Haftentlassung von Abdullah Zeydan angeordnet

Nach über fünf Jahren im Gefängnis kommt der ehemalige HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan frei. Ein Gericht in Amed verurteilte den Politiker im neu aufgerollten Verfahren zu über acht Jahren Freiheitsstrafe, hob die Haft jedoch auf.

Der kurdische Politiker Abdullah Zeydan soll nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis freikommen. Die 5. Große Strafkammer in Amed (tr. Diyarbakir) verurteilte den früheren Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wegen „Propaganda und Unterstützung einer Terrororganisation“ am Donnerstag zu acht Jahren, einem Monat und fünfzehn Tagen Freiheitsstrafe, ordnete jedoch die Haftentlassung an. Die Aufhebung der Haft wurde mit Verweis auf die bereits abgesessene Haftzeit begründet. Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Zeydans Verteidiger Mahsuni Karaman rechnet damit, dass sein Mandant noch am Abend freigelassen wird.

Abdullah Zeydan wurde im November 2016 zeitgleich mit Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und weiteren Politikerinnen und Politikern der HDP verhaftet. Erstmals wurde der 49-Jährige im Juli 2017 wegen „Propaganda und Unterstützung einer Terrororganisation“ verurteilt. Nachdem das Urteil zunächst von einem regionalen Berufungsgericht aufgehoben worden war, wurde Zeydan im erneuten Prozess zu einer gleichhohen Freiheitsstrafe verurteilt. Daraufhin landete der Fall vor dem Kassationshof in Ankara, dem höchsten Berufungsgericht in der Türkei. Dieser kassierte die Entscheidung der Vorinstanz ein und ordnete eine Neuverhandlung an. Mit dem heutigen Urteil ist Zeydan in der gleichen Sache zum dritten Mal verurteilt worden.

Seine Haftzeit verbrachte Abdullah Zeydan im Hochsicherheitsgefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne. Dort teilte er sich mit dem ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş eine Zelle.