Die französische Justizministerin Nicole Belloubet hat sich vergangenen Donnerstag zur Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für Mitglieder des „Islamischen Staat“ (IS) geäußert. Ein solches Vorhaben sei ein langfristiges Projekt, als Ort komme der Irak in Frage, sagte Belloubet in einem Radiointerview.

In Rojava regt sich Widerspruch dagegen. Vertreterinnen und Vertreter kurdischer Parteien, die gestern auf einer Sitzung in Qamişlo über die aktuelle politische Situation beraten haben, erklärten heute auf einer Pressekonferenz, dass der Ort des geplanten Gerichtshofs innerhalb Syriens liegen müsse.

Der stellvertretende Generalsekretär von Yekîtî (Partiya El-Wehde ya Demokratîk a Kurdî li Sûriyê), Mustafa Meşayix, sagte gegenüber ANHA: „Wir lehnen die Einrichtung eines Gerichts für Prozesse gegen IS-Mitglieder außerhalb der Grenzen Syriens ab. Wir wollen einen Gerichtshof unter internationaler Aufsicht in Nord- und Ostsyrien. Die Islamisten sollen in der Region verurteilt werden, in der sie ihre Verbrechen begangen haben. Wir werden unter uns weiter über dieses Thema diskutieren und unsere Vorstellungen konkretisieren.“

Im Irak sind bereits viele IS-Anhänger zum Tode verurteilt worden, darunter auch Nicht-Iraker. Die irakische Regierung hatte am 11. April 2019 vorgeschlagen, die von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gefangengenommenen IS-Mitglieder im Irak vor Gericht zu stellen, und dafür die Zahlung von Milliarden Dollar verlangt.

Die QSD hatten auf einer Pressekonferenz am 23. März das Ende der Territorialherrschaft des IS in Syrien verkündet und mitgeteilt, dass sich Tausende Islamisten in Nord- und Ostsyrien in Gefangenschaft befinden.