Die Gespräche über die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Lösung der kurdischen Frage schreiten voran: Am Dienstagabend traf sich Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien, um über die Einrichtung einer entsprechenden Kommission zu beraten. An dem rund zweieinhalbstündigen Treffen im Zeremoniensaal der Nationalversammlung nahmen Vertreter:innen von AKP, MHP, CHP, DEM-Partei, Iyi-Partei sowie der Partei Neuer Weg teil.

Nach Angaben aus Teilnehmendenkreisen wurde über verschiedene Modelle zur Kommissionsbildung, deren gesetzliche Grundlage, Arbeitsweise und mögliche Zusammensetzung diskutiert. Alle Parteien erklärten sich bereit, binnen einer Woche ihre Vorschläge in schriftlicher Form an Parlamentspräsident Kurtulmuş zu übermitteln. Dieser will auf Basis der eingegangenen Vorschläge ein Kommissionskonzept erarbeiten und den Parteien zur finalen Abstimmung vorlegen.

Breite Zustimmung, Details noch offen

Die Kommission soll, so die Planung, noch vor Beginn der Sommerpause des Parlaments eingesetzt werden. Einigkeit besteht unter den Fraktionen darüber, dass die Kommission pluralistisch besetzt und möglichst alle politischen Lager – inklusive nicht im Parlament vertretener Parteien – einbeziehen soll. Der Umfang der Kommission wird nach derzeitigen Plänen etwa 35 Mitglieder umfassen.

Unklar ist bislang, ob das Gremium durch ein Sondergesetz als ständige Fachkommission eingesetzt wird oder durch Entscheidung des Parlamentspräsidenten als Ad-hoc-Kommission arbeiten soll. Während sich insbesondere die DEM-Partei für eine gesetzlich verankerte Lösung ausspricht, um die Arbeit auf eine stabile und rechtsverbindliche Grundlage zu stellen, halten andere Fraktionen eine Einsetzung auf Basis bestehender Regularien für ausreichend.

DEM-Partei drängt auf gesetzliche Verankerung

Die DEM Partei forderte in der Sitzung nachdrücklich, die Kommission müsse auf Basis eines eigenen Gesetzes eingerichtet werden – mit klar definierten Zuständigkeiten, Rechten und Berichtspflichten. Nur so könne ein glaubwürdiger und wirksamer Prozess in Gang gesetzt werden, erklärte die Partei nach dem Treffen.

Andere Parteien signalisierten laut Angaben Teilnehmender grundsätzlich Unterstützung für die Einsetzung der Kommission, wenngleich die Iyi-Partei in der Sitzung Vorbehalte geäußert habe. Dennoch sei der generelle Konsens spürbar, dass ein parlamentarischer Beitrag zur Lösung der kurdischen Frage notwendig sei.

Treffen erstes konkretes Format

Die Einrichtung einer Kommission zur Lösung der kurdischen Frage war in den vergangenen Wochen wiederholt zur Sprache gekommen. Das jetzige Treffen gilt als erstes konkretes Format, in dem der Parlamentspräsident gemeinsam mit den Fraktionsspitzen die Rahmenbedingungen für ein solches Gremium auslotete. Ziel sei es, so Kurtulmuş vorab, einen institutionalisierten Prozess im Parlament zu schaffen, der parteiübergreifend und langfristig an einer politischen Lösung arbeitet.