Im britischen Oberhaus hat eine internationale Konferenz zur Förderung von Frieden und Demokratie im Nahen Osten stattgefunden. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme eines Dialogprozesses zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung.

Die Veranstaltung wurde von der britischen „Freedom for Öcalan“-Kampagne und dem Centre for Kurdish Progress organisiert und brachte Abgeordnete, Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in drei Panels zusammen. Gastgeberinnen im britischen Oberhaus waren Baroness Foster und Baroness Verma, beide von der Konservativen Partei.

Panel 1: Dialog und Stabilität im Nahen Osten

Das erste Panel, moderiert vom früheren HDP-Abgeordneten Osman Baydemir, widmete sich unter dem Titel „Weg zum Frieden: Türkei, Kurd:innen und regionale Stabilität“ dem demokratischen Dialog. Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei, betonte die Bedeutung parlamentarischer Arbeit und einer Rückkehr zu politischen Verhandlungen.

Die Journalistin Ezgi Başaran (Oxford University) verwies auf die außenpolitischen Verschiebungen infolge des Gaza-Krieges, die auch innenpolitische Dynamiken in der Türkei neu eröffnen könnten. Ferhad Hemmi, Journalist aus Rojava, hob die Rolle von Öcalans Ideen für das Selbstverwaltungsmodell in Nordostsyrien hervor. Politikwissenschaftler Prof. Abbas Vali betonte, dass ohne Demokratisierung kein nachhaltiger Frieden möglich sei.

Panel 2: Internationale Erfahrungen mit Friedensprozessen

Das zweite Panel unter Leitung der Gewerkschafterin Clare Baker (TUC) beleuchtete Friedensprozesse in Kolumbien, Nordirland und Südafrika. Mariela Kohon, frühere Beraterin im kolumbianischen Friedensprozess, und Seán Byers vom nordirischen Bildungsinstitut Trademark, berichteten über die Rolle zivilgesellschaftlicher Kräfte und die Bedeutung legitimer Verhandlungspartner.

Maurice Glasman, Labour-Abgeordneter im Oberhaus, sprach sich für eine stärkere Rolle seiner Partei im Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung aus. In einer verlesenen Grußbotschaft der irischen Partei Sinn Féin wurde Öcalans Friedensappell vom 27. Februar 2025 als „Wendepunkt“ bezeichnet. Seine Freilassung sei „essentiell für eine inklusive Lösung“.

Panel 3: Großbritanniens Verantwortung und Forderung nach Öcalans Freilassung

Das dritte Panel mit dem Titel „Frieden fördern: Großbritanniens Rolle“ wurde von Simon Dubbins, Sprecher der „Freedom for Öcalan“-Kampagne und langjähriger Gewerkschafter, geleitet. Jacqueline Foster und Sandip Verma betonten in ihren Ansprachen die Bedeutung offener Diskussionen über Konfliktlösung und Menschenrechte im Parlament.

Dr. Stephen Knight (Oxford) kritisierte die Kriminalisierung der PKK in Großbritannien als Hindernis für diplomatische Lösungsansätze. Meral Çiçek von der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung unterstrich, dass Frauen zentrale Akteurinnen in jedem Friedensprozess seien: „Frieden ohne Frauen ist keine Demokratie.“

Abschlussdokument: Konkrete Forderungen an Großbritannien und die Türkei

In einem gemeinsam verabschiedeten Abschlusskommuniqué, vorgestellt von Simon Dubbins, formulierten die Teilnehmer:innen zentrale politische Forderungen:

▪ Freilassung Abdullah Öcalans: Seine Inhaftierung widerspreche dem Recht auf Hoffnung und behindere jeglichen Friedensprozess. Der Friedensappell vom 27. Februar solle als ernsthafte Verhandlungsgrundlage anerkannt werden.

▪ Wiederaufnahme des Dialogs: Die Türkei solle unverzüglich Schritte zu einer politischen Lösung einleiten, unter anderem durch die Einrichtung einer parteiübergreifenden Friedenskommission im Parlament.

▪ Anerkennung politischer Akteur:innen: Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung – insbesondere durch das Verbot der PKK in Großbritannien – müsse überdacht werden, da sie konstruktive Gespräche verhindere.

▪ Beendigung der Isolation: Die Isolationshaft Öcalans auf Imrali müsse beendet, sein Zugang zu Rechtsbeistand wiederhergestellt werden.

▪ Schutz kurdischer Rechte in Syrien: Großbritannien solle die Demokratische Autonomie in Nord- und Ostsyrien unterstützen.

▪ Stopp der Luftangriffe: Insbesondere die Angriffe der Türkei auf die Kurdistan-Region im Irak (KRI) müssten sofort eingestellt werden, da sie Friedensbemühungen gefährden.

▪ Anerkennung internationaler Urteile: Die Türkei solle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen und politische Gefangene wie Abdullah Öcalan, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Osman Kavala freilassen.