In Schweden trafen sich am Montag Vertreter*innen verschiedener europäischer Staaten und Institutionen, um über den Umgang mit IS-Mitgliedern zu beraten. Schwedens Innenminister plädierte für ein Sondergericht in der früheren Kriegsregion.
In Schwedens Hauptstadt Stockholm trafen sich am Montag Vertreter*innen verschiedener europäischer Staaten und Institutionen, um über den Umgang mit Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu beraten, die sich in Nord- und Ostsyrien in Gefangenschaft der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) befinden. Schwedens Innenminister Mikael Damberg plädierte für ein internationales Sondertribunal für IS-Terroristen europäischer Herkunft, das die Verdächtigen in der früheren Kriegsregion zur Verantwortung ziehen soll.
An dem Treffen nahmen Expert*innen aus Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich teil. Auch Vertreter*innen der EU und der UN-Ermittlungsgruppe UNITAD waren vor Ort. Die Untersuchungseinheit der Vereinten Nationen unterstützt die irakischen Behörden bei der Beweissammlung, der Sicherung von Beweisen und der Aufarbeitung von IS-Verbrechen, die im Irak begangen wurden.
Damberg sagte weiter, dass auch andere mutmaßliche Kriegsverbrecher vor ein solches Gericht gestellt werden könnten. Am Freitag wolle er in Luxemburg seine EU-Kolleg*innen über das Ergebnis der Gespräche in Stockholm informieren.
„Es darf für niemanden Straffreiheit geben“
Viele EU-Länder beschäftigt derzeit die Frage, was mit ihren Bürger*innen geschehen soll, die sich dschihadistischen Gruppierungen in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Schwedens Innenminister Mikael Damberg hatte in den letzten Wochen mehrere europäische Länder besucht, um für ein internationales IS-Tribunal in der Konfliktregion zu werben. Es dürfe für niemanden Straffreiheit geben. Sein Land werde sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass IS-Terroristen für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, sagte Damberg gestern in Stockholm.
Schweden begründet den Vorschlag eines internationalen Sondergerichts in der Region selbst damit, dass für das Zusammentragen und Einordnen von Beweisen vor Ort bessere Bedingungen und mehr lokale Kompetenzen zur Verfügung stünden. Mit einem regional angesiedelten Mechanismus in Syrien oder dem Irak sei man zudem näher an Zeugen und den kurdischen Verbänden, die IS-Terroristen in Gefangenschaft genommen haben.
Keine Kooperation mit Damaskus
„Wir glauben, dass jeder, der Kriegsverbrechen begangen hat, dafür angeklagt werden sollte. Das gilt auch für das Assad-Regime“, sagte Damberg. Erschwerend sei dabei aber, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad von Russland unterstützt werde, so Damberg.
Laut dem schwedischen Nachrichtendienst (Säkerhetspolisen) haben sich rund 300 Staatsbürger*innen den Reihen des sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen. Etwa die Hälfte ist bereits nach Schweden zurückgekehrt. Weitere 50 schwedische Staatsangehörige wurden von den QSD festgenommen und befinden sich in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens in Haft.
Im September trifft in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen. Die Niederlande werden am Rande der UN-Vollversammlung ein Ministertreffen veranstalten, auf dem die Frage eines IS-Sondertribunals weiter verfolgt wird.
