NGOs fordern Aufhebung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi
Mehr als zwei Dutzend Menschenrechtsorganisationen haben die iranische Regime-Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi aufzuheben.
Opfer der iranischen Regime-Justiz
Dutzende Menschenrechtsorganisationen haben die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi aufzuheben. In einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung heißt es, die unterzeichnenden NGOs verurteilten die Entscheidung der Regime-Justiz aufs Schärfste, am Todesurteil gegen die Kurdin festzuhalten. Iran müsse von der Vollstreckung der Todesstrafe absehen und Azizi bedingungslos freilassen.
Pakhshan Azizi ist Sozialarbeiterin und arbeitete auch als Journalistin. Im August vergangenen Jahres wurde sie in Teheran von Agenten des Geheimdienstministeriums festgenommen und über Wochen sowohl körperlich als auch psychisch schwer gefoltert, aktuell befindet sie sich im berüchtigten Evin-Gefängnis. Im Juli verurteilte ein Gericht in Irans Hauptstadt Azizi wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ zum Tod am Strick. Ihr wird ohne Beweise vorgeworfen, Mitglied der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) zu sein. Sie selbst weist die Anschuldigung als haltlos zurück und spricht von einem politischen Urteil. Verfahren in Iran seien systematisch unfair, da den Gefangenen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, verweigert werde und in der Regel durch Folter erpresste „Geständnisse“ als Beweismittel für ihre Verurteilung verwendet würden.
Pakhshan Azizi hat Sozialarbeit an der Allameh-Tabatabai-Universität in Teheran studiert, wo sie im November 2009 auch ihre erste Verhaftung erlebte. Ihr wurde zur Last gelegt, an Studierendenprotesten gegen die Hinrichtung kurdischer politischer Gefangener teilgenommen zu haben. Im März 2010 kam sie auf Kaution wieder frei. Später verließ sie Iran und lebte einige Jahre in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens sowie in der Kurdistan-Region des Irak. Während des Angriffs des Islamischen Staates (IS) auf Rojava setzte sie sich Sozialarbeiterin für Geflüchtete in der Region ein. | Foto: privat
Auch die insgesamt 26 Organisationen, die den Appell für Azizi unterzeichnet haben, unter ihnen auch der Berliner Verein HÁWAR.help, das in Paris ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) und die Osloer NGO Iran Human Rights, weisen darauf hin, dass das Verfahren gegen Azizi grob unfair war. Sie erklärten, die verhängte Todesstrafe sei eine „eklatante Verletzung“ der Grundsätze und Standards der Menschenrechte, und „klarer Ausdruck der systematischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Leben in der Islamischen Republik Iran“.
Mit der geplanten Hinrichtung bedrohe das Regime aber nicht nur das Leben von Azizi. Die Organisationen sehen in dem Urteil gegen die Kurdin auch einen Versuch der Mullahs, „Rache“ an den Unterstützenden der „Jin, Jiyan, Azadi“-Revolution (Frauen, Leben, Freiheit) zu nehmen, friedliche Meinungsäußerungen zu unterdrücken und die systematische Verletzung der Rechte der Frauen in Iran fortzusetzen. Der gesamte Appell kann auf der Webseite des KHRN nachgelesen werden.
