Schweden setzt sich für Sondergerichtsgerichtshof ein

Die schwedische Regierung setzt sich für die Verurteilung der von den QSD gefangen genommenen IS-Dschihadisten vor einem internationalen Gerichtshof ein. Holland, Frankreich, Belgien und England stehen dem Vorstoß positiv gegenüber.

Die schwedische Regierung setzt sich für die Verurteilung der von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gefangen genommenen IS-Dschihadisten vor einem Sondergerichtshof unter Beteiligung internationaler Beobachter ein. Schweden wird diesen Vorschlag am 3. Juni bei einem ersten internationalen Treffen zum Thema einbringen. Es sei an der Zeit, Experten und Vertreter von Staaten, die bereits über die Schaffung eines derartiges Gerichts nachdächten, an einen Tisch zu bringen, sagte der schwedische Innenminister Mikael Damberg gestern der AFP.

Ziel eines derartigen Treffens sei es zunächst, Ideen auszutauschen und zu prüfen, ob künftig ein gemeinsames Vorgehen möglich wäre. Teil der Diskussion müsse auch die Frage sein, für welche Verbrechen ein derartiges Tribunal künftig zuständig wäre. Nach Angaben des Ministers planen die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Belgien bereits ihre Teilnahme an dem Stockholmer Treffen.

Damberg sagte weiter, ein derartiges Gericht sollte eher im Nahen Osten angesiedelt sein als in europäischen Ländern: Ein „regionaler Mechanismus wäre näher an den Beweisen und Zeugen, dadurch ließe sich die Zahl der Urteile erhöhen“. Bis aber ein derartiges Sondertribunal zustande käme, werde noch viel Zeit vergehen.

Vergangenen Monat hatte sich auch Österreich für die Verurteilung der von den QSD inhaftierten IS-Dschihadisten vor einem internationalen Tribunal eingesetzt. Der österreichische Innenminister hatte diesen Punkt bei der Europäischen Kommission eingebracht. Die Kommission hat dazu bisher nicht Stellung bezogen.

US-Präsident Trump hatte im Februar die europäischen Staaten dazu aufgefordert, etwa 800 ihrer von den QSD gefangenen Staatsbürger zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Insbesondere Deutschland und England weigern sich, ihre Staatsbürger zurückzuholen.

Mehr als 2.800 IS-Dschihadisten wurden im Rahmen von Spezialoperationen der QSD festgenommen. 800 von ihnen stammen aus 46 Staaten, vor allem westlichen Ländern. Bisher haben nur Frankreich, Indonesien, Russland, Marokko und der Sudan IS-Dschihadisten zurückgenommen.