Aktuelles

Alle Meldungen

• Todeskeller von Cizîr im November vor EGMR 

  Die Rechtsverletzungen während der Ausgangssperre in Cizîr (Cizre) im Jahr 2015 werden im November vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt.
• Polizeiangriffe auf Gedenken an Pirsûs-Anschlag 

  In Istanbul und Ankara hat die Polizei zum dritten Jahrestag des Anschlags von Pirsûs (Suruç) Gedenkveranstaltungen in Istanbul und Ankara angegriffen. In Istanbul wurde auch unsere Korrespondentin Zeynep Kuray festgenommen.
• Polizeiterror in Riha: Zwei HDP-Mitglieder festgenommen 

  Bei Razzien im Kreis Hewenc (Bozova) in der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) wurden zwei HDP-Mitglieder festgenommen, unter anderem der ehemalige Kreisverbands-Vorsitzende Mehmet Ural.
• Imrali: 85. Antrag auf Angehörigenbesuch abgelehnt 

  Die Besuchsanträge der Angehörigen von Abdullah Öcalan und anderer Inhaftierter auf der Gefängnisinsel Imrali wurden zum 85. Mal abgelehnt.
• Der Anschlag von Pirsûs: Drei Jahre ohne Gerechtigkeit 

  Drei Jahre nach dem IS-Anschlag von Pirsûs (Suruç), der unter Aufsicht der Polizei und des türkischen Geheimdienstes MIT stattfand und 33 jungen Menschen das Leben kostete, sind die Verantwortlichen immer noch nicht benannt worden.
• „Dekrete sind mit dem Ende des Ausnahmezustands nichtig“ 

  Der Menschenrechtsverteidiger und Jurist Hüsnü Öndül bewertet die Verstetigung der Ausnahmezustandsbedingungen in der Türkei und sagt, dass die Notstandsdekrete mit dem Ende des Ausnahmezustands nichtig sind.
• Militäroperation in Giresun: Soldaten erschießen sich gegenseitig 

  Bei einer Militäroperation in Giresun am Schwarzen Meer haben Soldaten aus Versehen aufeinander geschossen. Ein Soldat kam ums Leben.
• „Repression ist uns nicht Jacke wie Hose!“ 

  Morgen findet vor der Polizeiwache in Goslar eine Kundgebung statt: „Repression ist uns nicht Jacke wie Hose! – Wir holen uns unsere Kleidung zurück!“
• Istanbul: Acht HDP-Mitglieder verhaftet 

  Acht der 16 HDP-Mitglieder, die am Sonntag nach einer Razzia in der Parteizentrale des HDP-Kreisverbandes von Sancaktepe festgenommen wurden, sind verhaftet worden.
• Onur Hamzaoğlu: „Ich möchte Mensch bleiben“ 

  Im Prozess gegen elf Politiker*innen wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn ist der Haftbefehl gegen Prof. Dr. Onur Hamzaoğlu (HDK) und Fadime Çelebi (ESP) am ersten Verhandlungstag aufgehoben worden.
• Spendenkampagne von Hevya Sor zum Opferfest 

  Der Kurdische Rote Halbmond (Hevya Sor a Kurdistan) hat zum bevorstehenden Opferfest eine Spendenkampagne für Bedürftige in Kurdistan gestartet.
• Ko-Bürgermeisterin von Kop nach Freilassung erneut festgenommen 

  Die gestern nach zweieinhalbjähriger Haft freigelassene Ko-Bürgermeisterin von Kop (Bulanık) wurde nach dem Widerspruch der Staatsanwaltschaft erneut festgenommen.
• Flagge zeigen! 

  In Oldenburg wehren sich linke Aktivist*innen gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ, indem sie öffentlich Flagge zeigen.
• Erdoğan erstattet Anzeige gegen Kılıçdaroğlu und 72 Abgeordnete 

  Der türkische Präsident Erdoğan hat wegen des Vorwurfs der „Präsidentenbeleidigung“ Anzeige gegen den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu und 72 Abgeordnete erstattet.
• Bilgen: Regierung bekommt mehr Kompetenzen als im Ausnahmezustand 

  Der HDP-Fraktionsvize Ayhan Bilgen warnt, die Regierung verleihe sich Kompetenzen, die sie selbst im Ausnahmezustand nicht habe.
• Bombenanschlag in Kerkûk 

  In der Kreisstadt Daquq bei Kerkûk ist ein Bombenanschlag gegen die irakische Polizei verübt worden. Ein Polizeioffizier kam dabei ums Leben.
• Abgesetzter Ko-Bürgermeister zu 10,5 Jahren Haft verurteilt 

  Der ehemalige Ko-Bürgermeister von Kop (Bulanık), Rahmi Çelik, ist wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
• Ermittlungen gegen HDP-Abgeordnete Tosun und Farisoğulları 

  Die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir hat Ermittlungen gegen die HDP-Abgeordneten Remziye Tosun und Musa Farisoğulları eingeleitet, weil sie an der Beisetzung eines Guerillakämpfers teilgenommen haben.
• MLKP schließt sich Verteidigung Südkurdistans an 

  Die MLKP hat angekündigt, sich der Verteidigung Südkurdistans anzuschließen. „Wir werden nicht zulassen, dass die freien Berge beschmutzt werden und jeden Fußbreit Kurdistans verteidigen“, heißt es in einer Erklärung.
• Öcalan-Anwälte stellen 772. Besuchsantrag 

  Die Rechtsanwälte des inhaftierten kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan haben zum 772. Mal einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt, um ihren Mandanten zu besuchen. Seit dem 27. Juli 2011 wurde jeder Antrag abgelehnt.
• Mordwaffe befindet sich in Efrîn 

  Die Mordwaffe, mit der der kurdische Jugendliche Ömer Koç in Amed umgebracht wurde, kann nicht untersucht werden, da sie „nach Efrîn geschickt wurde“.
• Öcalan überall in London 

  Die Special Patrol Group hat in London Bilder des kurdischen Politikers und Vordenkers Abdullah Öcalan aufgehängt.
• Erdoğan erlässt Präsidialdekret für eigene TV-Sendung 

  Der türkische Präsident Erdoğan hat ein neues Dekret erlassen. Ab sofort werden seine Aktivitäten in einer 30-minütigen Fernsehsendung angekündigt. Die Sendung soll „İcraatın içinden“ heißen, was soviel bedeutet wie ‚Am Ort des Geschehens‘.
• Polizei attackiert Hinterbliebene von Soma-Opfern 

  Um gegen das milde Urteil gegen die Verantwortlichen des Grubenunglücks von Soma zu protestieren, bei dem vor vier Jahren 301 Bergleute starben, versammelten sich heute Hinterbliebene der Opfer in Ankara.
• Türkei: Ausnahmezustand bleibt in Gesetzesform bestehen 

  Der seit zwei Jahren anhaltende Ausnahmezustand soll am Mittwoch auslaufen. In Gesetzesform bleibt er allerdings durch ein neues Anti-Terror-Paket bestehen.