Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben bei einem Besuch in Straßburg das europäische Antifolterkomitee CPT zum Handeln gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und seiner drei Mitgefangenen aufgefordert.
Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben in Straßburg mit Vertreter:innen des Europaratskomitees zur Verhütung von Folter (CPT) über die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gesprochen.
Ömer Öcalan, DEM-Abgeordneter und Neffe von Abdullah Öcalan
Wie Ömer Öcalan zu dem Gespräch mitteilte, wurde das Antifolterkomitee über die Isolation der Imrali-Gefangenen informiert. Neben Abdullah Öcalan werden auch seine drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş vollständig von der Außenwelt abgeschottet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Kontaktmöglichkeiten zu einem Rechtsbeistand und Familienangehörigen sind außer Kraft gesetzt, seit über drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr. Das CPT hat das Hochsicherheitsgefängnis Imrali zuletzt im September 2022 besucht, aber keinen Bericht dazu veröffentlicht. Ömer Öcalan sagte, die Vertreter:innen des Antifolterkomitees hätten erneut darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung der Berichte nur mit Erlaubnis des jeweiligen Staates möglich ist. Daraufhin habe er erläutert, welche Bedeutung Abdullah Öcalan für die Kurd:innen und eine politische Lösung der kurdischen Frage habe. Das CPT sei dazu aufgefordert worden, dem Thema die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und Druck auf die Türkei auszuüben.
Rechtsanwalt Özgür Faik Erol, Verteidiger von Abdullah Öcalan
Rechtsanwalt Özgür Faik Erol, der seit 17 Jahren zum Verteidigerteam von Abdullah Öcalan gehört, teilte zu dem Gespräch mit, dass das CPT das Inselgefängnis Imrali seit der Inhaftierung des PKK-Begründers vor 25 Jahren kontrolliert und seine Mission erfüllen müsse. Das Antifolterkomitee sei dafür kritisiert worden, dass es mit seiner Untätigkeit die Türkei in ihrer Isolationspolitik ermutige: „Notwendig ist eine Haltung, mit der die Sorge des kurdischen Volkes um Herrn Öcalan behoben werden kann. Dafür müssen wir alles tun, was möglich ist.“
Hintergrund: Abdullah Öcalan in Totalisolation
Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft im kenianischen Nairobi auf Imrali, dem türkischen Äquivalent zu Robben Island. Elf Jahre war er der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als tausend Soldaten.
Letztmaligen Kontakt zu Öcalan hatte sein Bruder im März 2021 in Form eines kurzen Telefonats, das nach wenigen Minuten wieder abgebrochen wurde. Das Anwaltsteam kann schon seit 2019 nicht mehr mit Öcalan kommunizieren. Die auf der Gefängnisinsel praktizierte Incommunicado-Haft betrifft auch Öcalans Mitgefangene Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş, die seit ihrer Verlegung nach Imrali im Jahr 2015 keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand haben.
Das an den Europarat gefundene CPT (Europäisches Komitee zu Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung) ist die einzige Institution, die das Recht hat, alle Gefängnisse der Mitgliedsstaaten des Europarats zu inspizieren. An das Komitee gerichtete Forderungen, die Zustände auf Imrali zu untersuchen und die Isolation zu beenden, bleiben seit Jahren jedoch weitestgehend unbeachtet.
