Aktuelles

Alle Meldungen

• Iran: Über zwei Dutzend Tote bei Angriffen auf Revolutionsgarde 

  Im Südosten Irans sind bei Angriffen auf Stützpunkte der Revolutionsgarde mindestens 27 Menschen getötet worden. Elf der Toten seien Sicherheitskräfte gewesen.
• Mehmet Çakas: „Die Verteidigung muss über meine Person hinausgehen" 

  Im PKK-Prozess gegen Mehmet Çakas in Celle hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Çakas sagte in seinem Schlusswort, in dem Verfahren gehe es nicht um ihn persönlich, angeklagt werde vielmehr die kurdische Freiheitsbewegung.
• IPPNW: Erdoğan muss den demokratischen Willen der Bevölkerung akzeptieren 

  Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung, gegenüber dem NATO-Partner Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf zu bestehen, den demokratischen Willen der Bevölkerung zu akzeptieren.
• Massenfestnahmen in Mêrdîn und Istanbul 

  In Mêrdîn hat eine Sondereinheit der türkischen Polizei zeitgleich diverse Wohnungen gestürmt und junge Menschen festgenommen. In Istanbul wurden gestern 132 Personen bei Protesten gegen den Wahlputsch in Wan festgenommen.
• Wahlbeobachterinnen: „Es war einfach beeindruckend“ 

  Sechs Hamburgerinnen haben auf Einladung der DEM-Partei die Kommunalwahl in Amed beobachtet. Am Mittwochabend schilderten sie ihre Eindrücke aus der kurdischen Hochburg auf einer Veranstaltung im Centro Sociale.
• Berlin: Aktionen internationalistischer Frauen zum 4. April  

  Zum Geburtstag des radikaldemokratischen Vordenkers Abdullah Öcalan fand in Berlin eine Reihe von Aktionen von Frauenaktivist:innen statt.
• Der Widerstand hat gesiegt: Abdullah Zeydan wird Bürgermeister 

  Der kurdische Politiker Abdullah Zeydan ist vom Wahlausschuss als Oberbürgermeister von Wan anerkannt worden. Die DEM-Partei bewertet die Entscheidung als Ergebnis des Widerstands des kurdischen Volkes und der demokratischen Öffentlichkeit.
• „Die demokratische Wahlentscheidung in Wan anerkennen“ 

  Die Linke Baden-Württemberg fordert die Anerkennung des Wahlergebnisses in Wan und erklärt sich solidarisch mit den Protesten. Die Wahlbeobachterinnen Sabine Skubsch und Gökay Akbulut berichten von ihren Eindrücken aus den kurdischen Gebieten.
• KON-MED: Der Wille kurdischer Wähler:innen wird missachtet 

  „Was heute in Kurdistan geschieht, wird morgen in der gesamten Türkei umgesetzt werden. Darum ist es elementar, dass wir alle gemeinsam, jetzt und hier den Willen der Bevölkerung von Van verteidigen“, erklärt der kurdische Verband KON-MED.
• Linkspolitikerinnen fordern Anerkennung des Wählerwillens in Wan 

  Die Linkspolitikerinnen Gökay Akbulut und Katina Schubert fordern die Anerkennung des Wählerwillens in Wan. Die Ernennung des unterlegenen AKP-Kandidaten zum Oberbürgermeister sei nicht hinnehmbar. Akbulut hält sich in der Türkei auf.
• Erste Proteste in Deutschland und Frankreich 

  Gegen die Usurpation des Bürgermeisteramtes in Wan durch die AKP kam es in Frankfurt, Hamburg und Bonn sowie in Paris und der Normandie zu Protesten.
• Wütende Proteste in Kurdistan und der Türkei 

  Nach der erneuten Aberkennung des Wählerwillens in der kurdischen Provinzhauptstadt Wan kommt es in Dutzenden Städten in der Türkei zu wütenden Protesten. Die Polizei setzt Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein.
• DEM fordert Respekt vor dem Wählerwillen  

  Die DEM-Partei protestiert gegen die Ernennung des AKP-Politikers Abdulahat Arvas zum Oberbürgermeister von Wan und fordert die türkische Regierung auf, den Wählerwillen der Bevölkerung zu respektieren.
• Mindestens 29 Tote bei Brand in Istanbul 

  Bei einem Brand in einem Nachtclub in der türkischen Metropole Istanbul sind mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Der genaue Grund blieb unklar, das Feuer könnte aber bei Reparaturarbeiten ausgelöst worden sein.
• KCDK-E und TJK-E: Solidarität gegen AKP-Putsch in Wan 

  Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E rufen angesichts der Usurpation des Bürgermeisteramtes in Wan durch die AKP zum Protest auf.
• Anwaltskammern stellen Legitimität der Wahlen in der Türkei in Frage 

  In mindestens zehn Städten und Gemeinden in den kurdischen Gebieten in der Türkei haben ortsfremde Sicherheitskräfte über den Ausgang der Kommunalwahl entschieden. Anwaltskammern aus 19 Provinzen stellen die Legitimität der Ergebnisse in Frage.
• „Wahl-Putsch“ in Wan: Unterlegener AKP-Kandidat ins Amt gehievt 

  Abdullah Zeydan und Neslihan Şedal haben in Wan das Oberbürgermeisteramt haushoch gewonnen. Dennoch ist der unterlegene AKP-Kandidat ins Amt gehievt worden. Möglich wurde das durch einen Coup des türkischen Justizministers.
• Türkische Wahlbehörde bestätigt Niederlage der AKP 

  Bei der Kommunalwahl in der Türkei ist die CHP mit 37,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die DEM, die auf Platz vier landete, geht in mehreren Bezirken gegen Ergebnisse vor, die von ortsfremden Soldaten zugunsten der AKP beeinflusst wurden.
• Internationalistische Kurdistan-Tagung in Darmstadt 

  Am Wochenende findet in Darmstadt die nächste internationalistische Kurdistan-Tagung statt. Drei Tage lang wollen Gruppen aus der Kurdistan-Solidarität ihre Aktivitäten auswerten und ihre Arbeit und ihre Projekte für die nächste Zeit besprechen.
• Zeit für DEM in Kurdistan 

  Das Regime der staatlichen Treuhänder in Nordkurdistan ist wieder Geschichte. Bei der Kommunalwahl am Sonntag gewann die HDP-Nachfolgerin DEM vorläufigen Ergebnissen zufolge insgesamt 77 Bürgermeisterposten.
• „Smash Turkish Facism“ im Millerntor-Stadion 

  „Graue Wölfe zerschlagen und verbieten“ war auf einem Spruchband im Hamburger Millerntor-Stadion zu lesen – St. Pauli-Fans zeigten klare Kante gegen den türkischen Faschismus und Solidarität mit den Opfern der Lynchattacken in Belgien.
• DEM-Partei liegt in zehn Provinzen vorn 

  Bei der Kommunalwahl in der Türkei zeichnet sich in den kurdischen Provinzen eine Rückgewinnung der unter Zwangsverwaltung stehenden Rathäuser an. Bisher sind etwas mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt.
• Kommunalwahl: IHD prangert massive Verstöße an 

  Der Menschenrechtsverein IHD stellt in einem Zwischenbericht zur Kommunalwahl in der Türkei breite Betrugsversuche fest. Beobachtungsgruppen wurden systematisch durch Sicherheitskräfte behindert und Tausende Ortsfremde als Wähler eingesetzt.
• Stimmabgabe zur Kommunalwahl in der Türkei beendet 

  In der Türkei haben die Wahllokale geschlossen. Mit ersten Ergebnissen der Kommunalwahl wird am Abend gerechnet.
• AZADÎ informiert über laufende §129b-Verfahren 

  Im April werden in Hamburg und Celle die §129b-Verfahren gegen die kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz und Mehmet Çakas fortgesetzt. AZADÎ hat die Termine bekannt gegeben und weist auf den Wunsch der Angeklagten nach Solidarität hin.