Die Proteste gegen die Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Güven reißen nicht ab. Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD) ist vergangene Woche von einem türkischen Gericht in Amed unter dubiosen Terrorvorwürfen zu einer Freiheitsstrafe von 22 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Unter anderem wurde sie der „Bildung und Führung einer Terrororganisation” – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – beschuldigt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Güven zur genderparitätischen Doppelspitze des zivilgesellschaftlichen Dachverbands KCD gehört. Sie wurde noch am selben Tag festgenommen und befindet sich in einem Hochsicherheitsgefängnis in der nordkurdischen Provinz Xarpêt (tr. Elazığ).

In Ankara haben sich Frauen verschiedener Organisationen auf einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Provinzverbands der HDP mit Leyla Güven solidarisiert. An der Pressekonferenz nahmen Mitglieder von HDP, HDK, Frauenrat Ankara, Rat fortschrittlicher Frauen und Neue Demokratische Frauen teil.

Pakize Sinemillioğlu, Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands, erklärte die Verurteilung von Leyla Güven als Terroristin als völlig haltlos: „Mit dem Urteil sollen das kurdische Volk, Frauen und die gesellschaftliche Opposition eingeschüchtert werden. Leyla Güven hat ihr Leben dem Kampf für Frauenbefreiung und dem kurdischen Volk gewidmet und sie hat große Opfer erbracht. In diesem Land sind schon viele Regierungen an die Macht gekommen und wieder verschwunden, aber uns gibt es weiter. Wir werden weiter gegen die Isolation kämpfen, bis sie aufgehoben wird. Der kurden- und frauenfeindlichen Politik werden wir uns niemals beugen.“

Der Kampf geht weiter

Für den Zusammenschluss „Neue Demokratische Frau“ erklärte Deniz Akbiyik: „Wir betrachten die Verhaftung von Leyla Güven im Zusammenhang mit den Angriffen auf Frauen. Wir werden draußen weiter kämpfen, Leyla wird ihren Kampf im Gefängnis fortsetzen.“

Im Anschluss an die Pressekonferenz wurden Postkarten mit Neujahrswünschen an Leyla Güven geschickt.

„Wir sind stolz auf Leyla Güven“

In Amed hat der Rat der Friedensmütter eine Erklärung zu Leyla Güven abgegeben. „Leyla Güven ist eine Frau, die für Rechte, Freiheiten und Frieden kämpft“, sagte Raife Özbey im Namen der Friedensmütter. „Sie hat niemandem geschadet und wir sind stolz auf sie. Wir fordern, dass sie freigelassen wird. Das Urteil muss annulliert werden. Wir haben genug von der Unterdrückung. Wie lange noch sollen das Sterben, die Verhaftungen und Vertreibungen weitergehen? Das kurdische Volk lässt sich nicht vernichten. Niemand soll von uns erwarten, dass wir uns zurückziehen. Wir werden weiterhin für unsere Rechte kämpfen.“

Nicht das erste Mal im Gefängnis

Leyla Güven ist nicht zum ersten Mal im Gefängnis. 2009 wurde sie im Rahmen der international kritisierten „KCK-Operationen” verhaftet und kam erst nach fünf Jahren wieder frei. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung war Güven Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Wêranşar (Viranşehir).

Im Januar 2018 wurde sie erneut in Untersuchungshaft genommen, diesmal wegen ihrer Kritik am Angriffskrieg gegen Efrîn. Damals erlangte sie auch internationale Bekanntheit, als sie im November des selben Jahren eine 200-tägige Hungerstreikbewegung für die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen für den seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan initiierte. Vergangenen Juni wurde sie erneut verhaftet, nur wenige Stunden nachdem das Parlament in Ankara ihnen ihr Mandat und damit auch ihre Immunität entzogen hatte. Als Begründung wurde das inzwischen rechtskräftige Urteil im KCK-Verfahren herangezogen.