In der Türkei wird gegen die Ernennung des AKP-Politikers Abdulahat Arvas zum Oberbürgermeister von Wan (tr. Van) protestiert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte der AKP-Kandidat 27,1 Prozent der Stimmen in der Provinzhauptstadt erzielt und unterlag damit eindeutig den Ko-Kandidat:innen der DEM-Partei. Das aus Abdullah Zeydan und Neslihan Şedal bestehende genderparitätische Duo erhielt 55,5 Prozent der Stimmen, trotz Tausender ortsfremder Wähler, die von der Regierung nach Wan eskortiert worden waren, um die Ergebnisse der Wahl zugunsten Erdoğans zu beeinflussen. Der Stimmenunterschied lag bei über 125.000.

Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, bewerteten den Vorgang als politischen Putsch und protestierten vor dem Hohen Wahlausschuss (YSK) in Ankara. In einer Erklärung des Parteivorstands wird Respekt vor dem Wählerwillen eingefordert. In der am Dienstag abgegebenen Stellungnahme heißt es zur Aberkennung der Bürgerrechte von Abdullah Zeydan:

„Wir fordern die AKP-Regierung auf, den Willen des Volkes in Van zu respektieren!“

„Unsere Partei hat bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 in Van einen historischen Sieg errungen. Die Bevölkerung hat alle 14 Gemeinden, einschließlich der Großstadtgemeinde, der DEM-Partei anvertraut und sie mit großem Vorsprung zur führenden Partei in der Generalversammlung der Provinz gemacht. Die Wählerinnen und Wähler haben ihren entschlossenen Willen an den Wahlurnen deutlich zum Ausdruck gebracht und damit dem Treuhandregime eine klare Absage erteilt.

Trotz dieses eindeutigen Mandats der Öffentlichkeit werden in Van neue rechtswidrige Maßnahmen erfunden. Wie allgemein bekannt, hat unser Ko-Bürgermeister der Stadt Van, Herr Abdullah Zeydan, alle erforderlichen Verfahren durchlaufen und wurde nach strenger Prüfung durch den Hohen Wahlausschuss (YSK) als Kandidat zugelassen. Seiner Kandidatur wurde durch die Bevölkerung große Unterstützung zuteil und er wurde rechtmäßig gewählt.

Doch nur fünf Minuten vor Geschäftsschluss am Freitag, dem 29. März 2024, und nur zwei Tage vor der Kommunalwahl stellte das Justizministerium einen Antrag auf einen Verwaltungsakt mit dem Ziel, Abdullah Zeydan die Bürgerrechte und damit das Recht auf politische Betätigung abzuerkennen. Diese Rechte waren ihm im Jahr 2022 rückübertragen worden. Unmittelbar nach diesem Antrag, der faktisch nichts anderes als eine Anweisung darstellt, legte die zuständige Staatsanwaltschaft die Angelegenheit genau jenem Gericht vor, das Zeydans politischen Rechte wiederhergestellt hatte. Noch am selben Tag revidierte das Gericht seine eigene Entscheidung. Der Hohe Wahlausschuss wurde umgehend über diesen Schritt informiert.

Dass ausgerechnet das Gericht – die Institution, die Klarheit schaffen soll – zum Schauplatz von Rechtslosigkeit wird, offenbart ein von der Missachtung des Wählerwillens ausgehendes Manöver. Niemand anderem als Abdullah Zeydan steht das Amt des Oberbürgermeisters der Großstadtgemeinde Van zu. Das haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entschieden.

Wir fordern alle Parteien auf, diese Tatsache anzuerkennen. Diese fehlerhafte Entscheidung muss umgehend korrigiert werden. Maßnahmen, die sich über den Willen der Bevölkerung von Van hinwegsetzen, sind rechtswidrig. Wir rufen alle Verfechter demokratischer Grundsätze auf, dieses Vorgehen zu verurteilen. Den Willen des Volkes zu respektieren, gehört zum Wesen der Demokratie. Die Regierung fordern wir auf, das Mandat des Volkes zu respektieren! Wir warnen vor allen Versuchen, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu unterlaufen.“