Die Abteilungen des Menschenrechtsvereins IHD und der migrationspolitischen Nichtregierungsorganisation Göç-Der in Wan haben eine Erklärung zu den Todesfällen von Schutzsuchenden in der Provinz an der Grenze zu Iran abgegeben. Die Türkei hat mit EU-Mitteln eine hochmilitarisierte Mauer an der Grenze nach Ostkurdistan hochziehen lassen, die Migrantt:innen auf immer gefährlichere Routen durchs Hochgebirge treibt. Hamdi Bayhan, Mitglied des IHD-Vorstands, stellte die gemeinsame Erklärung im Menschenrechtsverein vor.

„Eine Mutter starb, während sie ihr Kind wärmte"

Der Menschenrechtler betonte, dass die Fluchtrwege mittlerweile „Routen des Todes“ geworden sind. Bereits zu Jahresbeginn sei eine Frau erfroren sei, die aus ihren Socken Handschuhe für ihre Kinder gemacht hatte. Insgesamt seien in der Region Wan in den vergangenen drei Jahren mindestens 160 Migrant:innen gestorben. 49 davon sind erfroren, 68 im Wan-See ertrunken, 42 bei Verkehrsunfällen gestorben und eine Person wurde erschossen.

„EU-Türkei-Deal auflösen“

Die Menschenrechtsinitiativen fordern:

• Die Auflösung des EU-Türkei-Deals, der Migrant:innen zu einem Mittel der Erpressung macht

• Die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migrant:innen und eine Grundversorgung mit Bildung, Medizin, Wohnraum, Nahrung und Arbeit

• Hassdiskurse gegen Migrant:innen müssen gestoppt werden.

• Das Verbot der Zurückweisung muss unbedingt umgesetzt werden und Personen, die dies nicht tun, müssen entsprechend strafrechtlich und disziplinarisch belangt werden.

• Die Abschiebezentren müssen zu einem Lebensraum werden, in dem Grundrechte und -freiheiten gelten.

• Der Bau der Mauer an der Grenze zum Iran muss gestoppt werden. Diese Mauer führe zu noch größeren Dramen.

„Genfer Flüchtlingskonvention voll akzeptieren“

Außerdem müsse der regionale Vorbehalt der Türkei in Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention aufgehoben werden. Alle Menschen müssen in die Position versetzt werden, in der Türkei Asyl zu beantragen und einen Flüchtlingsstatus zu erhalten.

„Europa muss seine Grenzen für Schutzsuchende öffnen“

Die Initiativen kritisieren auch die EU: „Die Europäische Union hat das Recht auf Leben und Asyl durch ihre Abkommen und Praktiken ausgesetzt und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention verleugnet. Europa und die Staaten der Welt sollten ihre Grenzen für Schutzsuchende öffnen und das Recht auf Freizügigkeit und Ansiedlung von Flüchtlingen akzeptieren.“