Die Europäische Union hat nach dem Angriff auf Israel eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime Irans beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich gegen Unternehmen richten, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt sind.
Die Europäische Union hat nach dem Angriff auf Israel eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime Irans beschlossen. „Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen“, heißt es in der Gipfel-Erklärung, die in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel verabschiedet wurde. „Wir müssen Iran isolieren“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Die neuen Strafmaßnahmen würden sich Michel zufolge gegen Unternehmen richten, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt seien. „Das ist ein klares Zeichen, das wir senden wollen“, sagte der Ratspräsident. Das iranische Regime hatte am Wochenende als Reaktion auf einen Israel zugeschriebenen Angriff Anfang April auf sein Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. Die allermeisten von ihnen wurden abgefangen.
Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es außerdem in der beim EU-Gipfel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU bleibe weiter dem Ziel verpflichtet, zu einer Deeskalation in der Region beizutragen.
Keine Sanktionierung der Revolutionsgarde
Der Vorschlag einer Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarde, den Belgiens Premierminister Alexander De Croo vorbrachte, wurde offenbar zunächst nicht konkret weiterverfolgt. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll sich Medienberichten zufolge zurückhaltend gezeigt und auf komplexe „juristische Prozesse“ verwiesen haben, die dafür notwendig seien. Die Revolutionsgarde ist die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Ihre Aufgabe ist es, die Staatsideologie zu schützen. Mit den Al-Quds-Brigaden ist sie auch im Ausland vertreten. Bei dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Konsulargebäude in Damaskus am 1. April waren unter den 16 Toten auch zwei Brigadegeneräle der Revolutionsgarde sowie fünf weitere Mitglieder der Truppe.
