AZADÎ e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, hat die 239. Ausgabe seines Informationsdienstes herausgegeben. Der Schwerpunkt liegt auf dem seit dreißig Jahren in der Bundesrepublik bestehenden Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zudem sind die Postadressen von zehn Kurden aufgeführt, die sich nach §129 b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden.

„PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“

„PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ war das zentrale Motto aller Aktivitäten rund um den 30. Jahrestag der staatlichen Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung die – politisch motiviert - bis heute fortgesetzt wird. „Den Beweis erbrachte die aus diesem Anlass durchgeführte bundesweite Demonstration am 18. November in Berlin, die massiven Provokationen vonseiten der Polizei ausgesetzt war. Kein Wunder – war doch ein Tag zuvor Präsident Recep T. Erdoḡan zu einem Kurzbesuch nach Berlin gereist und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden“, teilt Monika Morres vom AZADÎ-Vorstand zum Inhalt des aktuellen Infodienstes mit:

„Auf der anderen Seite zeigt unsere Titelgeschichte wieder einmal, wie stark der Einfluss des türkischen Staates auf die Bundesrepublik ist. Dieser reicht bis zu einer kommunalen Einrichtung, nämlich dem Bürgerhaus Neckarstadt-West in Mannheim. Auf Druck des türkischen Generalkonsulats wurde tatsächlich eine geplante Lesung mit dem Autor des Buches ,Geflohen.Verboten.Ausgeschlossen – Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird', Alexander Glasner-Hummel, vom Bürgerhaus abgesagt. Der Titel des Buches hat mit der Entscheidung eines Hauses, zu dem eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger einen freien Zugang zu Information und Kultur ermöglicht werden soll, eine hässliche Bestätigung erfahren.

Wie stark aber auch die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung gegen Kriminalisierung, Stigmatisierung und staatliche Unterdrückung ist, belegen die Stellungnahmen und Erklärungen, von denen wir einige im Infodienst dokumentieren - wie der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV),  der Kampagne ,Rheinmetall entwaffnen' oder der LINKEN auf ihrem Europaparteitag. Weitere Statements erfolgten u. a. durch die Aktion 3. Welt Saar, den Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) oder den Liedermacher Konstantin Wecker.

Außerdem hat die Kampagne ,PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken' bundesweit in zahlreichen Veranstaltungen die Öffentlichkeit über diesen Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit aufgeklärt. Vorträge wurden aber auch außerhalb der BRD gehalten, Demos durchgeführt oder Aktionen vor deutschen Konsulaten organisiert.“

Broschüre zu dreißig Jahren PKK-Verbot

Aus Anlass des 30. Jahrestages des Verbots hat AZADÎ gemeinsam mit dem Verein für Demokratie und Internationales Recht, MAF-DAD e.V., die fünfte Broschüre aus der Reihe der Chronologien herausgegeben. Nach dem Vorwort analysiert Elmar Millich die türkische Politik der letzten fünf Jahre, der Publizist Rolf Gössner fordert in seinem Beitrag einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik und Rechtsanwalt Lukas Theune schreibt, warum die PKK gegen das Verbot juristisch vorgeht. Diesen Texten schließt sich die Fortschreibung des Repressionsgeschehens von August 2018 bis Juni 2023 an.

Die Broschüre und der Infodienst können kostenlos bei AZADÎ unter der Adresse [email protected] angefordert werden. Spenden sind jederzeit willkommen (IBAN: DE80 4306 0967 8035782600)

Postadressen von PKK-Gefangenen in Deutschland

AYAS Kenan, Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg (Anmerkung: sein tatsächlicher Familienname lautet zwar AYAZ, doch ist er in türkischen Dokumenten mit AYAS angegeben, was wohl auf ein Versehen beim Eintrag nach seiner Geburt zurückzuführen ist. Damit er Briefe etc. erhält, muss der Name AYAS verwendet werden.)

AYDIN Özgür (türkisch, zaza), Simmerner Str. 14 A, 56075 Koblenz

ÇAKAS Mehmet, (zaza, kurmanci, türkisch), Schulenburger Landstr. 145, 30165 Hannover

ÇIMEN Sabri (kurmanci, türkisch, englisch), Trierer Landstr. 64, 54516 Wittlich

DORA Mazlum (kurmanci, türkisch), Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

ENGIZEK Ali (kurmanci, türkisch, etwas deutsch), Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

KIZILKAYA Merdan (kurmanci, türkisch, deutsch), Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

KÖÇER Tahir (kurmanci, türkisch, deutsch), Stadelheimer Str. 12, 81549 München

ÖCALAN Abdullah (kurmanci, türkisch, französisch), Obere Kreuzäckerstr. 6, JVA Frankfurt/M. I, 60435 Frankfurt/M.

ÖZEL Ali (kurmanci, türkisch, arabisch), Obere Kreuzäckerstr. 6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M.