In mehreren europäischen Städten haben heute erneut Proteste gegen das von Europa unterstützte Angriffskonzept der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung stattgefunden. Nach dem Irak-Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, bei dem laut türkischen Medien „das Todesurteil für die PKK“ unterzeichnet wurde, sind am Dienstag kurdische TV-Sender in Belgien sowie ein kurdischer Verein und Privatwohnungen in Frankreich durchsucht worden. Nach Angaben des Demokratischen Kurdischen Rats in Frankreich (CDK-F) wurden im Großraum Paris und Marseille neun Personen festgenommen. Die Razzia bei den Sendern Stêrk TV und MedyaHaber TV in Denderleew in der Nähe von Brüssel erfolgte laut Medienberichten auf Ersuchen der französischen Antiterrorstaatsanwaltschaft. Zeitgleich wurden am Dienstagmorgen in der Türkei neun kurdische Medienschaffende bei Hausdurchsuchungen festgenommen.

Vor dem UN-Sitz in Genf haben Aktivist:innen heute mit einem Sit-Inn auf den Zusammenhang zwischen den militärischen Angriffen der Türkei in Kurdistan und der Repression in Europa hingewiesen. Rıza Çetinkaya rief im Namen der Veranstalter:innen zum Widerstand gegen die geballten Angriffe auf. Der Sit-Inn des kurdischen Gemeindeverbands CDK-S für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Freilassung von Abdullah Öcalan findet seit über drei Jahren jeden Mittwoch vor dem Gebäude der Vereinten Nationen (UN) statt.

„Nein zu den gemeinsam geführten Vernichtungsoperationen"

„Nein zu den von Frankreich, Belgien, Deutschland und der Türkei gemeinsam geführten Operationen zur Vernichtung des kurdischen Volkes“, forderte Manon Crettenand (PCR) bei der heutigen Aktion und erklärte: „Neben der Unterdrückung in der Türkei werden die Grundrechte der Kurdinnen und Kurden auch in europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien und Deutschland verletzt. Die Politik ähnelt sich. Wir beobachten, dass neue Vernichtungsoperation des türkischen Staates in Südkurdistan von verstärkten Angriffen auf legale und demokratische Einrichtungen begleitet wird. Die Angriffe auf Rojava und Başûr sind Kriegsverbrechen und verstoßen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. In Kurdistan werden Dörfer bombardiert und international geächtete Chemiewaffen eingesetzt. Parallel dazu nehmen die Angriffe auf legale kurdische Institutionen und Medien zu. Dagegen müssen demokratische Parteien und Menschenrechtsorganisationen Stellung beziehen.“