Die Polizei droht angesichts der für das Wochenende angekündigten Anti-Kohle Proteste in der Lausitz mit einer Versammlungsverbotszone. Das Aktionsbündnis Ende Gelände spricht von einer „klimapolitischen Demokratiekrise“.
Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegenüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden, teilt das Aktionsbündnis mit. Rechtliche Schritte können ohne Vorlage der Verfügung von Ende Gelände nicht eingeleitet werden. Ende Gelände sieht darin eine Verzögerungstaktik seitens der Versammlungsbehörde Görlitz, um genau diese rechtlichen Schritte gegen das Versammlungsverbot zu unterbinden.
Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände, sagt dazu: „Das ist ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei Sachsen möchte in der Lausitz legitimen Protest verhindern, genau dort, wo mit der Verheizung dreckiger Braunkohle unser Klima verhandelt wird. Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise: Die Klimabewegung hat dieses Jahr Massen mobilisiert, aber statt darauf mit effektiver Klimapolitik zu antworten, ist die Regierung weiter Handlanger der Kohlelobby. Mit solchen demokratiefreien Zonen beschneidet die Polizei Grundrechte für die Interessen von Konzernen.“
Globaler Klimastreik und Anti-Kohle-Proteste am Wochenende
Für das kommende Wochenende haben Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative „Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen angekündigt. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später plant Fridays For Future eine Demonstration am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
Das Klimabündnis Ende Gelände will mit zivilem Ungehorsam die Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier blockieren. Zum ersten Mal sind auch die Anti-Kohle-Kidz dabei. Sie haben sich aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zusammengeschlossen, um gemeinsam mit Ende Gelände zivilen Ungehorsam zu leisten. Der Protest richtet sich gegen den Kohle-Konzern EPH und das Versagen der Groko beim Klimaschutz und tritt für eine gerechtere, nachhaltigere und demokratischere Gesellschaft ein.
