Ermittlungen gegen HDP-Abgeordnete Tosun und Farisoğulları

Die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir hat Ermittlungen gegen die HDP-Abgeordneten Remziye Tosun und Musa Farisoğulları eingeleitet, weil sie an der Beisetzung eines Guerillakämpfers teilgenommen haben.

Trotz systematischen Wahlbetrugs bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vergangenen Juni ist der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ein weiteres Mal der Sprung über die Zehnprozenthürde gelungen. Mit insgesamt 67 Abgeordneten ist die Partei in der türkischen Nationalversammlung vertreten. Die willkürliche Staatsgewalt und Repression gegen Politiker*innen und Mitglieder der HDP hält jedoch wie gewohnt an.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir hat nun wegen „Terrorpropaganda” Ermittlungen gegen die Abgeordneten Remziye Tosun und Musa Farisoğulları eingeleitet. Grund dafür sei die Teilnahme an der Beisetzung des Guerillakämpfers Mehmet Yakışır (Cudi), der am 13. Juli bei einem Gefecht mit der türkischen Armee in Giresun in der Schwarzmeer-Region ums Leben gekommen war und gestern Abend auf dem Yeniköy-Friedhof im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) beigesetzt wurde.