Im Iran sind Berichten zufolge in dem Monat nach den Präsidentschaftswahlen Ende Juni 2024 mindestens 87 Menschen hingerichtet worden. Das teilte Human Rights Watch (HRW) am Dienstag mit.

„Die iranischen Behörden führen eine ungeheuerliche Hinrichtungsorgie durch, während sie ihre jüngsten Präsidentschaftswahlen als Beweis für einen echten Wandel anpreisen“, sagte Nahid Naghshbandi, die für Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen im Iran recherchiert und den Schwerpunkt ihrer Forschungsarbeit auf Kurdistan legt. „Wenn diese Wahlkampfslogans von Bedeutung sein sollen, muss der neue iranische Präsident Massud Peseschkian dringend eingreifen, um bestehende Todesurteile aufzuheben, ein Moratorium gegen die Vollstreckung der Todesstrafe auszusprechen und Schritte zur Reform des Justizwesens zu unternehmen.“

Berichte über Massenhinrichtungen

Human Rights Watch wies in diesem Zusammenhang auf Berichte kurdischer und iranischer Menschenrechtsorganisationen über Massenhinrichtungen hin und benannte unter anderem die Exekution von Reza Rasaei. Der 34-jährige Kurde wurde 2022 während der „Jin Jiyan Azadî“-Proteste nach dem Tod von Mahsa Jina Amini verhaftet und Anfang August in Kirmaşan hingerichtet. Im Evin-Gefängnis inhaftierte Frauen, die sich seit Monaten an der Kampagne „Nein zu Hinrichtungen“ beteiligen, protestierten gegen den staatlichen Mord an Rasaei und wurden von Sicherheitskräften angegriffen. Mehrere Frauen wurden verletzt, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, der das Sicherheitspersonal mehrmals auf die Brust geschlagen haben soll. Mohammadi erlitt Berichten zufolge einen Atemstillstand und brach im Gefängnishof zusammen.

Drohende Hinrichtung von Aktivistinnen

Human Rights Watch machte auch auf die drohende Hinrichtung von drei Aktivistinnen aufmerksam. Die im Evin-Gefängnis inhaftierten kurdische Sozialarbeiterin und Journalistin Pakhshan Azizi wurde zum Tode verurteilt, weil sie Mitglied der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) sein soll. Sharifeh Mohammadi ist ein weiteres Opfer der iranischen Scheinjustiz. Die im Lakan-Gefängnis in der Provinz Gilan inhaftierte Arbeitsrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin wurde zum Tode verurteilt, weil sie vor 13 Jahren dem Koordinationskomitee für Gewerkschaften angehört haben soll.

Protest gegen Todesstrafe im Iran, Juli 2024 in Brüssel © Shnoyi Mendan

Eine weitere kurdische Aktivistin, der die Todesstrafe droht, ist Varishe Moradi. Sie wird im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der PJAK der „bewaffneten Rebellion gegen den Staat“ beschuldigt und erschien am 4. August nicht zu ihrem eigenen Prozess. In einem Brief aus dem Evin-Gefängnis erklärte sie, dass sie aus Solidarität mit den zum Tode verurteilten Gefangenen Sharifeh Mohammadi und Pakhshan Azizi nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmen werde: „Ich erkenne ein Gericht nicht an, das keine fairen Urteile fällt. Man hat mich der bewaffneten Rebellion beschuldigt, nur weil ich eine Frau, eine Kurdin und eine Suchende nach einem freien Leben bin.“

Unverhältnismäßig viele Todestrafen gegen Belutschen

Nach Angaben von Amnesty International war der Iran im Jahr 2023 mit insgesamt 853 Hinrichtungen für 74 Prozent aller weltweit registrierten Hinrichtungen verantwortlich. „Diese Hinrichtungen betrafen in unverhältnismäßiger Weise die ethnische Minderheit der Belutschen im Iran, die nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber für 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen verantwortlich sind. Außerdem wurden mindestens 24 Frauen und fünf Personen hingerichtet, die zum Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Verbrechen noch Kinder waren“, so Human Rights Watch.

Todesstrafe als Mittel der Einschüchterung

„Dass der Iran die Todesstrafe als Mittel der Einschüchterung nach unfairen Gerichtsverfahren einsetzt, insbesondere gegen diejenigen, die eine Reform der Regierung anstreben, offenbart einen abschreckenden Machtmissbrauch“, sagt die HRW-Expertin Nahid Naghshbandi. „Andere Länder, insbesondere diejenigen, die mit dem Iran in Verbindung stehen, sollten diese unmenschliche Praxis verurteilen und einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen fordern.“