GfbV: Verschärfte Verfolgung von Kurden und Demokratiebewegung im Iran

Die Gesellschaft für bedrohte Völker weist vor dem zweiten Todestag von Jina Mahsa Amini auf die verschärfte Verfolgung von Kurdinnen und Kurden sowie der Demokratiebewegung in Iran hin.

Politik muss Rolle der kurdischen Bewegung würdigen

Zum zweiten Todestag der Kurdin Jina Mahsa Amini (16.9.) und dem Jahrestag des Mykonos-Attentats (17.9.) auf iranisch-kurdische Politiker in Berlin vor 32 Jahren macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die verschärfte Verfolgung von Kurd:innen und der Demokratiebewegung im Iran aufmerksam. „Insbesondere die kurdische Frauenbewegung ist die Speerspitze der Demokratiebewegung nicht nur im Iran, sondern im gesamten Mittleren Osten. Wir fordern Politik und Medien auf, die Rolle von Jina Mahsa Amini und den Beitrag der gesamten kurdischen Freiheitsbewegung zu würdigen“, sagte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.

Auch 32 Jahre nach der grausamen Ermordung von vier iranisch-kurdischen Exil-Politikern im Restaurant „Mykonos“ in Berlin habe das Mullah-Regime im Iran seine Politik weder nach innen noch nach außen geändert, betonte Sido. „Im Gegenteil: Die Politik der Hinrichtungen, der Folter und der gezielten politischen Morde im Exil sowie der Unterstützung von Stellvertretergruppen insbesondere im Nahen Osten wird fortgesetzt.“

Nach der Ermordung von Jina (Mahsa) Amini am 16. September 2022, deren gewaltsamer Tod durch die Sittenpolizei die „Jin Jiyan Azadî-Revolution“ auslöste, habe das schiitisch-islamistische Regime im Iran seine Verfolgung der Kurdinnen und Kurden und der iranischen Demokratiebewegung zusätzlich nochmal verschärft. Das spiegelt sich auch im drastischen Anstieg der Hinrichtungen wider. Laut den Zahlen der in Norwegen ansässigen NGO Iran Human Rights wurden in diesem Jahr bereits mindestens 424 Menschen im Iran erhängt. Besonders oft wurde die Todesstrafe gegen Angehörige verfolgter und marginalisierter Bevölkerungsgruppen verhängt, so etwa in den kurdischen Regionen des Landes. Dort wird neben Unterdrückung und Repression, die nahezu tägliche Festnahmen fordert, auch eine verschärfte Militarisierung betrieben.

Einladung zur Gedenkveranstaltung in Berlin

Anlässlich des Jahrestags des Mykonos-Attentats findet in Berlin ein Gedenken statt, das an den ermordeten Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPK-I) Dr. Sadegh Scharafkandi und seine Mitstreiter erinnert. Die Veranstaltung ist für Freitag, 13. September 2024, von 14.30 bis 17 Uhr im Bezirksamt von Berlin (Otto-Suhr-Allee 100) geplant und wird von der deutschen Sektion der PDK-I organisiert. Sie steht unter der Schirmherrschaft von Detlef Wagner, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die GfbV begrüßt die Unterstützung der Veranstaltung durch die Lokalpolitik im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo die grausamen Morde 1992 stattfanden und appelliert an weitere Politiker in Berlin und auf Bundesebene, die Veranstaltung durch Stellungnahmen oder Anwesenheit zu unterstützen“, sagte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido.

Foto: Demonstration gegen die Ermordung von Jina Mahsa Amini am 1. Oktober 2022 in Stockholm © Shnoyi Mendan