Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) verurteilt die Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Güven und weist auf die Verbindung zwischen ihrem Kampf für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und der Verurteilung zu über 22 Jahren Haftstrafe hin.

In der Erklärung der Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats heißt es: „Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, hunderte Vorstandsmitglieder von HDP-Verbänden und tausende demokratische Politikerinnen und Politiker sind im Gefängnis. Die Feindschaft gegenüber den demokratischen Kräften und dem kurdischen Volk drückt sich in der Gefangenschaft dieser Menschen aus. So viele Politikerinnen und Politiker werden ansonsten nur bei Putschen und unter faschistischen Regimen inhaftiert. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass so viele politisch aktive Menschen in die Kerker geworfen worden sind. Die Türkei hat jeden Rekord im Zahlenverhältnis der politischen Gefangenen zur Gesamtbevölkerung gebrochen. Auch dies offenbart den faschistischen und genozidalen Charakter des gegenwärtigen türkischen Regimes.

„Mit Reformankündigungen soll die Öffentlichkeit getäuscht werden“

Mit dem Gerede über Reformen sollen die Gesellschaft und die Weltöffentlichkeit getäuscht werden, gleichzeitig nehmen die Verhaftungen aus politischen Gründen zu. Die Inhaftierung der ehemaligen HDP-Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD), Leyla Güven, hat die Realität des Faschismus erneut in aller Deutlichkeit gezeigt. Natürlich wird auch jetzt wieder versucht werden, die faschistische Repression zu verschleiern. Sie werden sagen, dass sie eine Justizreform durchgeführt haben, bei der fünf von hundert Gefangenen entlassen wurden. Die Türkei ist weltweite Spitzenreiterin in Bezug auf Ungerechtigkeit. Das Regime fürchtet, dass diese Ungerechtigkeit ein böses Ende nehmen wird. Daher wird immer mal wieder das Gerede von Reformen in Umlauf gebracht, um Erwartungen in der Gesellschaft und der ausländischen Öffentlichkeit zu wecken.

„Leyla Güven wurde verhaftet, weil sie auf demokratischer Politik beharrt“

Die AKP-Regierung führt einen Spezialkrieg gegen alle. Sie stellt die Gesellschaft vor die zweifelhafte Wahl, ihr entweder Legitimität zu verleihen oder noch mehr Unterdrückung in Kauf zu nehmen. Die Repression gegen die HDP, gegen demokratische Politikerinnen und Politiker, wird ausgeweitet, um sie zur Aufgabe zu zwingen. Da sie das nicht akzeptieren, nehmen der Druck und die Verhaftungen zu.

Leyla Güven wurde wegen ihres freien Geistes und ihrer demokratischen politischen Arbeit inhaftiert. Wer sich gegen die demokratie- und kurdenfeindliche Politik der AKP stellt, gerät ins Visier der Regierung. Leyla Güven soll für den von ihr 2018 initiierten Hungerstreik und für ihre Entschlossenheit bestraft werden. Es handelt sich um Rache. Bereits bei ihrer Freilassung aus dem Gefängnis wurde veranlasst, sie zum geeigneten Zeitpunkt erneut einzusperren. Die Aberkennung ihres parlamentarischen Mandats erfolgte genau aus diesem Grund. Auch wenn dazwischen etwas Zeit liegt, wurde bereits damals der Beschluss zu ihrer Verhaftung gefasst. Die Verhaftung von Leyla Güven wegen ihrer Verbundenheit zu Abdullah Öcalan und ihres Engagements für seine Freiheit stellt eine Bedrohung für die kurdischen Frauen und die Gesellschaft dar, die sich ihrem Repräsentanten ebenso verbunden fühlen.

Die Normen der türkischen Justiz entsprechen weder gesellschaftlichen noch internationalen Maßstäben. Ganz nach Tayyip Erdoğans Rachegefühlen und Devlet Bahçelis Wunsch werden Menschen verhaftet und verurteilt. Es ist bekannt, wie Selahattin Demirtaş und Osman Kavala im Kerker festgehalten werden. Als der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte die Freilassung von Selahattin Dermirtaş forderte, sagte Erdoğan ganz offen, wir stellen uns dagegen, wir behalten ihn im Gefängnis. Das ist die Geschichte der politischen Inhaftierungen in der Türkei. Erdoğan hat damit offen gestanden, dass für ihn keine universellen Rechte, keine Verfassung und keine Gesetze gelten.

Die türkische Regierung hat Leyla Güven folgendes signalisiert: Wenn sie sich weiter gegen die Isolation auf Imrali stellt und für Öcalan eintritt, wird ihr dasselbe widerfahren wie Öcalan selbst. In dieser Hinsicht müssen sich alle demokratischen Kräfte, insbesondere die Frauen und das kurdische Volk, für Leyla Güven einsetzen. Sie müssen sich ihren Kampfgeist aneignen und die Isolation auf Imrali zerschlagen. Die politische Vernichtungspolitik kann nicht gestoppt werden, ohne die Isolation auf Imrali zu bekämpfen. Die Verhaftung Leyla Güvens muss zum Anlass werden, den Kampf gegen die Isolation auszuweiten.

Kampf gegen Faschismus und Isolation ausweiten

Ohne den Faschismus in der Türkei und die Isolation zu durchbrechen, kann weder die Freiheit des kurdischen Volkes noch der Gefangenen erreicht werden. Jetzt ist es Zeit, den Kampf in allen Bereichen auszuweiten. Es geht darum, Freiheit und Demokratie in der ganzen Türkei herzustellen. Es gibt keine Befreiung und auch keine Lösung, wenn man allein vorgeht. Die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage liegt in der Zerschlagung des AKP/MHP-Faschismus. Ohne einen Sturz dieser Regierung ist kein Problem in der Türkei lösbar. Auch nur die kleinste Reformerwartung ist Selbstbetrug. Daher rufen wir nochmals alle demokratischen Kräfte in der Türkei, die Jugend und die Frauen und insbesondere das kurdische Volk auf, den Widerstand auszuweiten und dem Faschismus und der Isolation ein Ende zu bereiten.“