Die Linkspolitikerinnen Gökay Akbulut und Katina Schubert fordern die Anerkennung des Wählerwillens in Wan. Die Ernennung des unterlegenen AKP-Kandidaten zum Oberbürgermeister sei nicht hinnehmbar. Akbulut hält sich in der Türkei auf.
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) hält sich aktuell als Wahlbeobachterin in der Türkei auf und fordert anlässlich des Versuchs, den Amtsantritt des Wahlsiegers der DEM-Partei in Wan zu verhindern, die Einhaltung demokratischer Mindeststandards. In einer am Mittwoch gemeinsam mit Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, abgegebenen Erklärung heißt es:
„Das Erdogan-Regime hält trotz Wahlschlappe und angekündigter Kurskorrektur an seinem undemokratischen Regierungsstil fest. Die gesamte demokratische Opposition in der Türkei, insbesondere die Oppositionsführerin CHP, muss sich solidarisch mit dem Wahlsieger von Van zeigen! Ein Grundsatz der Demokratie ist es, den Willen des Volkes zu respektieren. Wir fordern die türkische Regierung auf, diesen Willen zu respektieren! Der Bürgermeisterkandidat der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, hat offiziell mit 55.48 Prozent der Stimmen die Kommunalwahl in Van gewonnen. Damit hat er fast 30 Prozent Vorsprung vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Regierungspartei AKP. Die Versuche, den Amtsantritt zu verhindern und dem Zweitplatzierten das Amt zu übergeben, sind nicht hinnehmbar!“
Zum Hintergrund des Vorgangs teilen die Linkspolitikerinnen mit, dass Abdullah Zeydan 2016 inhaftiert wurde, nachdem er mit anderen HDP-Abgeordneten an einer Bestattung von Guerillakämpfern teilgenommen hatte. Die Kämpfer seien im Widerstand gegen den IS gefallen, so die Erklärung: „Zeydan wurde wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt und im Jahre 2022 aus dem Gefängnis entlassen. Nach Abschluss aller rechtlichen Verfahren (bzgl. Politikverbot) hat er sich beim Obersten Wahlausschuss für die Kommunalwahl beworben. Seine Kandidatur wurde nach Prüfung durch die Wahlleitung angenommen. Am Freitag vor der Wahl ist das Justizministerium - fünf Minuten vor Arbeitsschluss – bzgl. des bereits 2022 abgeschlossenen Verfahrens zum Politikverbot aktiv geworden, um Zeydan als Bürgermeister zu verhindern.“
Foto: Die in Wan gewählten Ko-Bürgermeister:innen Neslihan Şedal und Abdullah Zeydan
