

  Der Münchner Liedermacher Konstantin Wecker wirft der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg der Türkei gegen Kurdinnen und Kurden Heuchelei und Mitschuld vor.
• Freiheitsmarsch nach Gemlik: „Lasst uns die kurdische Frage gemeinsam lösen“ 

  Hunderte Fahrzeuge sind auf dem Weg nach Gemlik aufgehalten worden. Die HEDEP-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları forderte Kontakt zu Abdullah Öcalan und appellierte an alle demokratischen Kräfte, die kurdische Frage gemeinsam zu lösen.
• Protest gegen PKK-Verbot vor der deutschen Botschaft in London 

  Vor der deutschen Botschaft in London haben Aktivist:innen gegen das PKK-Verbot protestiert. „Das PKK-Verbot ist unbegründet und unmoralisch und dient dem Faschismus“, erklärten die Demonstrant:innen, bevor sie von der Polizei angegriffen wurden.
• Basel: Gedanken lassen sich nicht einsperren – Freiheit für Öcalan! 

  Die Teilnehmenden der internationalen Konferenz „The Art of Freedom“ fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage: Öcalans Gedanken seien weltweit inspirierend und könnten nicht eingesperrt werden.
• DIE LINKE: Weg mit dem PKK-Verbot! 

  Die Partei DIE LINKE fordert von der Bundesregierung: „Stoppt Erdogan – Schluss mit dem Bombenterror auf Rojava und Südkurdistan – Weg mit dem PKK-Verbot!“. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem Europaparteitag in Augsburg gefasst.
• Protest vor deutschem Konsulat in Nikosia 

  In Zypern haben Aktivist:innen und Parlamentarier vor dem deutschen Konsulat in Nikosia gegen das PKK-Verbot in Deutschland protestiert und die Freilassung des in Hamburg inhaftierten Kurden Kenan Ayaz gefordert.