Laut Ertuğrul Kürkçü stehen die öffentlich gewordenen Mafia-Verbindungen des türkischen Staates in einer Kontinuität, die bis in die Anfangstage der Republik zurückreichen. Der Staat und die NATO hätten sich immer dieser Gruppen bedient.
In der Türkei wird das politische Establishment seit Tagen von den Enthüllungen des Mafiabosses Sedat Peker erschüttert. In seinen Videos spricht er über die Verstrickungen von Ministern, Polizei, Geheimdienst, organisiertem Verbrechen und der Wirtschaft in Drogen- und Waffenhandel, Auftragsmorde, Vergewaltigungen und weitere Verbrechen. Ertuğrul Kürkçü, Ehrenvorsitzender der HDP, wendet sich im ANF-Interview gegen die Erzählung eines Staates, der von der Mafia in Geiselhaft genommen sei, und zeigt die Kontinuität der Zusammenarbeit der Behörden mit irregulären bewaffneten Gruppen seit der Zeit des Osmanischen Reiches und die spätere Rolle der NATO darin auf.
Wenn wir bei der Republikgründung anfangen, was war da die Rolle der Mafia-Gangs und wie stand der Staat zu ihnen in Beziehung?
Die Geschichte der Gewalt der heutigen ‚Gangs‘ nimmt ihren Anfang nach dem zweiten Weltkrieg, aber sie hat auch eine Vorgeschichte. Es gibt ein Fundament, auf dem die Entstehung dieser Gruppen aufbaut. Diese Apparate sind struktureller Teil der Republik und gehen noch auf die Zeit des Osmanischen Reiches zurück. Den Staat von einem Herrschaftssystem in ein anderes zu überführen, war eine Aufgabe von monumentalem Ausmaß. An dessen Anfang stehen das Komitee für Einheit und Fortschritt und seine Spezialorganisation [Die Partei der jungtürkischen Bewegung und ihre militärische Geheimorganisation]. Diese werden häufig als hundert Prozent „einheimisch und national“ bezeichnet, sie haben aber von den Deutschen gelernt und dies auch verinnerlicht. Sie sind für die Völkermorde an den Armeniern und den Pontos-Griechen verantwortlich und haben auch die interne Opposition in die Knie gezwungen.
Wir reden hier von einer breiten Organisation, die alle erdenklichen dreckigen Methoden angewendet hat, um den Staat nicht durch demokratische Mechanismen, sondern durch Tyrannei zu führen. Die Situation, in der wir uns heute befinden, nahm dort ihren Anfang und diese Organisationen waren zu jedem Zeitpunkt an den Niederschlagungen der kurdischen Aufstände beteiligt. Ein erstes Beispiel für ihre Angriffe auf die Opposition und Kräfte, die eine Alternative zum herrschenden System anstrebten, ist die Ermordung von Mustafa Suphi [Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Türkei von 1920 bis 1921] noch während des „Unabhängigkeitskrieges“. Später folgte der Mord an Sebahattin Ali [Autor und Journalist, Kritiker Atatürks] und in der darauf folgenden Zeit gab es viele weitere Angriffe auf die Opposition.
Mit dem NATO-Eintritt im Jahr 1948 änderte sich dann die Struktur der Türkei. Darauf geht die Situation zurück, die wir heute geerbt haben. Die USA sahen die pantürkisch-faschistische Bewegung, die sich in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg geformt hatte, und ihre Präsenz im Staatsapparat als zuträglich an für die türkische Beteiligung an der antikommunistische Kampagne der NATO. Diese Bewegung wiederum verbündete sich mit der NATO, um ihre Macht in den staatlichen Institutionen auszuweiten und sich auch in der Bevölkerung zu verbreiten. Eine Schlüsselfigur in diesem Prozess ist Alparslan Türkeş.
Was genau war dabei die Rolle von Türkeş und wie stand er in Verbindung zur NATO?
Oberst Türkeş, der spätere Gründer der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte Verbindungen nach Nazideutschland und war im Rahmen des Gladio-Programms der USA hinter den Kulissen für den Aufbau einer zivilen Organisation verantwortlich, die einen asymmetrischen Krieg gegen eine angeblich bevorstehende sowjetische Invasion führen würde. Die Aufgabe dieser Organisation war es, unter der Aufsicht der Armee zivile Kräfte zusammenzuziehen und auszubilden, die im Falle einer Invasion hinter der Front als fünfte Kolonne agieren sollten. Sie sollten in diesem Fall sowohl feindliche Kräfte angreifen als auch Hass in der Bevölkerung durch Morde, Sabotage und Raub säen. Als ziviler Arm dessen wurde die MHP gegründet. Grundsätzlich begann so das türkische Operieren in der innerhalb der NATO. Durch eine Übertragung der Erfahrungen aus dem gewaltsamen Vorgehen des Komitees für Einheit und Fortschritt und seiner Spezialorganisation gegen ihre politischen Gegner und der Erfahrungen aus den Völkermorden an Pontos-Griechen und Armeniern auf die folgende Niederschlagung kurdischer Aufstände und die Massaker an der kurdischen Bevölkerung entstand aus dieser NATO-Operation ein dicht verwobenes Mordnetzwerk, das bis heute weiter existiert.
Sie selbst wurden unter dem von der 1971 an die Macht gekommenen Militärjunta verhängten Kriegsrecht verurteilt. Was hat sich seit den 70ern an den von Ihnen erwähnten Strukturen geändert?
Es ist heutzutage in Vergessenheit geraten, dass jene, die in der Zeit des Militärputsches den Istanbuler Kulturpalast angezündet haben, damit die Militärjunta weiter regieren kann, die Bomben geworfen und Fähren versenkt haben, die gleichen sind, die später im Krieg gegen die Kurden Intellektuelle, Autoren und Künstler erschossen haben, die den kurdischen Kampf ideell oder praktisch unterstützt haben. Genauso wie sie Geschäftsleute, die diesen Kampf finanziell unterstützt haben, und auch alle anderen Menschen in der Türkei, die sich mit diesem Kampf solidarisch erklärt haben, erschossen haben. Es sind die gleichen, die auch auf Akın Birdal [ehemaliger IHD-Vorsitzender] geschossen haben, die Hrant Dink und Musa Anter ermordet haben. Und wie jetzt ans Tageslicht kommt: Sie haben auch Kutlu Adalı auf Zypern umgebracht [Der Journalist wurde 1996 erschossen, laut Sedat Peker im Auftrag des damaligen Innenministers]. Immer dort, wo sich Widerstand gegen die koloniale Politik regt, sind es die gleichen Leute, die sich in Bewegung setzen, um diesen aus dem Weg zu räumen.
Eigentlich war es der Unfall von Susurluk [1996 verunfallte Istanbuls Polizeipräsident im gleichen Wagen mit einem rechtsextremen Drogenhändler und Auftragsmörder und einem Anführer der Konterguerilla], der die Verbindungen zwischen Menschen aufdeckte, die einander unter normalen Bedingungen nicht hätten treffen dürfen, und so diese ganze Kloake zum Explodieren brachte. Danach wurde klar, dass an der Spitze dieses Sumpfes Mehmet Ağar, der Innenminister höchstpersönlich stand. Es war dieses Netzwerk, das faschistischen Mördern diplomatische Pässe gegeben hat, um in Aserbaidschan einen Putsch durchzuführen, das sich mithilfe des Geheimdienstes die Taschen mit Schmugglergeld vollgestopft hat, das kurdische Geschäftsleute umgebracht hat, das seine internen Rivalitäten durch Mord löst, das mit Hilfe der JİTEM-Konterguerilla und der kurdischen Hisbollah sowohl religiöse als auch sekuläre kurdische Kräfte vernichten wollte. Dieses Netzwerk hat überall ein Meer aus Blut hinterlassen.
Jetzt sehen wir, dass diese Ordnung von einer Regierung an die nächste weiter gegeben wurde. Es gab sie unter Demirels Regierung in den 70ern. Sie waren es, die zu morden begannen, als sich die Ecevit-Regierung ihrer annehmen wollte. Die Pogrome in Sivas, Çorum, Malatya und Maraş waren ihr Werk. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 agierte dieses Netzwerk überall unter der Aufsicht der Armee. Nach der Militärherrschaft haben sie unter Turgut Özal genau wie unter Tansu Çiller und Erbakan ihren Auftrag behalten und sind so im Heute angekommen. Sie sagen dazu ‚Kontinuität ist für den Staat essentiell‘, und das stellt auch den Kern dieses Staates dar. Weil die politische Kraft der Regierung nicht ausreicht, um ihre Arbeit im Rahmen der Gesetze zu machen, weil es in der Natur unserer politischen Ordnung liegt, dass sie sich nicht auf offiziellem Wege kontrollieren lässt, deshalb haben sie diesen Banditen die Erlaubnis gegeben, Politik durch Gewalt und Morde durchzusetzen. Die Rechtfertigungen sind immer die gleichen: ‚Das Wohl des Vaterlands, das Überleben der Heimat, einer feindlichen Invasion zuvorkommen‘ und so weiter. Eigentlich geht es immer um Macht und Reichtum. Das können wir heutzutage sehr genau sehen.
Das Problem lässt sich nicht auf eine einzige Ursache zurückführen. Es ist ein Netzwerk hervorgegangen aus der Verbindung der autoritären Tradition des Ostens mit der Moderne und dem Imperialismus inspiriert von der Praktiken anderer Länder. Um es mit den Worten aus der Zeit der Militärjunta von 1980 zu benennen: ‚Die Konterguerilla‘.
Nach dem Unfall von Susurluk wurde Kutlu Savaş von Premierminister Mesut Yılmaz zum Vorsitzenden der Kommission ernannt, die die Vorfälle untersuchen sollte. In dem Bericht der Kommission schreibt Yılmaz: ‚Dieses Problem hat mit einer politischen Entscheidung begonnen.‘ Jetzt wird in der Türkei von ‚Banden, die den Staat in Geiselhaft genommen haben‘ geredet. Aber so etwas gibt es nicht. Die Regierung bedient sich dieser Strukturen. Wenn Sie ein Flugzeug benutzen, dann entscheiden Sie, dass Sie starten, landen oder eine Bombe abwerfen wollen. Wenn Sie diese Entscheidungen treffen, dann benutzen Sie dieses Gerät und es ist nicht das Flugzeug, das Sie benutzt. Wenn eine solche Idee in die Tat umgesetzt wird, dann beginnt sie nach ihrer eigenen Logik zu arbeiten. In diesem Fall wurde dem Werkzeug gesagt: ‚Wenn ich Teil der Gefahr, Teil der Bedrohung bin, dann schieß auch auf mich‘. Nachdem Ihr Werkzeug von Ihnen diese Autorität eingeräumt bekommen hat, wird es diese Autorität auch nutzen. Deshalb reißt dieses Werkzeug dann auch alles mit sich, wenn es einmal in Bewegung gesetzt wurde. Aber am Anfang dessen steht eine politische Entscheidung. Niemand hat diesen Premierministern eine Waffe in den Nacken gehalten und gesagt: ‚Tu dies, tu das.‘
Auch zu Erdoğan haben sie das nicht gesagt. Erdoğan hat sich entschieden, diese Strukturen in Aktion treten zu lassen und die Führungspersönlichkeiten dieser Kreise haben mit ihm zusammen das neue Regime aufgebaut. Deswegen kann nicht davon die Rede sein, dass die Banden den Staat in Geiselhaft nehmen würden. Es sind die Banden, derer sich der Staat schon immer bedient. Sie existieren seit 40 Jahren und sie tun ihre Arbeit. Nachdem die Maschinerie erst einmal in Bewegung war, haben sie auch nicht gezögert, Kommandanten und Helden des ‚Unabhängigkeitskrieges‘ zu ermorden oder zu entmachten. Letztendlich lässt sich das Problem nicht lösen, wenn es auf die Machtkonzentration bei einzelnen reduziert wird, anstatt den ganzen Apparat in den Blick zu nehmen.
Welche Rolle spielt die Unterdrückung der Kurden innerhalb dieses Apparats?
Je nachdem wie der Krieg gegen die Kurden gerade geführt wird, verhält sich der Apparat entsprechend. Wenn Sie von Frieden und einem demokratischen Prozess reden, dann müssen Sie den Apparat zurückhalten. Das kann zu Widerspruch führen, dieses Risiko müssen Sie dann eingehen. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass mit der Entscheidung, zurück in den Krieg zu gehen, auch diese Strukturen in voller Montur zurückgekommen sind. So schreibt Kutlu Savaş in seinem Bericht zum Beispiel über den Mord an Behçet Cantürk: ‚Zu Behçet Cantürk wurde gesagt, dass er die kurdische Freiheitsbewegung nicht unterstützen darf, aber er tat es trotzdem und finanzierte die Zeitung Özgür Gündem. Er war gewarnt, aber hörte nicht darauf. Dann wurden die Büros von Özgür Gündem in die Luft gesprengt. Im Anschluss daran wollte Cantürk die Neugründung der Zeitung finanzieren, woraufhin die Generaldirektion der Polizei beschloss, ihn zu töten. In jedem Rechtsstaat passieren solche Dinge. Solche Entscheidungen werden in Übereinstimmung mit dem Rechtsstaat getroffen und ausgeführt.‘
Dass der Bericht in dieser Form erschienen ist und niemand zu Savaş kam und gesagt hat: ‚Was redest du das eigentlich?‘, zeigt, dass er quasi eine Blaupause dafür zu Papier gebracht hat, wie sich der Staat der Banden bedient. Wer sich diesen Bericht durchliest, dem wird eigentlich alles klar. Aber viele laufen vor ihrer Verantwortung davon und wollen nicht verstehen. ‚War das wirklich so?‘, fragen sie dann. Ja, genau so war das. Der Kern dieses Problems liegt darin, dass der Staat die Gewalt braucht, um weiterhin nicht auf die Forderungen der Kurden eingehen zu können, um sie weiterhin nicht als gleichwertige Bürger zu behandeln und so aus politischen und gesellschaftlichen Prozessen herauszuhalten und die kolonialen Zustände in Kurdistan aufrecht zu erhalten. Der Staat braucht diese Strukturen, und dafür braucht er die Banden.
Der Mann, der auf den Kundgebungen gegen die Akademiker für den Frieden gesagt hat, er werde mit ihrem Blut duschen, hat auch gesagt: ‚Mir wurde die Aufgabe gegeben, ein Klima der Angst zu schaffen, und das habe ich auch gemacht.‘ Ja, Erdoğan hat ein Klima der Angst geschaffen. Wer sich in seinem Haus ein Monster hält und es füttert, dem kann es passieren, dass sich dieses Monster von seiner Kette losreißt und ihn selbst verschlingt. Aber das Halten eines solchen Monsters ist kein bloßer Zeitvertreib. Es geht viel mehr darum, dass kein Frieden mit der Welt außerhalb des Hauses herrscht. Auch dieser Staat teilt sein Haus mit Monstern aus Angst vor der Gesellschaft. Was wir den Staat nennen, ist vor allem die regierende politische Kraft. An dem Tag, an dem die regierende politische Kraft sich von diesen Methoden lossagt, wird es möglich, einen anderen Weg einzuschlagen. Das wird natürlich zu Widerstand führen, da der Staat ein Instrument ist, das sich die Unterdrücker teilen, aber alles beginnt bei der Regierung.
Nach dem Susurluk-Vorfall gab es großen gesellschaftlichen Widerstand. Welche Lehren können wir aus jener Zeit ziehen?
Das liegt bei der Gesellschaft. Der Staat hat darin nichts zu sagen. Die Banden gehören selbst zum Staat, Sedat Peker ist quasi der Staat. Es beschreibt den Staat besser als die tatsächlichen Staatsbediensteten. Vielleicht unbewusst beschreibt er ein hegelsches Staatsverständnis: ‚Der Staat ist die Seele, er ist ein auf die Erde hinab gekommener Gott.‘ Verstehen diese Leute den Staat nicht ohnehin auf diese Art? So bleibt nur eine einzige Form der Opposition zurück. Weil die Opposition sich nicht einen anderen Staat vorstellt und danach handelt, rennt auch sie diesen Leuten hinterher. Nachdem der Staat Sedat Peker links liegen gelassen hat, hatte Peker angesichts der Lasten seiner Vergangenheit die Wahl, sich entweder mit seinem Ende zufrieden zu geben oder sich nach dem Motto ‚meine Informationen sind meine wertvollste Waffe‘ Raum zu verschaffen, indem er diese Veröffentlichungen macht. Und jetzt, wo sich die Opposition angesichts all dieser Informationen eigentlich erheben sollte, macht sie sich selbst nur nervös und fragt sich: ‚Hat etwa Erdoğan diese Informationen an Sedat Peker gegeben?‘
Was erwarten sie jetzt von der demokratischen Opposition in der Türkei?
An diesem Punkt liegt das Wort bei den radikalen Teilen der demokratischen Opposition und ich denke, diesen Worten sollte gefolgt werden. Auch in der Gesellschaft stößt das auf Resonanz. Diese Enthüllungsvideos werden mit großem Interesse verfolgt, weil die Leute sehen, dass das, was sie mit ihren Händen nicht vollbringen können, mit Worten getan werden kann. Sedat Peker tut in unserem digitalen Zeitalter mit seinen Videos genau das, was Äsop in seinen Fabeln getan hat, als er Tiere und Pflanzen das hat sagen lassen, was Menschen nicht aussprechen konnten. ‚So ist der Staat‘, sagt er den Leuten. Anstatt sich das einfach nur anzuhören, ist es notwendig zu fragen: ‚Müssen wir wirklich in so einer Kloake leben?‘ Und es muss eine Kampagne darum herum aufgebaut werden. Es gibt auch greifbare Zeugen. Jedes noch so verrückte Ereignis, von dem er erzählt, wird von einem anderen Zeugen bestätigt.
Die Regierung ist angesichts dieser Enthüllungen in einer sehr schwierigen Lage und ich denke, dass sie bereit ist, in Aktion zu treten und die Menschen einzuschüchtern. Von innen ist sie sehr geschwächt und verfault. Wir stehen einer Regierung gegenüber, die aus vielen verschiedenen Strukturen besteht, die alle miteinander im Clinch liegen. Wegen dieser inneren Spannungen wird der Kampf einfacher. Es ist offensichtlich, dass die Mächtigen verzweifelt sind. Wir sind nicht die ersten auf dieser Welt, die einer solchen Situation gegenüber stehen. Überall hat die Gesellschaft schon erfolgreich solche Kräfte besiegt, in Argentinien, Chile, Uruguay und Bolivien. Lateinamerika wurde von einem Ende zum anderen von den schlimmsten dieser Sorte regiert, aber dort hat man es geschafft, das Monster einzusperren. Wir können das auch schaffen. Wir müssen uns nur trauen.
