Wie die französische Justizministerin Nicole Belloubet gegenüber dem Radiosender RMC erklärt hat, wird in Europa auf Ministerebene über die Idee eines internationalen Gerichtshofs für Prozesse gegen IS-Mitglieder diskutiert. An der Debatte sind insbesondere die Justizminister*innen von Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien beteiligt.

Die Ministerin betonte, dass es sich bisher nur um eine Idee handelt. Ein solcher Gerichtshof könne jedoch nicht in Syrien, sondern im Irak gegründet werden. Dabei gebe es viele Schwierigkeiten, vor allem werde die Zustimmung der irakischen Regierung benötigt und die im Irak praktizierte Todesstrafe müsse verboten werden. Die Errichtung eines derartigen Tribunals erfordere viel Zeit.

In Stockholm sind am Montag Vertreter europäischer Staaten und Institutionen zusammengetroffen, um über den Umgang mit Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu beraten, die sich in Nord- und Ostsyrien in Gefangenschaft der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) befinden. Schwedens Innenminister Mikael Damberg plädierte für ein internationales Sondertribunal für IS-Terroristen europäischer Herkunft, das die Verdächtigen in der früheren Kriegsregion zur Verantwortung ziehen soll. Am Freitag wolle er in Luxemburg seine EU-Kolleg*innen über das Ergebnis der Gespräche in Stockholm informieren.

Im September trifft in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen. Die Niederlande wollen am Rande der UN-Vollversammlung ein Ministertreffen veranstalten, auf dem die Frage eines IS-Sondertribunals weiter verfolgt werden soll.