Das Präsidium des Parlaments von Katalonien hat eine Erklärung zu den Angriffen der Türkei auf Kurdistan abgegeben. In der fraktionsübergreifenden Erklärung wird der Abzug der türkischen Truppen aus Südkurdistan und internationales Handeln gegen die völkerrechtswidrige Invasion gefordert.

„Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht, in der Ukraine-Krise die Rolle des Vermittlers zu spielen und sich als Mann des Friedens zu präsentieren, hat er eine neue groß angelegte Militäroperation gegen Südkurdistan (Nordirak) gestartet. Das Ziel des türkischen Staates ist es, die Bevölkerung aus dem Gebiet zu vertreiben und in die Region einzudringen. Der türkische Staat unter Erdogans Führung stützt sich auf eine Kampagne der Leugnung und des Krieges gegen das kurdische Volk. Erdogans Vermittlungsbemühungen auf der internationalen Bühne dienen auch dazu, die Strategie des Völkermords und des Krieges zu verschleiern, die er in der Türkei, in Kurdistan und in der gesamten Region verfolgt“, heißt es in der Erklärung aus dem katalanischen Parlament.

Erdogan sehe sich derzeit mit einer Reihe interner Krisen konfrontiert, darunter eine sich verschlechternde Wirtschaftslage: „Er versucht, sich selbst zu schützen und zu stärken, indem er den Krieg gegen die Kurden intensiviert, um nationalistische Unterstützung zu gewinnen. Wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin die Augen vor Erdogans Aktionen verschließt, werden weiteres Blutvergießen, Migration und Instabilität in Kurdistan und im Nahen Osten die Folge sein.“

Die Erklärung des Parlamentspräsidiums wurde mit der Unterstützung der Parteien ERÇ, JxCat, CUP und NCĞi COMUNS angenommen. ERC und JxCat sind in der Regierung, während die anderen Parteien in der Opposition sind.