Die Sozialistische Partei Malaysias verurteilt die grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei in Südkurdistan. ZK-Mitglied Choo Chon Kai forderte den sofortigen Abzug der türkischen Truppen und Verhandlungen mit der PKK.
Die Sozialistische Partei Malaysias (PSM, Malaiisch: Parti Sosialis Malaysia) verurteilt die grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei in Südkurdistan und fordert Verhandlungen mit der PKK für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Das erklärte Choo Chon Kai als Mitglied des Zentralkomitees der PSM gegenüber ANF.
„Während die internationalen Nachrichten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beherrscht werden, dürfen wir die anhaltende Aggression gegen die Kurden durch die Türkei, ein NATO-Mitglied, nicht ignorieren. Die jüngste Aggression findet in Südkurdistan (Nordirak) statt und das türkische Militär verstärkt außerdem seine Angriffe auf die befreiten Gebiete von Rojava (Nordostsyrien)“, so Chon Kai.
Recep Tayyip Erdoğan gebe sich im Ukraine-Krieg „scheinheilig als ,Friedensstifter' aus“ und habe gleichzeitig die am 17. April gestartete Militäroperation in den von der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Südkurdistan (Nordirak) kontrollierten Gebieten angeordnet: „Einer von Erdoğans Plänen ist es, die von der PKK kontrollierten Gebiete zu übernehmen und dort eigene Militärstützpunkte einzurichten. Das türkische Militär hat bereits Dutzende von Militärstützpunkten in der Region errichtet. Parallel zur türkischen Invasion in Südkurdistan/Nordirak setzt das türkische Militär weiterhin Drohnen ein, um Menschen in Rojava zu attackieren und zu töten.
Innenpolitisch geht das Erdoğan-Regime mit systematischer Repression gegen die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) vor. Seit 2016 wurden mehr als 10.000 HDP-Mitglieder unter allen möglichen erfundenen Anschuldigungen verhaftet, mehr als 4.000 von ihnen befinden sich noch immer in Gefängnissen, darunter auch Parlamentsabgeordnete und demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“
Daher fordere die PSM die sofortige Einstellung der militärischen Aggression gegen Südkurdistan und den Abzug der türkischen Truppen aus der Region. Zudem müssten die Verhandlungen für eine „nachhaltige und gerechte Lösung zur Wiederherstellung des Friedens in der Region Kurdistan“ wieder aufgenommen werden, die PKK habe ihre Bereitschaft dafür gezeigt. Die PSM fordert die Anerkennung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts der Kurd:innen und aller Völker in Kurdistan als Grundlage für eine politische Lösung, die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und die Beendigung der Unterdrückung der pro-kurdischen politischen Bewegungen in der Türkei.
