Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist in ein Hochsicherheitsgefängnis in der nordkurdischen Provinz Xarpêt (tr. Elazığ) verlegt worden. Das teilte ihre Tochter, die Journalistin Sabiha Temizkan, am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor war der Aufenthaltsort Güvens mehrere Stunden lang nicht bekannt gewesen. Weder ihre Angehörigen noch ihr Rechtsbeistand wurden über den Transfer vom Frauengefängnis in Amed (Diyarbakir) in das Typ-E-Gefängnis in Xarpêt in Kenntnis gesetzt. Das Verteidigerteam der ehemaligen Parlamentsabgeordneten erfuhr von der Verlegung am Dienstagnachmittag bei einem versuchten Mandantenbesuch. Über den Ort der Unterbringung Güvens gab die Gefängnisleitung keine Auskunft.

Leyla Güven ist am Montag von einem türkischen Gericht in Amed unter dubiosen Terrorvorwürfen zu einer Freiheitsstrafe von 22 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Unter anderem wurde sie der „Bildung und Führung einer Terrororganisation” – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – beschuldigt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Güven zur genderparitätischen Doppelspitze des zivilgesellschaftlichen Dachverbands KCD (Demokratischer Gesellschaftskongress) gehört. Weitere Anklagepunkte gegen die frühere Parlamentsabgeordnete lauteten auf „Anstachelung der Bevölkerung zu rechtswidrigen Versammlungen und Demonstrationen” sowie „unbewaffnete Teilnahme an rechtswidrigen Demonstrationen, die sich trotz Aufforderung nicht zerstreuten”. Hier geht es um Reden Güvens auf Kundgebungen und Demonstrationen gegen die türkische Invasion im nordsyrischen Kanton Efrîn Anfang 2018.

Am Montagabend wurde Leyla Güven in Amed in der Wohnung ihrer ehemaligen Fraktionskollegin Semra Güzel festgenommen. Weil im Justizpalast kein Staatsanwalt anwesend gewesen sein soll, brachten Polizeibeamte die 56-Jährige zur Antiterrorzentrale, wo sie die Nacht verbringen musste. Erst am Dienstagfrüh wurde sie zwecks Urteilsverlesung ans Gericht überstellt und anschließend an die Frauenvollzugsanstalt in der Provinz übergeben. Die Hintergründe der Verlegung Güvens nach Xarpêt sind derweil noch völlig unklar. Die stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende und renommierte Menschenrechtsanwältin Meral Danış Beştaş sprach in einer Sendung des regierungskritischen Exilsenders ARTI TV von einer Anwendung der sogenannten Zerstreuungspolitik. Beştaş unterstrich, dass die Stunden zwischen Güvens Festnahme und Überführung an ein Gefängnis geprägt gewesen seien von demonstrativer Willkür.

Zerstreuungsmethode als Instrument doppelter Bestrafung

Die Strafanstalts-Methode der „Zerstreuung“ besteht aus dem Transferieren von Gefangenen in entfernt liegende Gefängnisse, um sie von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und ihre Angehörigen durch überlange Anreisen zu bestrafen. In fast allen Fällen handelt es sich bei den Betroffenen um politische Gefangene. Zwar sehen die Strafgesetze eine heimatnahe Verbüßung vor, aber für die türkische Justiz ist dies nur eine Randnotiz, die nicht weiter interessiert. Damit ignoriert der Justizapparat zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das in der Methode einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht.