KCDK-E und TJK-E: Solidarität gegen AKP-Putsch in Wan
Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E rufen angesichts der Usurpation des Bürgermeisteramtes in Wan durch die AKP zum Protest auf.
Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E rufen angesichts der Usurpation des Bürgermeisteramtes in Wan durch die AKP zum Protest auf.
Die nordkurdische Provinz Wan befindet sich im Aufruhr. Bei den Kommunalwahlen am 31. März hat die DEM-Partei in Wan mit großer Mehrheit gesiegt. Statt dem DEM-Politiker Abdullah Zeydan, der mit 55,5 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen hat, sein Mandat zu übergeben, wurde das Bürgermeisteramt dem AKP-Kandidaten Abdulahat Arvas mit einem Stimmenanteil von 27 Prozent übertragen. In der Stadt brennen Barrikaden, die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein. Ein ähnliches Vorgehen des Staates zeichnet sich auch in anderen Provinzen ab. Der kurdische Europadachverband KCDK-E und die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) rufen angesichts der Usurpation des Bürgermeisteramtes in Wan durch die AKP zum dringenden Protest auf.
„Putsch gegen den Willen der Menschen von Wan“
In der gemeinsamen Erklärung der Europadachverbände heißt es: „Unser Volk hat in Nordkurdistan einen großen Erfolg an den Wahlurnen errungen. Mit diesem großen Sieg wurde das faschistische AKP/MHP-Regime an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Doch Diktator Erdoğan nimmt diesen Zusammenbruch nicht hin und antwortet stattdessen mit einem Angriff auf den Willen des kurdischen Volkes. In seiner Balkonrede hat er das kurdische Volk offen bedroht und seine feindselige Haltung erneut deutlich gemacht. Jetzt hat der Diktator einen Putsch gegen den Willen der Menschen in Wan durchgeführt, indem Abdullah Zeydan, der mit mehr als 55 Prozent Stimmanteil zum Ko-Bürgermeister gewählt wurde, die Bürgerrechte entzogen wurden.“
Die Verbände bewerten den Vorgang als politischen Putsch gegen den Wählerwillen und weisen darauf hin, dass die Bevölkerung in Wan und anderen kurdischen Städten in der Türkei gegen die rechtswidrige und anmaßende Maßnahme protestiert. „Wir rufen in Europa lebende Kurdinnen und Kurden auf, überall auf die Straßen zu gehen, um den Willen des Volkes zu verteidigen und auf das räuberische Vorgehen des türkischen Staates hinzuweisen. Das kurdische Volk wird nicht zulassen, dass der Wille der Menschen in Wan, die AKP in den Wahlurnen zu beerdigen, missachtet wird. Keine Regierung kann sich durch Gewalt und Zwangsverwaltung legitimieren. Als KCDK-E und TJK-E rufen wir unser Volk und die demokratische Öffentlichkeit in Europa auf, gegen die Usurpation durch das faschistische AKP/MHP-Regime zu protestieren und Solidarität mit der Bevölkerung von Wan zu zeigen.“