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Alle Meldungen

• Trump begnadigt Kriegsverbrecher 

  Eine der letzten Handlungen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist es, 15 Personen, unter ihnen vier Kriegsverbrecher der Söldnerfirma Blackwater, zu begnadigen.
• Schutzsuchende in libysche Folterlager zurückgeschleppt 

  Mindestens 126 Menschen, darunter 28 Kinder, sind in der vergangenen Woche von der sogenannten libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt worden.
• Bagdad: Neue Raketenangriffe auf Grüne Zone 

  In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag in der hochgesicherten Grünen Zone abermals Raketen eingeschlagen.
• Irakischer Aktivist in Bagdad erschossen 

  Im Irak ist erneut ein Aktivist der Oktoberrevolution getötet worden. Salah al-Iraqi war bekannt für seine führende Rolle innerhalb der im Herbst 2019 initiierten Widerstandsbewegung gegen die politische Elite.
• USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei 

  Die USA verhängen Sanktionen gegen die türkische Führung in Ankara. Hintergrund ist der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400.
• Erneute Angriffe auf Arzach 

  Der Zentralrat der Armenier verurteilt die neuen Angriffe auf Arzach durch die aserbeidschanisch-türkische Kriegsallianz und wirft den Besatzern systematischen Bruch der Waffenruhe vor.
• Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in Lavrio 

  Im selbstverwalteten Camp Lavrio in Griechenland hat eine Topfschlagaktion in Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei stattgefunden. Auch an die Gefallenen des Massenhungerstreiks von 2018/2019 wurde erinnert.
• „Zeit für Freiheit“-Aktionen in Brüssel, Toulouse und London 

  In Belgien, Frankreich und England haben unter dem Motto „Zeit für Freiheit“ Kundgebungen die erschwerten Isolationshaftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali stattgefunden.
• „Freiheit für Öcalan“-Kampagne in Norwegen 

  Über sechzig Prominente aus Norwegen haben sich der globalen Kampagne für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angeschlossen und bezeichnen ihn als Schlüsselfigur für eine Demokratisierung der Türkei und den Frieden in Kurdistan.
• Libysche Nationalarmee fängt türkisches Schiff ab 

  Einheiten der Libyschen Nationalarmee Khalifa Haftars haben einen unter jamaikanischer Flagge fahrenden türkischen Frachter abgefangen und kontrollieren das Schiff.
• Nationale Krise in Armenien 

  Fast einen Monat nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens kommt Armenien nicht zur Ruhe: 17 Oppositionsparteien mobilisieren tausende Menschen und machen Druck, damit der Premierminister Nikol Paschinjan zurücktritt.
• „IS-Henker“ in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilt 

  Ein hochrangiger „IS-Henker“ ist in Ungarn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der 28-jährige Syrer hat an Massakern in Homs teilgenommen. Er erhielt 2016 in Griechenland den Flüchtlingsstatus.
• Eziden in Armenien verurteilen Şengal-Abkommen 

  Der ezidische Volksrat in der westarmenischen Stadt Armawir verurteilt das Abkommen zwischen Bagdad und Hewlêr zur Zukunft Şengals: „Durch Feindlichkeit gegenüber der ezidischen Gemeinschaft werden für Kurdistan keine Errungenschaften erzielt.“
• Belutschistan: Haseeba Qambrani auf der Suche nach Gerechtigkeit 

  Im Februar sind zwei Angehörige der Belutschin Haseeba Qambrani von pakistanischen Sicherheitskräften verschleppt worden. Seither sind die beiden unauffindbar. Damit begann für die junge Frau ein Kampf gegen Verschwindenlassen, Unrecht und Repression.
• Waffenschmuggel nach Libyen: Türkei stoppt Bundeswehr-Kontrolle 

  Nach Angaben der Bundeswehr hat die türkische Regierung am Sonntag den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen erzwungen.
• Armeniens Verteidigungsminister zurückgetreten 

  Nach dem Rücktritt von Armeniens Außenminister Mnatsakanyan nimmt nun auch Verteidigungsminister Tonojan den Hut. Er wolle mit dem Schritt zur Beruhigung der Lage beitragen.
• Türkisches Parlament verabschiedet Mandat für Aserbaidschan 

  Nach dem Mandat für Auslandseinsätze der türkischen Armee in Südkurdistan, Rojava und Libyen hat das Parlament in Ankara auch der Entsendung von Truppen nach Aserbaidschan zugestimmt.
• Armenien: Außenminister Sohrab Mnatsakanyan tritt zurück 

  Der armenische Außenminister Sohrab Mnatsakanyan ist zurückgetreten. Hintergrund dürften die Proteste in dem Land gegen das Abkommen mit Aserbaidschan sein.
• Arzach: Russland und Türkei gründen gemeinsames Monitoringzentrum 

  Russland und die Türkei haben die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrum zur Einhaltung der Waffenruhe in Arzach angekündigt. Zum Standort gibt es widersprüchliche Angaben.
• Kommentar: Eine Demütigung für Armenien 

  Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat nach fünf Wochen Krieg einer Vereinbarung mit Aserbaidschan und Russland zugestimmt. Armenien wird endgültig zu einer Kolonie Russlands, kommentiert Hovhannes Gevorkian.
• Eindrücke einer Delegationsreise nach Armenien 

  Der Münchener Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger reiste mit einer Delegation nach Armenien, um sich über die Lage vor Ort und den Krieg in Arzach zu informieren. Nach seiner Rückkehr schildert er seine Eindrücke und Begegnungen.
• Frankreich will Beendigung der EU-Zollunion mit der Türkei 

  Frankreich will im Europarat die Aufhebung der Zollunion der EU mit der Türkei vorschlagen.
• Einigung auf Waffenruhe in Arzach 

  Armenien und Aserbaidschan haben sich auf ein Ende aller Kampfhandlungen verständigt. Die neue Waffenruhe kam offenbar unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande.
• Bagdad: Elf Tote bei IS-Angriff 

  Bei einem Angriff auf einen Militärposten am Ortseingang von Bagdad hat der IS mindestens elf Personen getötet. Unter den Getöteten sind sowohl Zivilisten als auch Angehörige der paramilitärischen Volksmobilisierungseinheiten.
• Frankreich will „Graue Wölfe“ verbieten 

  Die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ soll in Frankreich verboten werden. Vergangene Woche war bereits der Erdoğan-treue Dschihadistenverein BarakaCity von den französischen Behörden aufgelöst worden.