Seit dem 25. März 2021 gibt es kein Lebenszeichen mehr von dem auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Nun wurde bekannt, dass ein weiteres sechsmonatiges Anwaltsbesuchsverbot verhängt worden ist. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Mezopotamya hatten sich die Anwält:innen Öcalans am 6. November 2023 erneut mit einem Besuchsantrag an das Vollzugsgericht in Bursa gewandt und zur Antwort erhalten, dass am 31. Oktober 2023 ein neues sechsmonatiges Anwaltsbesuchsverbot für Öcalan verhängt wurde. Das Gericht lehnte den Antrag auf Herausgabe des Inhalts der Verbotsverfügung und einer Kopie der Akte aus „Sicherheitsgründen“ ab. Der Einspruch der Anwält:innen gegen die Verbotsverfügung wurde von der nächsten Instanz ebenfalls abgewiesen. Das Rechtsbüro Asrin wird sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden. Zuvor wurde bereits ein erneutes Besuchsverbot für Familienangehörige erlassen. Auch hier blieb die Begründung der Entscheidung geheim.

Zwölf aufeinanderfolgende Besuchsverbote

Durch solche willkürlichen Sanktionen erhält die illegale Incommunicado-Haft Öcalans einen legalen Anstrich. So reiht sich ein Besuchsverbot an das nächste. Das letzte Besuchsverbot begann am 26. April und sollte sechs Monate dauern. Es folgte sofort das nächste.

Seit 1999 in türkischer Geiselhaft

Seit seiner Verschleppung im internationalen Komplott am 15. Februar 1999 befindet sich Abdullah Öcalan auf der eigens für ihn eingerichteten Isolationshaftanstalt auf Imrali. Dort versucht der türkische Staat, ihn durch Isolation und die Verweigerung von Kontakt nach außen und jeglicher Kommunikation zu brechen. Öcalan startete jedoch vom Gefängnis aus immer wieder neue Initiativen für den Frieden und eine politische Lösung. Mit der einseitigen Beendigung des Verhandlungsprozesses durch den türkischen Staat wurde die Repression auf Imrali kontinuierlich weiter erhöht, sodass im März 2021 der letzte Kontakt mit Öcalan in einem unterbrochenen Telefongespräch mit seinem Bruder stattfinden konnte. Seitdem herrscht Funkstille, und es bestehen große Sorgen um Leben und Gesundheit Abdullah Öcalans.