Polizeihaft für festgenommene Journalist:innen verlängert

Die am Mittwoch in Amed festgenommenen Journalist:innen können laut Gerichtsbeschluss bis zum 16. Juni in Polizeihaft gehalten werden. In Istanbul wurde ihre sofortige Freilassung gefordert. Auch die Festgenommenen selbst haben sich zu Wort gemeldet.

Die am 8. Juni in Amed (tr. Diyarbakir) festgenommenen Journalist:innen werden weiterhin in der Polizeidirektion festgehalten. Die Frist der Polizeihaft wurde bereits zwei Mal verlängert, am Samstag wurden die 21 Betroffenen dem Gericht vorgeführt, das die Festnahmedauer bis zum 16. Juni um weitere vier Tage verlängerte. Nach wie vor ist unklar, was den Journalist:innen juristisch vorgeworfen wird. Die Ermittlungsakten unterliegen einer Geheimhaltungsklausel und sind auch für die Rechtsbeistände nicht zugänglich. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Mitarbeiter:innen kurdischer Medien.

Pressekonferenz der Mediengewerkschaft DISK Basın-Iş in Istanbul

In Istanbul hat am Samstag eine Pressekonferenz zu den Festnahmen in den Räumlichkeiten der Mediengewerkschaft DISK Basın-Iş stattgefunden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Faruk Eren bezeichnete die Festnahmen der Journalist:innen und die Beschlagnahmung ihrer Arbeitsmaterialien als illegal und sagte, dass in der Türkei die Repression insbesondere die kurdischen Medien stark zugenommen habe: „Leider wird nicht in ausreichender Form dagegen protestiert. Die Lage ist wirklich schlimm, der Journalismus soll erstickt werden.“ Die Pressefreiheit sei jedoch nicht nur für kurdische Medien eingeschränkt und es sei offensichtlich, dass die Repression alle treffen werde, wenn nicht gegen den Umgang mit kurdischen Journalist:innen protestiert werde. Eren forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen und erklärte abschließend: „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Journalismus ist kein Verbrechen.“

Botschaften der festgenommenen Journalist:innen

Unterdessen haben sich einige der festgenommenen Journalist:innen über ihren Rechtsbeistand an die Öffentlichkeit gewandt. Der Ko-Vorsitzende der Journalistenvereinigung Dicle Firat (DFG), Serdar Altan, ließ mitteilen: „Die Regierung versucht sich an der Macht zu halten, indem sie Fakten vertuscht und die Wahrheit vor der Öffentlichkeit verbirgt. Deshalb hat sie es auf Journalisten und Medienschaffende abgesehen. Die AKP/MHP-Regierung führt diese Operationen durch, um ihre Unrechtmäßigkeit und unmenschlichen Praktiken vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Journalistinnen und Journalisten werden inhaftiert, aber die Tradition der freien Presse kann durch diese illegalen Praktiken nicht zum Schweigen gebracht werden. Die Tradition der freien Presse hat immer die Wahrheit gesagt und wird sie auch weiterhin sagen. Journalismus ist kein Verbrechen."

Die JinNews-Redakteurin Gülşen Koçuk erklärte: „Ich möchte betonen, dass wir immer noch auf den Beinen sind, auch wenn die Regierung und die Justizbehörden die Tradition der freien Presse ins Visier nehmen. Wir schöpfen unsere Stärke aus den Fakten. Die AKP/MHP-Regierung kann uns mit ihrer Haltung und ihren Praktiken nicht daran hindern, unseren Beruf auszuüben. Wir sind Journalistinnen und Journalisten. Unser Beruf kann nicht von der Regierung und der Justiz bestimmt werden. Sie können nicht entscheiden, ob wir Journalistinnen und Journalisten sind oder nicht. Wir werden weiterhin unsere Arbeit machen. Der kurdische Frauenjournalismus hat neue Wege beschritten. JinNews ist eine einflussreiche Agentur, die sich für den Frauenjournalismus in der Türkei und im Nahen Osten einsetzt. Seit dem Tag, an dem der kurdische Frauenjournalismus organisiert wurde, hat die Regierung Druck auf Journalistinnen ausgeübt. Dies ist einer der Gründe für diese Aktion. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir an unsere Arbeit glauben."

Wer sind die festgenommenen Journalist:innen?

Bei den festgenommenen Medienschaffenden handelt es sich um Vertreter:innen der freien kurdischen Presse: Serdar Altan (Ko-Vorsitzender des Journalistenvereins Dicle-Firat, DFG), Safiye Alagaş (Direktorin der Frauennachrichtenagentur JinNews), Gülşen Koçuk (Redakteurin von JinNews), Aziz Oruç (Redakteur der Nachrichtenagentur Mezopotamya, MA), Ömer Çelik, Suat Doğuhan, Ramazan Geciken, Berivan Karatorak, Esmer Tunç, Neşe Toprak, Zeynel Abidin Bulut, Mazlum Doğan Güler, Mehmet Şahin, Elif Üngür, Ibrahim Koyuncu, Remziye Temel, Mehmet Yalçın und Abdurrahman Öncü. Im selben Ermittlungsverfahren ist auch die Aktivistin Feynaz Koçuk aus Gebze in der Westtürkei festgenommen worden.